Die Brandmauer ist down. Die CDU hat für eine schärfere Asylpolitik gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Die FDP war auch dabei - eine Zäsur. Schon heute versammelten sich Menschen in Bonn (400), in Göttingen (300) in Berlin (2000) und anderswo, um dagegen zu protestieren.
In Hamburg hat FFF für den 1.2. zur Großdemo aufgerufen.
#B2901 #merz #demo #btw25 #cdu
Die taz war für Euch heute im Bundestag.
@Ansage Wie wir auch in Österreich sehen: Die Brandmauer von rechtskonservativ zu rechtsextrem steht allerhöchstens so lange, bis die Rechtskonservativen die Wahl haben, Kompromisse mit linke(re)n Parteien zu machen oder mit dem Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, wo die Unterschiede eher im Stil als im Inhalt bestehen (falls überhaupt).
Im Zweifelsfall ist mal lieber Steigbügelhalter für Faschisten als von den Koalitionspartnern zu halbwegs sozial gerechter Politik gezwungen zu werden.
(Auch wenn die Gefahr, dass die deutsche SPD irgendjemanden zu sozial gerechter Politik zwingt recht überschaubar ist.)
@Ansage Die #Brandmauer ist nicht eingerissen, sondern Union und FDP stehen jetzt auf der gleichen Seite der Brandmauer wie die AFD.