Tilman Haupt @Archivar@mastodon.social

Anwohnende, Spätis, Besucher:innen - alle haben ein Interesse an einer angenehmen Athmosphäre am #Assieck. Warum die Verbote für alle auch Nachteile bieten und was wir stattdessen fordern. Im Podcast mit @mswdresden und @Archivar: www.piraten-dresden.de/alkohol… #Dresden #StaDDrat #Neustadt #Piraten

Ich bin so stolz auf dich @stillnotlovin!

Heute wurde Anne zur 1. Vorsitzenden der #Piraten Deutschland gewählt.

Alles Gute, starke Nerven und tausend Dank, dass du unsere neue Vorsitzende bist.

#BPT221 #Neustart #xp

Die Polizei ist nicht im Internet | ZDF Magazin Royale

Juchei!

😂

https://invidious.flokinet.to/watch?v=WQXmj0nOQHw

Piraten im Fediverse

https://feddit.de/post/148275

Wisst ihr noch nicht, wen ihr zur #LTWNRW2022 wählen sollt?

Dann schaut doch mal bei den #Piraten vorbei.

Infos zum Programm und den Wahlwerbespot findet ihr hier:

https://www.piratenpartei-nrw.de/

Am Mittwoch den 11.05.2022 halten @stillnotlovin und @Archivar mit Unterstützung von unseren beiden Dresdner Mandatsträgern @mswdresden und @jankosyk einen Vortrag mit anschließender Diskussionrunde rund ums Thema Kommunalpolitik für alle piratigen Stadträt:innen und Interessierten!

Beginn: 19:30 Uhr
Link: bbb.piratensommer.de/b/arc-vjh…

#piraten #machen

Here we go: Ich kandidiere für den Vorsitz der Piratenpartei!
Das ganze Video zu meiner Motivation und meinen Zielen findet ihr unter: https://video.dresden.network/w/iz1yQN7VFYkAsGuMuCdZeJ

Zu meiner Wiki-Kandidatur geht es hier lang: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2022.1/Kandidatur#aktuell_1_Kandidierende

Wenn ihr Fragen habt und/oder mich unterstützen wollt, schreibt mir einfach hier, auf Mastodon (@stillnotlovin) oder per Mail (anne@neustadtpiraten.de). Auf Richtung Zukunft! #Anne4BuVo #machen

Dirk #Hilbert wird trotz mehrerer formaler Fehler zur #OBWahl in #Dresden zugelassen.
Eine entsprechende Beschwerde bei der Landesdirektion von uns wurde abgewiesen. Anscheinend ist es nicht mehr wichtig, bei Aufstellungsversammlungen Formalien einzuhalten.

Der amtierende Dresdener OB Hilbert hat sich von einem Wahlverein in einer Aufstellungsversammlung zum Kandidat wählen lassen. Dieser unterliegt dabei denselben Regelungen wie eine Partei. Allerdings wurden auf dieser Versammlung mindestens zwei Regeln missachtet.

1. Zwei der 14 anwesenden Personen auf der Aufstellungsversammlung waren nicht wahlberechtigt, haben aber dennoch mit abgestimmt.
2. Die eidesstattliche Versicherung (dass bei der Wahl alles rechtens ablief) wurde von einer Person abgelegt, die dies nicht hätte tun dürfen.

Die Landesdirektion argumentiert nun, dass 1. hinfällig ist, da Hilbert auch mit nur 12 Stimmen gewählt worden wäre und, dass 2. ein rein formaler Mangel wäre. Deswegen sei Hilbert trotz dieser Verstöße gegen aktuelles Wahlrecht zur Wahl zuzulassen.

Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn es nur "formale" Fehler sind, gelten diese Formalien für alle. Können wir diese in Zukunft also auch ignorieren? Eigentlich nein, denn sie existieren, um demokratische Voraussetzungen für Aufstellungen zu schaffen.

Wir besprechen noch intern, ob es sinnvoll ist, hier weiter juristisch vorzugehen. Gleiche Regeln, gleiches Recht für alle ist ein wichtiger Grundsatz unserer Demokratie - gerade bei Wahlen sollten wir besonders achtsam damit umgehen.