Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"-Versprechen
CDU-Chef Merz will Vorschläge für eine schärfere Asylpolitik in den Bundestag einbringen - unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Kanzler Scholz warnt davor, auf Hilfe der AfD zu setzen. Zudem plant er offenbar eine Regierungserklärung zu dem Thema.
@tagesschau hab ich ja heute schon ein paarmal getrötet, nichts anderes ist die konservative Brandmauer der cducsu -> https://mastodon.social/@Dj4n90/113884321383669620