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Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung von Einfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen dauern ihm zu lange. www.dw.com/de/trump-erhöht-dr… #USA #China #Präsident #DonaldTrump #Zölle #Handelsstreit
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Seit Monaten verhandeln die USA im Handelsstreit mit China - nun geht US-Präsident Trump offenbar die Geduld aus: Ab kommenden Freitag will er die Zölle auf bestimmte Einfuhren aus dem Land mehr als verdoppeln. www.tagesschau.de/wirtschaft/t…
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt eine CO2-Steuer für Deutschland ab. CDU-Vize Laschet zeigt sich im Bericht aus Berlin hingegen gesprächsbereit - und empfiehlt einen Blick in die Schweiz. www.tagesschau.de/inland/lasch…
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Dammbruch bei #ePrivacy: „Kompromissvorschlag“ soll Überwachung aller Dienste rechtfertigen um sog. Kinderpornos zu finden und zu löschen. parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/E

Deshalb diskutieren wir, @digiges@twitter.com @akvorrat@twitter.com und andere heute mit dem Wirtschaftsministerium.

/k

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Lobbyist Documents Reveal Health Care Industry Battle Plan Against “Medicare for All” -

theintercept.com/2018/11/20/me

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“All existing things
are really one. We regard those that are beautiful and rare as
valuable, and those that are ugly as foul and rotten The foul and rotten
may come to be transformed into what is rare and valuable, and the rare
and valuable into what is foul and rotten.”

Chuang
Tzu

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Pizza, Petry, Poggenpohl: Was und wen die #AfD alles blockt, um ihr #Meldeportal vor Gegnern zu schützen #Schule #Berlin #Hamburg #SVP #Schweiz @Tagesspiegel @PiratenBW @TspBerlin @PiratenBerlin @IngoSalmen @MatthiasMeisner www.tagesspiegel.de/berlin/bes… tagesspiegel.de/berlin/beschwe…
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#eprivacy: In ihrem jüngsten Vorschlag setzt die österreichische Ratspräsidentschaft den Trend fort, dem Rat Vorschläge zur Senkung des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation vorzulegen. https://edri.org/council-continues-limbo-dance-with-the-eprivacy-standards/

Heute wird die Zivilgesellschaft dem etwas entgegen setzen! #EP2019
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reading: Preindustrial workers worked fewer hours than today's 

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Alle kritisieren Safe Harbour - doch im Bereich der Strafverfolgung gibt es ein ebenso skandalöses EU-US-Abkommen: https://www.zeit.de/2014/19/datenschutzabkommen-ueberwachung-nsa

Meine Verfassungsbeschwerde wurde übrigens leider nicht angenommen.
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"Eine typische Android-App ist laut der Studie an zehn verschiedene Drittanbieter angeschlossen." Universität Oxford: arxiv.org/pdf/1804.03603.pdf - Man könnte auch sagen: Im Play Store gibt es fast nur noch Schad-Apps mit Schnüffelfunktion.

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Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sollen die Abgeordneten in Berlin nicht mehr so ungehindert Zugang zu Quellen im Verteidigungsministerium oder in der Bundeswehr haben. Die Opposition ist empört. www.dw.com/de/verteidigungsmin… #Bundeswehr #Verteidigungsministerin #UrsulavonderLeyen #Parlament #Bundestag #WeltamSonntag #Berlin
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Most controlled stations and lines of the #Berlin #transit network since Wed Jun 06

Stations:
1. Alexanderplatz - 10
2. Kottbusser Tor - 7
3. Jannowitzbrücke - 5
4. Turmstr - 5
5. Landsberger Allee - 5

Lines:
1. U2 - 14
2. U8 - 10
3. M10 - 7
4. S7 - 7
5. U1 - 6

Fuck the police

@hoergen
Die Übersicht zeigt den Grad der Repression in den verschiedenen Stadtteilen.

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