Eine neue Recherche von ZDF „Frontal“ & Spiegel bringt kompromittierende Chats des #AfD-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah zutage. Sie wecken den Verdacht, dass kremlnahe Kreise Handlungen oder Äußerungen Krahs gekauft haben könnten.
ZDF-Beitrag mit uns (Minute 2:20-2:40)
https://www.zdf.de/politik/frontal/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-europawahl-100.html
In einem vom FBI sichergestellten Chat schreibt der Putin-Vertraute Oleg #Woloschyn an Krah: „Wir haben das Problem unserer Kompensationen für Ihre technischen Ausgaben geklärt. Ab Mai werden diese wieder so sein wie vor Februar“
Die Nachrichten erwecken den Verdacht einer regelmäßigen Geschäftsbeziehung. Hinzu kommt, dass Krah bereits häufiger mit russlandfreundlichen Äußerungen auf Social Media aufgefallen ist. Krah bestreitet jedoch, jemals Geld von Woloschyn erhalten zu haben.
Der Fall muss umfassend aufgeklärt werden, es braucht sowohl parlamentarische wie staatsanwaltliche Ermittlungen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es angebracht, dass Krah sein Mandat nach der Wahl nicht antritt
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Die EU ist nicht ausreichend gegen solche Beeinflussungsversuche gewappnet. Ein scharfes Transparenzregister und Vermögenstransparenz von Abgeordneten können wichtige Frühwarnsysteme gegen Korruption sein. Doch beides ist auf EU-Ebene butterweich.
Selbst nach #Katargate, dem größten Korruptionsskandal der Geschichte des EU-Parlaments, wurden nur minimale Reformen verabschiedet. Das muss sich ändern! Es braucht umfassende Vermögenstransparenz, ein verbindliches Register und eine Lobby-Behörde, die die Regeln kontrolliert
Auch sollte Deutschland die Pläne für eine EU-Antikorruptionsrichtlinie unterstützen, da einheitliche Regeln und mehr Ressourcen für die Durchsetzung der Gesetze entscheidend im Kampf gegen Korruption sind
Mehr zu Einflussversuchen von Lobbys und Drittstaaten auf die EU-Demokratie – und was passieren müsste, um sie vor Einflussnahme und strategischer Korruption zu schützen – erfahrt ihr in unserem EU-Lobbyreport, der Ende Mai erscheint
Da ist noch erheblicher #Verbesserungsbedarf, denn die jüngsten #Skandale zeigen eindringlich , dass die #EUBehörden ständig solchen Attacken und #Einflussnahmen ausgesetzt sind, denn hier werden nun mal wichtige #Entscheidungen getroffen, die nicht nur #Europa betreffen(siehe #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #DSGVO und und und....