Die #sondierungen bei @fragdenstaat
Teilweise schlimmer Unfug.
https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/
"Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekundärmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. "
Damit sind wir dann kein Rechtsstaat mehr.
FragDenStaatErgebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Kann man wirklich so sagen.
Denen muss man aber genauestens auf die #Finger schauen und gegebenenfalls ordentlich #draufhauen.