Wahlkampfzeit ist Lobbyzeit: Vor der Bundestagswahl bringen sich Lobbyakteure in Stellung, um sich Gehör zu verschaffen. Mit irreführenden Lobbybotschaften besonders aktiv dabei: die INSM. Unsere neue Recherche 
Die INSM ist eine Lobbyorganisation und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Sie flankiert die Lobbyarbeit des Verbands Gesamtmetall durch Öffentlichkeits- und PR-Arbeit. Dabei fällt sie immer wieder durch fragwürdige Methoden auf.
Ein Werbe-LKW beim SPD-Parteitag, großflächige Außenwerbung im Regierungsviertel, Anzeigen auf Social Media, Aufruf zum „Wirtschaftswarntag“ – im Wahlkampf lässt die INSM es sich viel Geld kosten, ihre Lobby-Botschaften zu platzieren.
Mit dramatischen Bildern warnt die INSM vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft und mahnt zum sofortigen Handeln. Ihre drastischen Forderungen: Steuersenkungen für Superreiche, Vermögende und Konzerne, radikale Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Schleifen der Klimaziele. /1
Die INSM will den Soli streichen – und behauptet, diesen müssten v.a. „mittelständische Unternehmen und Freiberufler“ zahlen. Das ist falsch: Nur die reichsten 5 Prozent zahlen den Soli. Gleichzeitig fordert die INSM geringere Unternehmenssteuern und einen niedrigeren Spitzensteuersatz.
Unklar bleibt jedoch, wie diese Maßnahmen die Wirtschaftskrise lösen sollen. Renommierte Wissenschaftler:innen äußern erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit solch rigider Sparpolitik. Und Klimaziele zu schleifen, ist ein Angriff auf unsere Wirtschaftsgrundlagen.
Die Lobby-Botschaften der INSM sind fragwürdig und irreführend – und doch dringen sie durch. Das liegt an den engen Drähten zur Politik. Im Mai sponserte die INSM die Namensschilder beim CDU-Parteitag. Politiker:innen - vor allem von CDU und FDP - gingen zuletzt im INSM- „Bürokratie-Museum“ ein und aus. /2
Spenden an die Politik: Seit dem Ampel-Aus ließen Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberbände der Metall- und Elektroindustrie Parteien über eine Million Euro zukommen – über die Hälfte davon ging über den bayerischen Verband an die CSU, gefolgt von CDU und FDP.
Besondere Nähe zur INSM hat auch der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Er war Gründungs- und langjähriges Mitglied im Förderverein der INSM, der den einzigen Zweck hatte, die Gründung der INSM vorzubereiten.
Wichtig auch: Die INSM knüpft zwar Bündnisse mit anderen Wirtschaftsakteuren wie Die Familienunternehmer. Und doch spricht sie keineswegs für die gesamte Bandbreite wirtschaftlicher Interessen: Die INSM ist nicht „die Wirtschaft“.
Lobbyakteure wie die INSM preisen unter dem Label „Wirtschaftswende“ Scheinlösungen an und erschweren damit ausgewogene Debatten. Wer die zentralen gesellschaftlichen Krisen wie Klima oder Ungleichheit vernachlässigt, bremst unsere Zukunft aus und schafft Unsicherheit. /3
@lobbycontrol
Auch "Die Familienunternehmer" repräsentieren nicht die kleinen und mittleren Unternhemen, auch wenn sie so tun. Hinter dieser Organisation stehen viele große Konzerne wie BMW, Oetker, Merck oder Bertelsmann.
Um Mitglied zu werden braucht man mindestens 1.000.000 € Jahresumsatz und zahlt mindestens 900 € Jahresbeitrag. -> Das schließt viele aus.