Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle
Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation.
Stefan Rower @SPDde
Ich hoffe ich habe hier den echten Account der SPD.
Wenn die SPD nicht nachweislich gegen den Aufbruch der E2R-Verschlüsselung votiert, gibt es in Deutschland quasi keine wählbare Partei mehr. Ihr nutzt laut Eurem Profil hier selbst Telegram um Euch zu vernetzen.
§3(abs3) (3) muss gewährleistet bleiben. Dazu gehört auch, dass ich mich nicht-öffentlich äußern können muss.
Bei dem was hier geplant wird, ist das aber nicht mehr gewährleistet.
@heiseonline Brandgefährlich, da die #SPD ja durchaus dafür bekannt (bzw. berüchtigt) ist, die allgemeine Überwachung der Bevölkerung wichtiger zu finden als deren Freiheitsrechte.
SPD leider schon oft gegen Datenschutz!
Bei der unsicheren ePA/Telematik haben nur UNION und SPD zugestimmt!!