»Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen« sagte Scholz
Mal sehen ob SPD und CDU auch daran denken, dass demokratische Parteien , die zwar im EU-Parlament vertreten sind aber nicht im Bundestag, dass diese Parteien 69 Tage vor der Wahl ca. 100.000 offiziell bestätigte Unterschriften sammeln müssen um zur Wahl zugelassen zu werden
Wir benötigen eine pragmatische Lösung
Deshalb will die #CDU jetzt die Vertrauensfrage und #neuwahlenjetzt :
Kleine Parteien undemokratisch ausschalten.
#Scholz hat recht
@hgbruenker Ich werde Euch zwar nicht wählen, aber nen paar Unterstützerunterschriften werden schon drin sein.
@Saupreiss
Danke, das finde ich gut.
Und wenn wir hier im Bundesland genug Unterschriften haben werde ich mich auch bemühen anderen demokratischen Parteien bei den Unterschriften zu helfen.
#Merz und #Lindner zeigen in diesem Wahlkampf schon trumpeske Züge. Hoffen wir mal, dass die Demokratie auch hier nicht auf der Strecke bleibt.
Wir benötigen dringend eine politische Erneuerung aus der progressiven Mitte heraus.
@hgbruenker oh, das passt aber nicht gut zu der 60-Tage-Frist…