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Im neuen HRRF-Newsletter findet unter anderem der Ukraine-Krieg seinen Weg in die deutsche Rechtsprechung: hrrf.de/i59.html

- EGMR erlässt vorläufige Maßnahme zu Geflüchteten auf Evros-Insel
- Kein subsidiärer Schutz nach Flucht aus der Ukraine
- Dublin-Überstellung bei behaupteter Ukraine-Flucht
- Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an Zwangsverpartnerung
- Anforderungen an wirksamen Verzicht auf Beistand eines Rechtsanwalts in Haftanhörung

- Ableitung von Familienflüchtlingsschutz auch von einem im Bundesgebiet geborenen Kind
- Fehlerhaftes Dublin-Wiederaufnahmegesuch ist kein Wiederaufnahmegesuch
- Behördliche Zuständigkeit bei länderübergreifender Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

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Europa-Woche im HRRF-Newsletter, lieber schnell lesen, bevor sie vorbei ist 😀: hrrf.de/i64.html

- Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfristen bei Aussetzung der Überstellung aufgrund von Covid
- Keine pauschale Aberkennung internationalen Schutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit
- Kein unzulässiger Folgeantrag bei früherem Asylverfahren in Dänemark
- EuGH-Verfahren zur Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung ist entscheidungserheblich

Ableitung von Familienflüchtlingsschutz auch von einem im Bundesgebiet geborenen Kind, sagt das OVG Koblenz (anders OVG Magdeburg), B. v. 25.7.22, Az. 13 A 11241/21.OVG: landesrecht.rlp.de/bsrp/docume

- Verfassungsbeschwerde gegen ausländerrechtliche Meldepflicht
- Keine Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern nach Polen
- Prüfzuständigkeit für Abschiebungsverbote im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens
- Negativer Kompetenzkonflikt um ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen eskaliert

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Das BVerwG wird überholt, dem BGH wird widersprochen, die ausländerrechtliche Meldepflicht soll fallen und den Bedürfnissen von Kindern wird in Polen nicht entsprochen. Alles im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i63.html

- Konkludenter Dublin-Selbsteintritt durch Sachentscheidung
- „Montagsregelung“ im asylrechtlichen Flughafenverfahren
- Keine Zeugenvernehmung durch WhatsApp-Videocall
- EuGH-Verfahren zur Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung in der Regel nicht entscheidungserheblich
- Kein Vertrauensschutz bei zu Unrecht erteilter Fiktionsbescheinigung
- Eheliche Untreue begründet keine besondere Härte
- Doch keine Ausweisung eines Predigers

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In dieser Woche ist in der Boulevard-Ausgabe des HRRF-Newsletters wirklich alles dabei: gegenseitiges Vertrauen, eheliche Untreue, besondere Härte, unzumutbare Härte und ein islamischer Prediger: hrrf.de/i62.html

- Anrufung des EuGH zu den Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren
- Keine Dublin-Überstellung nach Portugal
- Dublin-Überstellung nach Litauen zulässig

- Voraussetzungen eines besonders schweren Ausweisungsinteresses bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
- Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit rechtswidrig
- Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Außerdem ist Freitag, und Freitag ist Newsletter-Tag, mit acht brandneuen flüchtlingsrechtlichen Entscheidungen: hrrf.de/i61.html

- Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen
- Menschenrechtswidrige Abschiebung bei Gefährdungsanalyse erst nach Abschiebung
- Menschenrechtswidrige Abschiebung, wenn Ermittlungsunterlagen in Zielstaat gelangen
- Verfassungswidrige Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten einer sozialgerichtlichen Klage

Auch in der Ferienzeit sind die Gericht fleißig, und die HRRF-Monatsübersicht mit allen Entscheidungen aus dem August ist jetzt online (5 Seiten): hrrf.de/downloads.html

- Feststellung rechtswidriger Haft unabhängig von Haftbeschwerde
- Aufenthalt in ungarischer Transitzone immer noch Inhaftierung
- Kostentragungspflicht bei Erledigung der Hauptsache in Dublin-Verfahren

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In dieser Woche ist das Diskretionsgebot aus der asylrechtlichen Mottenkiste entwichen und zu Gast im HRRF-Newsletter. Im Übrigen wie immer die neueste Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht: hrrf.de/i60.html

- Verwaltungsgericht Frankfurt/Main steht zu Diskretionsgebot
- Verfolgung homosexueller Männer in Gambia
- Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
- Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Im neuen HRRF-Newsletter findet unter anderem der Ukraine-Krieg seinen Weg in die deutsche Rechtsprechung: hrrf.de/i59.html

- EGMR erlässt vorläufige Maßnahme zu Geflüchteten auf Evros-Insel
- Kein subsidiärer Schutz nach Flucht aus der Ukraine
- Dublin-Überstellung bei behaupteter Ukraine-Flucht
- Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an Zwangsverpartnerung
- Anforderungen an wirksamen Verzicht auf Beistand eines Rechtsanwalts in Haftanhörung

Freitag ist Newsletter-Tag, auch wenn es nur flüchtlingsrechtliche Hausmannskost ist: hrrf.de/i58.html

- Nach islamischem Recht geschlossene Ehe vermittelt Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz
- Keine Zustellfiktion bei tatsächlicher Aushändigung eines Bescheids
- Dublin-Überstellung nach Italien zulässig
- Keine Duldung vor Durchführung des Verteilungsverfahrens
- Bezeichnung eines unzutreffenden Zielstaates in Abschiebungsandrohung keine offensichtliche Unrichtigkeit

- Keine willkürlichen Hafenstaatskontrollen von Seenotrettungsschiffen
- Auch bei grob gewalttätigem Verhalten kein vollständiger Leistungsentzug
- Ausschluss von Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel vom Kindergeld verfassungswidrig

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In allen Bundesländern sind Ferien, nur der EuGH spielt nicht mit und haut sechs flüchtlingsrechtliche Urteile raus. Alles drin im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i57.html

- Deutsche Praxis zum Elternnachzug zu Flüchtlingen ist europarechtswidrig
- Deutsche Praxis zum Kindernachzug zu Flüchtlingen ist europarechtswidrig
- Deutsche Dublin-Zuständigkeit für in Deutschland nachgeborenes Kind
- Rechtsbehelf auch bei Ablehnung von Dublin-Familienzusammenführung

Wer noch Ferienlektüre braucht, ist mit der Monatsübersicht aktueller flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung für Juli 2022 bestens bedient (4 Seiten): hrrf.de/downloads.html

Lust auf leichte flüchtlingsrechtliche Sommerlektüre? Der neue HRRF-Newsletter ist online: hrrf.de/i56.html, die Themen der Woche:

- Keine realistische Rückkehrperspektive für Italien
- Keine Reflexverfolgung in Syrien
- Augen auf bei der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Begründung
- Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn
- Ermessensfehlgebrauch bei Ignorieren eines Aufenthaltstitels
- Keine Abschiebung deutscher Staatsangehöriger

- EGMR verurteilt Italien wegen der Behandlung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender

- Gemeinsame Staatsangehörigkeit immer noch keine Voraussetzung für Zuerkennung von Familienschutz

- Keine Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage

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Die sommerliche Hitze fordert ihren Tribut und die flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen tröpfeln nur noch langsam in den HRRF-Newsletter, aber immerhin ist die neue Ausgabe des HRRF-Newsletter jetzt online: hrrf.de/i55.html

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