Das Stadtplanungsamt hat meine Anfrage abgelehnt. Mein Widerspruch ist raus. Ich denke, es wird auf eine Klage meinerseits hinauslaufen – und ich denke, die werde ich gewinnen.

fragdenstaat.de/a/164278
@fragdenstaat

Soeben habe ich meine zweite Anfrage nach Herausgabe zweier Gutachten an das Kölner Stadtplanungsamt gestellt.

Die erste Anfrage hatte ich nach NRW und NRW gestellt. Die Ablehnung bezog sich dann auf einen Passus, der zwar im IFG NRW, jedoch nicht im UIG NRW vorkommt und der die Herausgabe von Informationen einschränkt, wenn es andere Gesetze gibt, die diese regeln sollen. Es war das Baurecht, das dem IFG vorgehen sollte.

Bin gespannt!

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via @fragdenstaat

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