Follow

Soeben habe ich meine zweite Anfrage nach Herausgabe zweier Gutachten an das Kölner Stadtplanungsamt gestellt.

Die erste Anfrage hatte ich nach NRW und NRW gestellt. Die Ablehnung bezog sich dann auf einen Passus, der zwar im IFG NRW, jedoch nicht im UIG NRW vorkommt und der die Herausgabe von Informationen einschränkt, wenn es andere Gesetze gibt, die diese regeln sollen. Es war das Baurecht, das dem IFG vorgehen sollte.

Bin gespannt!

fragdenstaat.de/a/164278
via @fragdenstaat

· · Web · 0 · 0 · 0
Sign in to participate in the conversation
Mastodon

Server run by the main developers of the project 🐘 It is not focused on any particular niche interest - everyone is welcome as long as you follow our code of conduct!