Ich werde den Eindruck nicht los, die Stadt wollte krampfhaft die 185 Euro rechtfertigen, die sie mir für das Schwärzen der von mir nach dem angefragten Gutachten in Rechnung gestellt hat. Warum sollte man sonst ein Literaturverzeichnis schwärzen?

Was ist da eigentlich wieder bei der Stadt los?

Meiner Anfrage wurde bereits im Juli 2019 stattgegeben aber die Berichte wurden mir bis heute noch nicht zugeschickt.

fragdenstaat.de/a/55320
@fragdenstaat

Soeben habe ich meine zweite Anfrage nach Herausgabe zweier Gutachten an das Kölner Stadtplanungsamt gestellt.

Die erste Anfrage hatte ich nach NRW und NRW gestellt. Die Ablehnung bezog sich dann auf einen Passus, der zwar im IFG NRW, jedoch nicht im UIG NRW vorkommt und der die Herausgabe von Informationen einschränkt, wenn es andere Gesetze gibt, die diese regeln sollen. Es war das Baurecht, das dem IFG vorgehen sollte.

Bin gespannt!

fragdenstaat.de/a/164278
via @fragdenstaat

Mastodon

Server run by the main developers of the project 🐘 It is not focused on any particular niche interest - everyone is welcome as long as you follow our code of conduct!