In dieser https://mastodon.social/@marvinoppong/113674261314693344 Sache hatte ich eine Beschwerde bei der baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Nachdem ich nun wegen der langen Verfahrensdauer nachhakte, schreibt mir die Behörde heute, man habe "die Unterlagen von 2021 versucht zu prüfen", könne aber "nicht mehr nachvollziehen", was mit meiner "Beschwerde aus 2021 passiert" sei "bzw. welche Schritte unternommen worden" seien, "wir bitten höflichst um Entschuldigung".
Ein bemerkenswerter und
einmaliger Vorgang, der mir in all den Jahren so noch nie untergekommen ist bei einer Datenschutzaufsicht. Wirkt extrem unprofessionell und desorganisiert. Die Datenschutzaufsicht will jetzt - mit vier Jahren Verspätung - "dem Unternehmen HP Deutschland GmbH eine Anhörung übersenden" - zu dem Sachverhalt aus 2021.
#Datenschutz #BadenWürttemberg #HP #Böblingen
@marvinoppong Das ist leider der Standard. In manchen Bundesländern werden auch nach Jahren nur 15 Prozent der Verfahren abgeschlossen.
https://www.kuketz-blog.de/5-jahre-dsgvo-mangelhafte-durchsetzung-auch-in-deutschland/
@rufposten Dass eine Eingabe durch eine Datenschutzbehörde vier Jahre lang nicht richtig bearbeitet wird, ist definitiv kein Standard. Auch kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass Verfahren in der Regel auch abgeschlossen werden. Ihren Text, auf den Sie auf diesem Wege hinweisen, lese ich mir gerne durch.
@marvinoppong Also klar, mit Standard meinte ich nicht, dass es so sein sollte, sondern dass es ein mit Zahlen belegbarer und extrem häufiger Totalausfall der Aufsicht ist.
@rufposten Auch den sehe ich nicht (belegt). In Ihrem Text die genannten 15 Prozent - die beziehen sich allein auf Eingaben im Zusammenhang mit Tracking oder auf alle Eingaben in NRW? Das wird nicht so ganz klar.
@marvinoppong Da gehts es vor allem um Tracking, ja. Aus anderen Bereichen habe ich keine Zahlen.
@rufposten Sie haben oben geschrieben "In manchen Bundesländern werden auch nach Jahren nur 15 Prozent der Verfahren abgeschlossen." Wenn sich die 15 Prozent aber nur auf NRW und dort nur auf Tracking bezieht, finde ich Ihre vorherige Aussage irreführend. #lastpost