Wed, 06 May 2026 17:09:32 +0000

Macht macht das Recht. Daher ist die Idee, dass Recht die Macht begrenzen soll, schon immer völlig verfehlt gewesen. Nur Macht kann Macht begrenzen. Genau so geht Demokratie denn auch vor, wenn sie wirklich Demokratie ist. Und begründet genau SO "den Rechtsstaat".

Was in der Konsequenz heißt, dass wir derzeit noch gar keinen Rechtsstaat haben. Der Rechtsstaat liegt, wenn irgendwo, dann in der Zukunft.

Momentan haben wir ausschließlich krasse Machtungleichgewichte und -konzentrationen. 🤷🏽