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Was darf bzw. darf nicht eine geschäftsführende Regierung oder Ministerpräsident tun? Wo ist das ggf. festgelegt?

@qbi Es gibt keinen wirklichen Unterschied, abgesehen von der politischen Durchsetzungskraft, weil das Parlament diese nicht unterstützt.
Es ist üblich, dass sich geschäftsführende Regierungen deshalb zurückhalten, aber das kann nicht erzwungen werden.

@tokudan Aber es wird ja immer gesagt, diese könnten niemanden befördern, einstellen etc.
Ich würde gern wissen, ob diese Aussage irgendwelche Grundlagen besitzt.

@qbi Das müsste in der Verfassung von Thüringen stehen, dort steht aber von solchen Einschränkungen nichts:
Artikel 75 Absatz 3
"Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Mi­nister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsan­tritt ihrer Nachfolger fortzuführen."
thueringen.de/imperia/md/conte

@qbi Wikipedia fasst das auch ganz gut zusammen, hier allerdings für die Bundesregierung:
de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3

@qbi das einzige, was man da vielleicht rein interpretieren kann (aber nicht muss) ist das der Ministerpräsident keine weiteren Minister ernennen kann, weil das keine Fortführung wäre. Alles andere sollte aber gehen.

@qbi @tokudan momentan wurden die Minister*innen entlassen als MrÜberrascht angenommen hatte, die Staatssekretär*innen haben schriftliche Anweisung paar Minuten danach die Ministerien weiterzuführen.

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