Polen will das Recht auf #Asyl aussetzen. Am Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald #Tusk eine härtere Migrationspolitik an. Teil davon soll sein, das Asylrecht mindestens territorial begrenzt und vorübergehend auszusetzen.
Als Begründung dafür nennt er zum einen die üblichen rechten Stichworte: “Sicherheit, Ordnung, Kontrolle, illegale Migration, …”. Weiter argumentiert er, Migrant*innen würden von Russland und Belarus als Waffe gegen #Polen eingesetzt.
#Seebruecke
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Diese Argumentationen wurden erst vor wenigen Monaten genutzt, um mehrere gewaltsame Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. An der Grenze wurde eine “No-Go Pufferzone” von 60 Kilometer der Grenze eingerichtet, die nur von der Polizei und nicht von Hilfsorganisationen betreten werden darf.
#Seebruecke
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Außerdem wurde ein Gesetz erlassen, dass Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden dürfen ohne, dass sie dafür belangt werden können - auch wenn dies gegen das Gesetz verstößt, wenn Menschen versuchen die Grenze “illegal” zu überqueren.
Es wird außerdem vermutet, dass Tusk eine härtere Migrationspolitik zur Profilierung gegenüber der PiS-Partei nutzen will. Die Parallele zu Parteien in Deutschland liegt auf der Hand.
#Seebruecke
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Wir fordern ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Asylrecht ist Menschenrecht und Menschenrechte sind unverhandelbar!
#Seebruecke
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@seebrueckeffm sehr undifferenziert und unreflektierter Kommentar. Einfach mal Tusks Worte (alle, nicht nur die, die eurer Argumentation dienen) genau durchlesen und zwei Schritte weiter denken.