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Und jetzt gibt's auch mal Applaus für die FDP. Die Partei reiht sich ein in die Welle von Verfassungsklagen gegen den grundrechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern. Die Klageschrift enthält ausgezeichnete Argumente. Auch wenn sich die Bearbeitung der ganzen Klagen noch Jahre hinziehen wird: Ich hoffe sehr, dass dem Staat bei der überbordenden Ausforschung seiner Bürger*innen endlich mal Zügel angelegt werden.

netzpolitik.org/2021/g10-geset

@simsalabim
Neben der Geldpolitik für Reiche hat die FDP eine sehr lobenswerte Geschichte des Schutzes demokratischer Freiheitsrechte.
Umso schlimmer, dass sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
damals mit dem großen Lauschangriff im Regen stehen ließ. Seitdem haben sie, Gerhard Baum und Burkhart Hirsch zusammen vor dem Verfassungsgericht Großes geleistet, und ich finde es eine Schande, dass das von ihrer eigenen Parteiführung weitgehend ignoriert wurde. Haben wohl andere Prioritäten.

@Mr_Teatime Das lässt einen fast glauben, eine Regierungsbeteiligung der FDP sei durchaus sinnvoll. Ich fürchte aber, dass da die negativen Punkte überwiegen würden.

@simsalabim
Das war ausdrücklich keine Empfehlung!

Vor 30 Jahren sah das anders aus.
Jemamd den ich sehr respektiere ist in den späten 90ern eingetreten weil es (neben den Grünen) die beste Partei war, um etwas für Flüchtlinge aus Ex-Joguslawien zu tun. Sowas gab es mal in der politischen Mitte!

Inzwischen ist von der Freiheit vor allem die Kernkompetenz "unternehmerische Freiheit" geblieben. Es scheint als hätte die alte FDP in einem Paralleluniversum existiert, und das macht mich sauer.

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