In den kommenden Monaten und Jahren werden grosse finanzielle Herausforderungen auf die Schweiz zukommen. Setzen sich die Bürgerlichen durch, fehlt uns jeder finanzpolitische Spielraum bei Forschung und Bildung, internationaler Entwicklungshilfe, , Energiewende etc.

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In den letzten 20 Jahren haben wir für den Notfall gespart. Dieses Geld müssen wir jetzt nutzen. Die Schuldenquote ist so tief wie noch nie. Was ist ein Notfall, wenn nicht eine Jahrhundertpandemie?

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Die SP Schweiz schlägt vor, die Corona-Schulden mit in den letzten 20 Jahren nicht ausgegebenen Budgetreserven gegenzufinanzieren. Die Schweiz wäre dann immer noch auf dem Schuldenstand bei Einführung der Schuldenbremse.

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Verpasste Chance. Bürgerliche drücken Plan durch, die Militärausgaben zu erhöhen. Gleichzeitig wollen sie Corona-Schulden zurückzahlen. Damit beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments massiv.

MM 👉 sp-ps.ch/de/publikationen/medi

tagesanzeiger.ch/corona-schuld

Es bleibt noch viel zu tun, bis wir echte Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben erreichen. Darum treibt die SP mit der Kita-Initiative die Verankerung der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Verfassung voran. gute-kitas.ch/

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Familienergänzende Kinderbetreuung muss sein: qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Darum begrüssen wir, dass die befristete Anschubfinanzierung durch eine dauerhafte Unterstützung ersetzt werden soll 💪

MM 👉 sp-ps.ch/de/publikationen/medi

RT @SP_Graubuenden@twitter.com

WOW – Wir sind zweitstärkste Kraft im Kanton! Dank euch sind wir nun mit 27 Sitzen im Grossrat vertreten. Danke für euer Vertrauen.

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RT @JayBadran@twitter.com

Gratuliere! Grossartige @SP_Graubuenden@twitter.com Nr.2. und FDP überholt. Gut so, denn es braucht definitiv überall eine @spschweiz@twitter.com Gratulatiuns auch an @rrpeterpeyer@twitter.com und danke!

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RT @LewinLempert@twitter.com

Gratulation der @SP_Graubuenden@twitter.com (+8 Sitze, zweitstärkste Kraft im Kanton) und der SP Glarus (Sitze unverändert) für die guten Wahlresultate heute 👍 @spschweiz@twitter.com

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Herzliche Gratulation @SP_Graubuenden@twitter.com für das starke Resultat bei den und danke für den eindrücklichen Wahlkampf im ganzen Kanton! 💪 Glückwunsch auch an @rrpeterpeyer@twitter.com 🥳

RT @meyer_mattea@twitter.com

Schutz soll nicht mehr für Ukrainer:innen aus allen Landesteilen gelten. Doppelt fragwürdig: wissen @FDP_Liberalen@twitter.com besser, wer Schutz braucht als Geflüchtete? Das spielt Putin in die Hände, welcher die Grenzen der Ukraine nicht respektiert.
tagesanzeiger.ch/buergerliche-

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Das Ja zum erhöhten Beitrag an ist eine verpasste Chance für eine von flankierenden humanitären Massnahmen begleitete Vorlage. Klar ist: Frontex muss reformiert werden. Die systematischen, illegalen an der EU-Aussengrenze müssen ein Ende haben.

Erfreuliches Ja zum : Es rettet Leben, wahrt die Würde der Verstorbenen und führt zu einer Entlastung der Angehörigen. Jetzt wichtig: möglichst niederschwellige Information der gesamten Bevölkerung zur neuen Regelung sicherstellen.

Klares Ja zum ! 💪 Ein starkes Signal für das Schweizer Filmschaffen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt unseres Landes sowie ein Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität der grossen Konzerne. @filmgesetzja@twitter.com

Mit der Finanzplatz-Initiative setzen wir am grössten Hebel an, den wir in der Schweiz haben und bekämpfen die dreckigen Geschäfte des Schweizer Finanzplatzes und mit der Klimafonds-Iniative sorgen wir für massive Investitionen in die Energiewende. 💰 3/3

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Es braucht eine klimapolitische Offensive und einen Wandel hin zu einem System, das Wachstum und Profit nicht über unsere Lebensgrundlage stellt. Die SP lanciert deshalb dieses Jahr zwei Initiativen. 2/3

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Die Erde hat sich im Vergleich zur Vorindustriellen Zeit bereits um über 1.1 Grad erwärmt. Wenn wir jetzt nicht schnell und mit umfassenden Massnahmen reagieren, wird es schon in wenigen Jahrzehnten ein Vielfaches davon sein – mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur. 🌎 1/3

Wir begrüssen Šefčovičs Angebot, noch vor dem Sommer in die CH zu kommen, um alle wichtigen Akteure zu treffen. Danke für das Engagement und den offenen/vertrauensvollen Dialog! @enussbi@twitter.com @jonpult@twitter.com @MartinaMunz@twitter.com @CarloSommaruga@twitter.com @CelineWidmer1@twitter.com @CrottazBrigitte@twitter.com @FabianMolinaNR@twitter.com (2/2)

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EU-Kommissionsvizepräsident @MarosSefcovic@twitter.com hat heute eine Delegation der @spschweiz@twitter.com in Brüssel getroffen, um über das Verhältnis EU-CH zu sprechen. Beide Seiten haben bekräftigt, die Verhandlungen über die Beziehungen 🇨🇭🇪🇺 rasch wieder aufnehmen und voranbringen zu wollen. (1/2)

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