Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will Minister bleiben. Die SPD fordert die Union zur Zusammenarbeit auf. Die Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker. https://taz.de/!6047497
Könnt Ihr bei FDP-MdBs nachfragen, um wieviel geringer ihre Ruhestandsgelder ausfallen, wenn die Legislatur vorzeitig beendet wird?
@tazgetroete GsD, der Autominister bleibt. Der wird dafür sorgen, dass die deutschen Mobilversager von VW, Daimler & BMW weitere Jahre alle Änderungen verschlafen können.
@hundhamm
Das glaube ich nicht.
Er hat sich vor rund zwei Jahren sehr deutlich positiv zu E-Autos und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur geäußert.
Er kam mir immer sehr kontrolliert vor, da wurde vom korrupten und inkompetenten Chrischan mit Sicherheit erheblicher Druck ausgeübt.
Vielleicht irre ich mich, aber mein Gefühl ist hier nicht sooo negativ.
@ruedi @tazgetroete
Mir waren bisher vor allem Themen wie Tempo 100 geht wg. der Schilder nicht. Streichung der E-Auto Förderung, Erhöhung des Dtschl. Tickets im Hinterkopf.
Und Du hast recht. Bei mind. den letzten beiden war der Unmensch eher der Lindner.
@tazgetroete jetzt wird sich zeigen, wie regierungsfähig #merz und #cdu tatsächlich sind. Oder ob sie #populismus und andere Tendenzen der #republikaner übernehmen und unwägbar sind…
#ampel #demokratie #faschismus #noafd #rechtslibertare #Konservativismus #neuwahlen #krise #fdp #lindner #deutschland #parlament #bundesrepublikdeutschland #usa
@rabenmutterschafft
Mit Merz, Spahn & Co. kann es keine konstruktive, kollegiale Politik geben.
Die wollen nur poltern, hetzen, Phrasen dreschen und Macht.
Habe da mit der jetzigen Unionsriege wenig Hoffnung.
@tazgetroete Der hat sich einfach an seinem Amt festgeklebt.