#asyl #proasyl #kritik
"In der Einigung heißt es, dass die Abschiebungen beginnend mit Straftätern und Gefährdern durchgeführt werden sollen. »Das Wort ›beginnend‹ zeigt offen: Perspektivisch sollen sich nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern alle mit prekärem Aufenthaltsstatus nicht mehr sicher fühlen.«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189653.union-und-spd-migrationsplaene-menschenrechtlich-inakzeptabel.html
Wir sollten das nicht schwarz-rot nennen, sondern schlapp-rot. Aber deren Vorgehensweise - schlappeau.
@why_not und weil wir schon so in der Normalisierung schwimmen, hier nochmal eine Einordnung zum Begriff "Gefährder" - https://neusprech.org/gefaehrder/
Ganz wichtig: Für Straftaten gibt es Strafrecht. Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein, nicht alle Deutschen mit reiner Blutlinie. Hier werden grundlegende Prinzipien angefasst.
@dada87
Konsens!
Was sind Gefährder?
"Mit der Einführung und Anwendung des Gefährderbegriffes verdeutlicht sich eine Verschiebung des sicherheitsbehördlichen Fokus von konkreten, strafbaren Handlungen oder einem konkreten Verdacht auf Verhaltensweisen, die "nicht in den Bereich der Strafbarkeit (auch im Vorbereitungs- oder Versuchsstadium)" fallen"
Juristisch unschuldige Menschen, die von Sicherheitsbehörden als potenzielle Risiken gelabelt werden...
@wohnenfueralle
Natürlich, wenn schon Feindbild, dann gründlich!
@why_not Und das stimmt schon jetzt nicht: es werden mehr Familien und Arbeitende abgeschoben, gerade, weil man sie leichter abgreifen kann.
@A_Both
So ist es, bei denen wissen sie, wo sie sind. in der Schule, am Arbeitsplatz, im Amt. Drecksäcke!