#kleiko
„Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken.“
„Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte“ - das trifft zu, noch dazu sind lauter Rechtverstöße geplant. Das BverG und andere sollten schonmal Personal aufstocken.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Der unterschied bei den "Sozial" "Demokraten" zwischen den 1920ern und den 2020ern ist einfach. in den 1920 haben die Sozialdemokraten sich nicht von faschistischen Ideen zu Gesetzen treiben lassen sondern haben diese bekämpft.
Ein Willi Brandt würde angewidert sein Parteibuch abgeben.
@woltri
Da bin ich absolut sicher!