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#afdverbot

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Die #Merz CDU greift mit den NGOs die Lobby der Zivilgesellschaft an, damit nur ihre eigene Lobby übrig bleibt. Es geht aber nicht nur darum, Kritik an der CDU zu verhindern, sondern auch darum, dass diese Vereine nicht mehr zu Demos für ein #AfDVerbot mobilisieren können.
Jetzt gilt, ob wir uns wirklich wehren. Ihr z.B.die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen freiheitsrechte.org/themen/dem
die übrigens auch Vereinen und Menschen hilft, die sich gegen Rechts engagieren.

Artikel 21
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.**Alle reden drüber – wir wollen es wissen! ** Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfDIm politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.
Replied in thread

@publixpace hat sich in meinen Augen in so vielen Fragen vollständig disqualifiziert, dass mir dazu nichts mehr einfãllt. Wird toll, wenn er die , die ja ohnehin kaum dagegen hält, regelmässig mit den erpresst. Wir haben nicht die letzte Abstimmung mit der erlebt.
Und das fällt unter den Tisch.

Wer der Politik noch mal Beine für einen AfD-Verbotsantrag machen möchte, die Anträge liegen z. Zt. beim Innenausschuss.

Kontaktdaten: bundestag.de/inneres

Belege zum Mitschicken: afd-verbot.de/beweise

Oder ihr guckt bei der Kampagne vorbei: afd-verbot.jetzt/

So ein Verfahren dauert ja wahrscheinlich ein paar Jahre und muss fertig sein, bevor die AfD eine Sperrminorität erlangt.

Wahlkampf ist vorbei, also können die sich doch mal trauen?

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Ausschuss für Inneres und Heimat

Höcke-Vertraute und Verharmloser der SS: So radikal sind die neuen AfD-Abgeordneten

tagesspiegel.de/politik/hocke-

Wenn im März der neue Bundestag zum ersten Mal zusammenkommt, werden ganz rechts 152 Abgeordnete der AfD sitzen – etwa doppelt so viele wie bisher.



Der Tagesspiegel · Höcke-Vertraute und Verharmloser der SS: So radikal sind die neuen AfD-AbgeordnetenBy Sebastian Leber

Was passt, wird nun auch passend gemacht: Die #AfD-Fraktion im Bundestag hat die extrem rechten MdB Maximilian Krah & Matthias Helferich aufgenommen. Helferich gehörte der Fraktion in der letzten Legislatur explizit nicht an...

👉 n-tv.de/politik/AfD-Fraktion-n #AfDVerbot

n-tv NACHRICHTEN · Weidel und Chrupalla bestätigt: AfD-Fraktion nimmt ultrarechte Krah und Helferich aufBy n-tv NACHRICHTEN