"Den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sieht auch das Gericht, wertet Dreyers AfD-Kritik aber trotzdem als gerechtfertigt. Denn #Dreyer habe die #noAfD nachvollziehbar als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Insofern habe Dreyer mit ihrer Kritik an der AfD die Verfassung verteidigt und das sei rechtens. "
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/klage-afd-dreyer-neutralitaetsgebot-verfassungsgerichtshof-entscheidung-100.html

#AfDVerbotJetzt

Wenn die Vergangenheit die politische Gesinnung erklärt...
#AfDVerbotJetzt

Es müssten eigentlich bei den demokratischen Kräften in Deutschland die schrillsten Alarmglocken tönen, zum ersten Mal seit 80 J/Kriegsende erhält eine faschistische Partei den größten Zuspruch bei den Wählern (CDU CSU zusammen! 25%)
Wenn nicht jetzt #AfDVerbotJetzt wann dann?

Sie. Ihr. Wir.

Sie pochen auf Ordnung –
doch säen Gewalt.

Sie fordern Meinungsfreiheit –
doch dulden keinen Widerspruch.

Sie reden von Identität –
doch meinen Abschottung.

Sie nennen es Freiheit –
doch meinen Ausgrenzung.

Sie sprechen vom Volk –
doch meinen nur sich selbst.

Ihr schaut nur zu –
und wollt sie „inhaltlich stellen“.

Ihr redet ihnen nach –
um ein paar Wählerstimmen.

Ihr gebt ihnen Bühne –
und lasst sie lügen.

Wir fordern ihr Verbot –
denn wir müssen uns wehren.

Es gibt kein ruhiges Hinterland.
#nordeifel
#Euskirchen
#afdverbotjetzt
#Lucassen
Save the date
#Eu0604

Und weil ichs fast vergessen habe: Hey @Bundesregierung, ihr könntet das #afdverbotjetzt noch auf den Weg bringen. Zu verlieren habt ihr ja nix mehr. #afdverbotsofort #afdverbot

Man! Echt jetzt. Die Justiz soll doch mal ein bisschen Rücksicht auf die Gefühle der Faschisten nehmen! Sonst könnten die ja die Opferrolle einnehmen. /s

Der ÖRR hat echt ein ganz massives Problem im Umgang mit dem Faschismus. Man schreibt sich schon einmal warm, falls doch noch jemand mit einem AfD-Verbotsverfahrensantrag um die Ecke kommt.

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zum-urteil-gegen-marine-le-pen-steilvorlage-fuer-die-rechtsnationalen-100.html

Weitaus schlimmer ist, dass Deutschland das Afd-Problem nicht los wird.

https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-wird-ihr-Krah-Problem-nicht-los-article25669286.html

"Denn nun hat ein Gericht offiziell befunden, dass diese Rechtsextremistin, die die anderen bei jeder Gelegenheit der Korruption beschuldigt, einer Wahl in höchste Ämter der Republik nicht würdig ist: weil sie das Gesetz verletzt hat."

https://taz.de/Urteil-gegen-Marine-Le-Pen/!6075795/

Montags (und immer) message:

BEDENKT NUR EINS ES IST ZU SPÄT, WENN ALLE WELT HEIL HÖCKE KRÄHT.

Für Sebastian Leber vom Tagesspiegel der Satz des Tages:

„Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie:
Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt
sanktioniert." | Josef Holnburger

#AfD #afdverbot #afdverbotjetzt

https://archive.ph/2025.03.31-175316/https://www.tagesspiegel.de/politik/unfertiges-afd-gutachten-scharfe-kritik-an-verzogerung-durch-den-verfassungsschutz-13462564.html

*ohne Paywall

Spielt es in einem möglichen Verfahren zum #AfDVerbotJetzt eine Rolle, dass zahlreiche Funktionäre dieser Partei eine verurteilte Kriminelle in Schutz nehmen und damit ihre negative Haltung zur Rechtsstaatlichkeit dokumentieren?

Die Gerichte in Frankreich schützen den Rechtsstaat und die Demokratie

In Deutschland wäre das auch dringend notwendig, zumal in der #AFD die Verfassungsfeindlichkeit in großen Teilen nachgewiesen ist
#AfDVerbotJetzt