Für #AfdVerbotJetzt ist keine Zeit mehr. Schließlich muss man #NGO vernichten. Das hilft beim Schleifen der #Demokratie mehr. Müsst ihr verstehen
Gerade kam auf WDR 2 die Nachricht das der jetzige Bundestag kein Antragsverfahren für ein AFD Verbot einleiten will. Denn man gehe davon aus dass dies nicht zum Erfolg führen werde.
#AfD-Verbot
#afdverbotjetzt
#nichtmeinkanzler
@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung
Nur noch mal zur Info an SPD und Grüne,
Auszug aus dem Grundgesetz:
"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."
IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.
Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für Neo-Nazi-Gegner(innen)
te dago un schafon se no ti ghea moi…#venezia #venedig #venice #carnevale #carnevaledivenezia #carnivalofvenice #nikon #afdverbotjetzt #fdibanditisubito #leganordbanditasubito #fineart #fineartphotography #photo #photography #fotographie #fotografia #art #arte #kunst #fediart #artonmastodon #artistsonmastodon #artforsale #photographer #photooftheday #street #streetphotography #people #february #portrait #holiday #travel #travels #journey
@tagesschau
@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung
Zur Info an SPD und Grüne
Auszug aus dem Grundgesetz:
"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."
IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.
Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für wirkliche Neo-Nazi-Gegner(innen)
Die AfD ist eine dringende "Gefahr" für die deutsche Gesellschaft in ihrer jetzigen Form! Sie nehmen mit "Kalkül" nach und nach extremere Personen in ihrer Fraktion im deutschen Bundestag auf: sie verschieben nach und nach die Norm in der Gesellschaft. Der Faschismus keimt in der Gesellschaft und ist irgendwann nicht mehr wegzudenken! Die Demokratie bleibt dagegen im Schachmatt! 'Heute' muss gehandelt werden, 'morgen' sind wir um einen Tag faschistischer geworden!
#afdverbotjetzt
Schöne Scheisse.
Ich bin so wütend, das man hier von so vielen Abgeordneten im Stich gelassen wurde, obwohl die Rufe so laut und zahlreich waren.
Es ist mir allgemein ein Rätsel, dass das BVerfG auf externe Antragssteller:innen angewiesen ist und verdammt nochmal nicht selbst tätig werden kann.
Und ich bin noch viel wütender, dass der Chef des Ladens eine Parteimitgliedschaft haben darf.
#AfDVerbotjetzt #FckAfd #bundesverfassungsgericht #haldenwang #SPD #CDUCSU
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html
Bevor es endgültig zu spät ist, muss die AfD jetzt so schnell wie möglich verboten werden!
Dazu braucht es juristische Expertise und gut recherchierte Daten, unterstützt daher das Gutachten* der GFF: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
Und wer entsprechende Skills hat, die @Freiheitsrechte sucht auch noch Menschen, die daran mitarbeiten! https://freiheitsrechte.org/jobs
*selbstverständlich prüft die GFF das ergebnisoffen
Madsen - Faust Hoch gegen #Faschismus (Offizielles Musikvideo)
Der Rechtsruck in Europa und in diesem Land ist alarmierend und bedrückend. Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften unsere Demokratie schützen. Wir wollen mit „Faust hoch“ als Band ein klares Signal setzen, denn wir wollen nicht schweigen oder wegschauen. Als Musiker*in musst du nicht politisch sein, aber wenn du eine Haltung hast, dann zeig sie jetzt!
Folgeempfehlung übrigens, wenn ihr mitbekommen wollt, was #Merz und seine Amigos so im #Bundestag treiben. Oder was die #AfDVerbotJetzt wieder für Anfragen einreicht:
Für die Verteidigung noch mit dem 20. Bundestag die #Schuldenbremse anpassen, weil man so eine ⅔-Mehrheit mit den #Grünen, aber ohne die Linke hätte?
Nur im Paket mit dem #AfDVerbotJetzt!
@alineblankertz eine Machtdemonstration gegen die, die sich mit Macht gegen den rechtsruck stellen. Wie rechts ist #merz #cdu?? Und wie weit geht die konservative Unterdrückung jetzt? #BTW25 #afdwirkt #afdverbotjetzt #afd #demonstration #niewieder #klimastreik #Streikrecht #meinungsfreiheit #demokratie #verfassungsschutz #kanzler #spalterunddiskriminierer #tassenimschrank #deutschland
#AfDVerbotJetzt führt zu was?
Erstmal Neuwahlen, begleitet vom offenen Widerstand der militanten Teile der Verbotenen.
Es gibt keine ›Lösung‹ des Problems, denn es ist längst ein Dilemma.
@Freigeist62 @P0llyticks Wer Herrn Habeck wegen #AfDVerbotJetzt anschreibt, kann ihn doch gleich ins Fediverse einladen - 2 Fliegen mit 1 Klappe
Das Problem haben wir jetzt und es wird jeden Tag schlimmer.
#AfDVerbotJetzt
@FalkAppel @michaela @Bundesregierung
Nehmen wir in diesen Appell doch mal @dielinke (momentan noch mit 28 Personen im Bundestag) und @GrueneBundestag (momentan 117) mit rein.