mastodon.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
The original server operated by the Mastodon gGmbH non-profit

Administered by:

Server stats:

383K
active users

#afdverbotjetzt

110 posts87 participants8 posts today

@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Nur noch mal zur Info an SPD und Grüne,
Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für Neo-Nazi-Gegner(innen)



Replied in thread

@tagesschau
@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Zur Info an SPD und Grüne

Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für wirkliche Neo-Nazi-Gegner(innen)


Die AfD ist eine dringende "Gefahr" für die deutsche Gesellschaft in ihrer jetzigen Form! Sie nehmen mit "Kalkül" nach und nach extremere Personen in ihrer Fraktion im deutschen Bundestag auf: sie verschieben nach und nach die Norm in der Gesellschaft. Der Faschismus keimt in der Gesellschaft und ist irgendwann nicht mehr wegzudenken! Die Demokratie bleibt dagegen im Schachmatt! 'Heute' muss gehandelt werden, 'morgen' sind wir um einen Tag faschistischer geworden!

Schöne Scheisse.
Ich bin so wütend, das man hier von so vielen Abgeordneten im Stich gelassen wurde, obwohl die Rufe so laut und zahlreich waren.
Es ist mir allgemein ein Rätsel, dass das BVerfG auf externe Antragssteller:innen angewiesen ist und verdammt nochmal nicht selbst tätig werden kann.
Und ich bin noch viel wütender, dass der Chef des Ladens eine Parteimitgliedschaft haben darf.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Vorerst Aus für AfD-VerbotsantragBy Gabor Halasz

Bevor es endgültig zu spät ist, muss die AfD jetzt so schnell wie möglich verboten werden!

Dazu braucht es juristische Expertise und gut recherchierte Daten, unterstützt daher das Gutachten* der GFF: freiheitsrechte.org/spende-afd

Und wer entsprechende Skills hat, die @Freiheitsrechte sucht auch noch Menschen, die daran mitarbeiten! freiheitsrechte.org/jobs

*selbstverständlich prüft die GFF das ergebnisoffen 😘 :guillotine:

Artikel 21
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Ist die AfD verfassungs|widrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.

Madsen - Faust Hoch gegen (Offizielles Musikvideo)

Der Rechtsruck in Europa und in diesem Land ist alarmierend und bedrückend. Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften unsere Demokratie schützen. Wir wollen mit „Faust hoch“ als Band ein klares Signal setzen, denn wir wollen nicht schweigen oder wegschauen. Als Musiker*in musst du nicht politisch sein, aber wenn du eine Haltung hast, dann zeig sie jetzt!

youtu.be/EWiFJJv7hFg?si=4hQ5C1