Protestbewegung in Serbien: 
3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet
Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie umfangreiche Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

#Schallwaffen
#Demonstrationen
#Serbien
#EGMR

https://netzpolitik.org/2025/protestbewegung-in-serbien-3-032-zeugenaussagen-zur-schallwaffe-von-belgrad-ausgewertet/

Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau vor Gewalt verurteilt

#EGMR -Urteil aus #Strassburg
#Schweiz #Femizid
https://www.srf.ch/news/international/egmr-urteil-aus-strassburg-schweiz-wegen-fehlendem-schutz-fuer-frau-vor-gewalt-verurteilt

#Geflüchtete in #Griechenland: 17-Jähriger Iraker starb im Feuergefecht der Küstenwache. Nun wurde Athen vom #EGMR verurteilt - nicht zum ersten Mal: @proasyl.de @rsaegean.bsky.social www.fr.de/politik/athe...

Athen erneut verurteilt

Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:

#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.

Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR hat #Griechenland für den Tod eines minderjährigen irakischen Geflüchteten verurteilt, der durch einen Schuss der Hellenic Coast Guard nahe #Symi im August 2015 getötet wurde (Fall Almukhlas und Al-Maliki vs. Griechenland)

#ECMR #RefugeesGR #Antireport

https://rsaegean.org/en/echr-condemns-greece-over-deadly-coast-guard-shooting/

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die ukrainische Regierung angewiesen, die Opfer des Brandanschlags faschistischer Schläger auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zu entschädigen. Bei dem Massaker am 1. Mai 2014 kamen 42 Menschen ums Leben, 170 weitere wurden verletzt.“

https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/23/payn-m23.html

@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.

Andere träumen von sowas.

EGMR verurteilt ukrainische Behörden
Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/495905.kiew-wegen-massakers-in-odessa-verurteilt.html?sstr=Massaker%7Cin%7COdessa
a-fsa.de/d/3G4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9093-20250317-egmr-verurteilt-ukrainische-behoerden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9093-20250317-egmr-verurteilt-ukrainische-behoerden.html
Tags: #EGMR #Urteil #Odessa #Massaker #Feuer #Gewerkschaftshaus #USA #EU #NATO #Ukraine #Russland #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.

https://freiheitsrechte.org/vb_bndg_2

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe berichtet die @jungewelt über die Klage des rumänischen Präsidentschaftschaftskandidaten #Georgescu vor dem #EGMR

https://www.jungewelt.de/artikel/495434.egmr-wahlannullierung-in-rum%C3%A4nien-rechtens.html?sstr=Egmr

und beschreibt ihn darin als NATO-kritischen Politiker. Und sonst nichts. Dass seine Nähe zu #putinruZZland unerwähnt bleibt: erwartbar. Aber, dass die #jungeWelt Georgescus rechtsextreme Gesinnung unter den Tisch fallen lässt... Muss dieser linke Journalismus sein, von dem ich immer wieder höre.