#fpo
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Was gab es noch für Widerspruch, als #FPÖ-#Kickl davon sprach, dass das Recht der Politik folgen müsse, nicht Politik dem Recht. Dass Teile der CDU inzwischen genau bei diesem Selbstverständnis angekommen sind und es die Partei nicht zerreißt, weißt der AfD den Weg - sie sind auf dem richtigen Weg, haben die Konservativen da, wo sie sie haben wollen, beim Ausrollen des roten Teppich, den sie glauben, für sich bereit zu legen.
From: @arnesemsrott
https://chaos.social/@arnesemsrott/114250591064386707
chaos.socialArne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
In Graz gehen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gegen 7 Antifaschist*innen vor weil sie einem Burschenschafter eine Mütze geklaut haben solln und zu Sturz kam und danach mehrere Rippenbrüche attestiert wurden.
*EDIT* Den Sturz und mögliche Rippenbrüche ergänzt - siehe Druko - Danke @linos
de.indymedia.orgWIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025 - Chronologie der Ereignisse | de.indymedia.org
Wenn einem nichts mehr einfällt, außer blöd zu grinsen...
Oh, ist das großartig!
In einem sehr kontrovers beurteilten Urteil hat der Oberste Gerichtshof Anfang Februar der #FPÖ in einem Strafprozess gegen das Satireportal #Tagespresse recht gegeben. U.a. wurde die Tagespresse dazu verurteilt, die Kosten von €62.757 für die Veröffentlichung des Urteils durch die FPÖ in zwei regionalen Zeitschriften zu übernehmen.
Nun, offenbar hatte die niederösterreichische FPÖ so große Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen des Urteils, dass die Frist nun verstrichen ist und sich die Tagespresse €62.757 erspart.
/ Pro 
Die #FPÖ zeigt mit ihrer Kritik am Defizitverfahren deutlich, dass sie keine Ahnung hat und Österreich lieber in den Ruin treiben würde, als zuzugeben, dass man Hilfe braucht. Das ist schon eine #Dilettanten-Partie
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@ORF_Oberoesterreich
Das ist doch nur mal wieder ein #FPÖ #Einzelfall 
Gute Nachrichten:
Hitlerbart-Affäre am Welser Magistrat: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Verbotsgesetz
DER STANDARD · Hitlerbart-Affäre am Welser Magistrat: Staatsanwaltschaft ermittelt nach VerbotsgesetzLaut Einvernahmeprotokoll der Verfassungsschützer hat der Fotograf des Bartfotos den Dienststellenleiter des Abgebildeten belastet. Nun wird gegen beide Männer ermittelt
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Die #FPÖ erspart der @dietagespresse die Kosten für die Urteilsveröffentlichung von über EUR 60000 zu tragen:
https://dietagespresse.com/urteilsveroeffentlichung-verschlafen-fpoe-schenkt-tagespresse-62-757-euro/
#dietagespresse
#KHG ist endlich rechtskräftig verurteilt!
Unter seiner Ägide wurden 60.000 #Wohnungen aus den Besitz der Österreicher an einen #Konzern verkauft ..
.. um ~ 16.000 Euro je #Wohnung!
Über den Daumen geschätzt, wären diese Wohnungen heute locker 6 Mrd. Euro wert (mit viiiiel Spielraum nach oben)
Ohne ihn und die damalige #ÖVP-#FPÖ Regierung gäbe es also neben dem #Immobilienbesitz zusätzlich 16 Jahre #Mieteinnahmen für den Bund, plus sinnvolle #Konjunkturimpulse zur Renovierung von #Eigentum.
Der entstandene #Schaden ist *wesentlich* höher als die nachgewiesenen Millionenen, die #Grasser, #Meischberger und #Hochegger abzweigen wollten.
Die ausgefasste #Strafe ist wesentlich zu gering!
Liste von Emoji-Codes Rechtsextremer
https://blog.campact.de/2024/03/geheime-codes-von-rechtsextremen-online-emoji-hashtag/
Campact Blog · Was haben Vampire, Affen und Kugelschreiber mit Rechtsextremisten zu tun?Um unverhohlen hetzen zu können, verwenden Rechtsextreme im Internet geheime Codes und Symbole. Welche das sind und wie Du sie erkennst.
Die #FPÖ stellt Mehmet „Memo“ Özay als Kandidaten für die #Wienwahl vor. Exklusiv in türkischen Medien.
Nach Orban, Putin und Trump kriechen sie jetzt noch dem Erdogan in den Arsch.
Wahre #Patrioten.
#Österreich:
Ex-Finanzminister #Grasser / #FPÖ muss für vier Jahre ins Gefängnis.
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@publicvoit Eher die still und heimliche Abschaffung.
Die #WKStA hat ja der armen #ovp genug Schaden verursacht, unserer staatstragenden Partei schlechthin.
Nicht vergessen, #Grasser kam auf einem #fpo (die Partei der Einzelfälle und ehrlichen Leute), und wäre fast auf Wunsch #Schüssel Vizekanzler geworden. (als "Parteiloser")
In #Niederösterreich wird die #FPÖ Krankenhäuser schließen und Standorte zusammenlegen. Wann wird nach dem Wahlsieg der #FPÖ in der #Steiermark derselbe #Gesundheitskahlschlag kommen? https://noe.orf.at/stories/3298376/
ORF.at · Politik: Spitäler: Gesundheitssystem vor Umbau
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[cont'd] additional information about the content of the video:
According to the article in German shared by https://mastodon.social/@Gerd_Brodowski/114216573364425541
Roet also discusses various potential options for controlling Gaza after #Hamas. More importantly, like the Middle East Eye reported, he mentions his close relationship with Austrian Chancellor Christian Stocker (ÖVP), claiming the Israeli embassy has a privileged position and direct communication with him.
The #ÖVP has been criticized for governing in some states alongside the Freedom Party (#FPÖ) following an increase in anti-Semitic incidents (the FPÖ was founded in 1956 by Anton Reinthaller, a former Nazi SS officer).
The Jewish Anti-Zionist Initiative Austria (#JAIÖ) published the video, noting it was recorded two days after Israel broke a ceasefire on March 18, resulting in over 700 deaths. https://www.juedisch-antizionistisch.at/en
More on Israel's love affair with Europe's far-right neo-nazi and antisemitics politicians: https://kolektiva.social/@oatmeal/114195499637402479
* Edit: fixed typo
@palestine
@israel
#IsraelFascism #GazaGenocide #antisemitism #Zionism
Palästina Kongress WienWiener Jüdisch Antizionistische Initiative | Wien 2025 | Palästina Kongress WienWiener Jüdisch Antizionistische Initiative
Jüdische Stimmen aus Österreich und der ganzen Welt erheben sich gegen Zionismus, Apartheid und Kolonialismus und fordern Gerechtigkeit für Palästina. Jetzt mehr erfahren!
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Nein, #SchwarzBlau kann ich ausschließen.
1. Ich meine, dass #Merz schon selbst erkannt hat, dass die Abstimmung mit der #AfD 1 Fehler war.
2. Auch in #Österreich erkannte die #ÖVP, was die #FPÖ eigentlich plant.
3. Es gäbe einen Basis-Aufstand quer durch alle westdeutschen Landesverbände.
4. Jeden Tag begreifen mehr: #Faschisten & #Fossilisten wollen auch Konservative zerstören.
Habe die #CDU - Basis vor ein paar Tagen in #Neckartailfingen live erlebt: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/erneuerbare-friedensenergien-die-hoffnung-auf-eine-einigung-zwischen-union-spd-und-gruenen/
Natur des Glaubens · Erneuerbare Friedensenergien - Die Hoffnung auf eine Einigung zwischen Union, SPD und GrünenDr. Michael Blume spricht sich dafür aus, dass alle demokratischen Parteien gegen Antisemitismus und Fossilismus zusammenarbeiten.
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Das glaube ich nicht. Auch in #Österreich gab es keine Koalition zwischen #ÖVP und #FPÖ. Die westdeutsche Basis, die meisten Landesverbände der #Union regieren mit demokratischen Partnern und würden m.E. keinen Schwenk zur #AfD mitmachen. Wenn ich auch zustimme, dass einige fossile Konzernmedien genau das bewirken wollen... #Demokratie vs. #Fossilismus Vgl. auch #Südkorea https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/erneuerbare-friedensenergien-die-hoffnung-auf-eine-einigung-zwischen-union-spd-und-gruenen/
Natur des Glaubens · Erneuerbare Friedensenergien - Die Hoffnung auf eine Einigung zwischen Union, SPD und GrünenDr. Michael Blume spricht sich dafür aus, dass alle demokratischen Parteien gegen Antisemitismus und Fossilismus zusammenarbeiten.