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Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.4.0-nightly.2025-03-25

#kleiko

44 posts34 participants1 post today
Public *
Dominic Bär

Die möchte also den bereits zu hohen Preis für das von 58 Euro ab 2027 schrittweise weitererhöhen. Fantastische Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen endgültig vom klimafreundlichen Verkehr auszuschließen.

Wer wirklich Deutschland nach vorne bringen und die in die Irrelevanz katapultieren möchte, muss die soziale Ungerechtigkeit abbauen. Die KleiKo scheint schon jetzt diesem Auftrag nicht gewachsen.

Public
why-not @Heike


„Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken.“
„Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte“ - das trifft zu, noch dazu sind lauter Rechtverstöße geplant. Das BverG und andere sollten schonmal Personal aufstocken.
netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Continued thread
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BerlinFokus

Am meisten spricht mich ja an, dass die ganzen #bullshit - Argumente damals mit so gewichtigen Überlegungen wie:

"Das sollten wir so schnell wie möglich machen"

ins Tor geschossen wurden.

Auf dergleichen könnt ihr euch auch jetzt wieder bei der #KleiKo einstellen.

Was 1 Spaß. 😒

Public
Daarin

Wie es um die Moral (oder Denkfähigkeit) der zukünftigen (wahrscheinlichen) Regierung bestellt ist, sieht man schon daran, dass sie Zugeständnisse zum Klimaschutz als Geschenk für die Grünen behandeln, aber Zugeständnisse zum Rassismus als Bekämpfung der BlauBraunen verstanden wissen wollen!

#CDU#SPD#KleiKo
Public
o-kay

Übermorgen entscheidet das über die Rechtmäßigkeit des für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem nicht nur im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.

taz.de/Staatshaushalt/!6074727/

Verblasste Losung "Aufschwung Ost" mit Pfeil in Schwarz-Rot-Gold
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das AusAm Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Public
why-not @Heike

Ach? Ist das so? Kein Verheizen vieler für die Profite der wenigen?

Deutschland nimmt Milliarden-Schulden auf. Zum Ausgleich könnte der Staat einen Feiertag streichen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, schlagen Ökonomen vor. Bei der Bevölkerung kommt das nicht sonderlich gut an.":
n-tv.de/wirtschaft/Mehrheit-wi

n-tv NACHRICHTEN · Nur gut jeder Dritte wäre bereit: Mehrheit will für Wachstum keinen Feiertag opfernBy n-tv NACHRICHTEN
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