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#majat

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Controlletti

@SheDrivesMobility die Leiterin der LEA-Abteilung schreibt, man könne der Anweisung »aus Rechtsgründen« nicht nachkommen. Die Innenverwaltung teilt diese Rechtsauffassung nicht. Auf eine strafrechtliche Verurteilung komme es nicht an, antwortet die Innenverwaltung und weist das LEA an, das Verfahren fortzusetzen.“ - Steht zu befürchten, das die #Innenverwaltung die Betroffenen ohne Anhörung und rechtskräftigem Urteil in einer Nacht- und Nebelaktion abschiebt, wie #MajaT.❓🤔

Replied in thread
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Roodie

@billiglarper

Oder was ist z.B. mit der Zurückholung von #MajaT - auch da waren Bewaffnete an der Verschleppung Schuld, aber es wird nichts unternommen um Sie zurückzuholen, obwohl dies politisch beauftragt wurde. Wenn Waffen so gut dagegen funktionieren, warum wurden Sie dafür noch nicht eingesetzt?

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tagesschau

Ungarn: Prozess gegen Maja T. hat begonnen

Mit Fußfesseln und Handschellen wird Maja T. in den Budapester Gerichtssaal geführt. Sie soll gemeinsam mit anderen mutmaßlichen Linksextremen Neonazis angegriffen und schwer verletzt haben. Der Deutschen droht eine extreme Strafe. Von Wolfgang Vichtl.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/p

#MajaT. #Prozess #Ungarn #Linksextremismus #Rechtsextremismus

tagesschau.de · Ungarn: Prozess gegen Maja T. hat begonnenBy Wolfgang Vichtl
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nd.Aktuell

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« könnte an #Ungarn ausgeliefert werden, wo er wegen derselben Vorwürfe gesucht wird wie die EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Im Interview äußert er sich auch zur Lage von #MajaT., die in Budapest in Isolationshaft sitzt, nachdem sie rechtswidrig aus Deutschland ausgeliefert wurde. #BudapestKomplex
👉 nd-aktuell.de/artikel/1188919.

“So sehr ich mich auch tapfer geben möchte, ich bin extrem besorgt, in die Hände von Orbán und seinen Schergen zu geraten, in dreckige Zellen geworfen zu werden, möglicherweise für Monate oder Jahre.” Rexhino »Gino« Abazaj, Antifaschist, wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung
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Norbert_R 🧣🐘🦣

Kleiner Erfolg für Maja T.

Die non­bi­näre . wurde mit Bil­li­gung eines Berliner Gerichts nach Ungarn aus­ge­lie­fert. Ka­rls­ru­he hat dies nun be­an­stan­det. Auch in Sachen . wurde pro­zes­siert

Von Christian

taz.de/!6063902

Aktivisten halten ein Banner mit der Aufschrift "Freiheit für Maja"
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T.Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet.
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X1II

Die #Auslieferung der laut Sicherheitsbehörden linksextremen Maja T. nach #Ungarn war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde entschieden. Die sich als #nonbinär identifizierende T. sitzt seit Juni 2024 in ungarischer Untersuchungshaft ... (tagesschau)

Das ist sowas von scheißegal, welchem Geschlecht /oder keinem sich #MajaT zurechnet. Demnächst andere auch mit ihrem Geschlecht ausweisen.: siehe Marla-Svenja Liebich.

Viel brisanter ist wieder, dass hierzulande Recht und Gesetz nach Gutsherrenart (männlich) einfach ausgeknipst werden. Jetzt sitzt Maja seit einem 3/4 Jahr in Ungarn fest und auch das Bundesverfassungsgericht kann das Unrecht an Maja, das durch die Behörden (männliche Strippenzieher) wissentlich begangen wurde, nicht rückgängig machen.

Mir fehlen da einfach die Worte, diese Tatsache in einem nicht diskriminierenden, nicht vulgären und verständlichen Satz zu schreiben.

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Norbert_R 🧣🐘🦣

- BVerfG zu . und dem Budapest-Komplex: nach Ungarn war

Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
lto.de/recht/nachrichten/n/bve

Legal Tribune OnlineBVerfG: Auslieferung Maja T.s nach Ungarn rechtswidrigDie Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn im sogenannten Budapst-Komplex war rechtswidrig, hat das BVerfG entschieden.
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🗞️ zeitungszucker

»Verfassungsgericht: Auslieferung von linksextremistischer Person nach Ungarn unzulässig«

n-tv.de/panorama/Verfassungsge

»Im Juni vergangenen Jahres wird eine non-binäre linksextremistische Person aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert.

Die dortigen Behörden werfen ihr Angriffe auf Vertreter der rechtsextremen Szene vor.

Das Karlsruher Gericht erklärt die Maßnahme nun für nicht berechtigt.«



n-tv NACHRICHTEN · Nach Ungarn: Verfassungsgericht: Auslieferung von linksextremistischer Person unzulässigBy n-tv NACHRICHTEN
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