Gibt es hier #Juristinnen und #Juristen die wissen, ob das hier schon den #Straftatbestand des §86a erfüllt?
https://flickr.com/photos/fotoservicepdm/54345542662/in/dateposted-public/
FlickrNaziaufmarsch Berlin Mitte
#Straftatbestand
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@fernsehchat
Ich teile das, obwohl ich mich selbst nicht imstande führe, mir diese faschistoide #Hetze (noch einmal) anzuhören.
Damit sichere ich aber sozusagen ein Beweismittel, denn - soviel ich weiß - erfüllen diese Sprüche den #Straftatbestand der #Volksverhetzung .
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Femizide – Kampf gegen den Mord an Frauen
Eine wachsende Zahl an Staat beschließt gesonderte Straftatbestände zur Bekämpfung der tödlichen Gewalt gegen Frauen.
(The Conversation). Im Jahre 1782 gestand ein englischer Richter Ehemännern das Recht zu, ihre Frauen zu schlagen, solange das verwendete Werkzeug nicht dicker als ihr Daumen war. Di
https://islamische-zeitung.de/femizide-gegen-den-mord-an-frauen/
#WirtschaftRecht #IZPlus #Welt #femizid #gesetze #MordAnFrauen #straftatbestand
Guten Morgen,
16°C 
"Wir brauchen einen neuen #Straftatbestand um #Angriffen auf #Politiker zu verhindern"
Finde den #Fehler!
Kein Fehler: ich wünsche dir einen besonderen Tag 
#Klassismus beim #Städtetag: #Schwarzfahren sollte #Straftatbestand bleiben
Sollen diejenigen weiterhin bestraft werden, die in Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte erwischt werden? Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/staedtetag-ohne-ticket-fahren-sollte-straftatbestand-bleiben/ #IchBinArmutsbetroffen
Staatsanzeiger BW · Städtetag: Ohne Ticket fahren sollte Straftatbestand bleiben | Staatsanzeiger BWSollen diejenigen weiterhin bestraft werden, die in Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte erwischt werden? Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld.
>... #Unterfinanzierung | Hyperpolitik Ep. 29<
1. die #Migrationsdebatte & d. Migrationpakt, worin u.a. #Seenotrettung zukünftig als "#Straftatbestand" gewertet werden soll.
#Menschenrechte für Personen aus bestimmten Kulturen werden weiter abgebaut.
Es geht um institutionalisierte Formen v. #Rassismus
2. #Paternalismus in Gestalt der "Bezahlkarte" führt zu Mehrausgaben in Verwaltung.
Es wird nicht wirklich Geld gespart, sondern auf staatliche #Strukturen umgelenkt
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#Anthropozän, gibt und gab es in der Literatur noch vor den Diskussionen um den möglichen #Straftatbestand des Ökozids Strömungen, die die anthropogenen Naturzerstörungen als ein Verbrechen begreifen.
Dies ist auch für den #Ökozid-Diskurs wichtig, da – wie etwa
4/x
@neingeist mangelnde #Barrierefreiheit muss #Straftatbestand werden!
Bestechung und #Bestechlichkeit: Straftatbestand und Folgen
Eine #Bestechung ist eine strafbare Handlung. Doch ab wann ist eine Bestechung tatsächlich #strafbar und welche strafrechtlichen Folgen hat sie? In diesem Artikel erfahren Sie alles über das #Straftatbestand der Bestechung und welche Konsequenzen Sie zu befürchten haben [...]
https://www.strafrechtsiegen.de/bestechung-und-bestechlichkeit-straftatbestand-und-folgen/
#Strafrecht #Korruption #Schmiergel #Machtmißbrauch
#Wirtschaftskriminalitat #Rechtsanwalt
Symbolfoto: Elle Aon/Shutterstock.com
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#LGen #LastGeneration #climate #Klimakrise
Erinnert an #Mutlangen + #NATO_Doppelbeschluss Da hat Amtsgerichtsdirektor #Offenloch #Sitzblockaden als #Nötigung beurteilt, #BVerfG aber nicht. Problem ist § #240StGB. Danach ist Tat nur #strafbar, wenn das Zwangsmittel zu dem Zweck #verwerflich ist. Für #Straftatbestand ist das zu unbestimmt, weil #Richter*innen fast frei sind, wie sie Zweck + Mittel bewerten + wie sie dann abwägen. 1/2
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#Demokratiezersetzung muss zumindest in schweren Fällen #Straftatbestand werden?
#Demokratiezufriedenheit in #Ostdeutschland sinkt deutlich. #AfD und Verbündete zerstören Stück für Stück die #Demokratie. Die #Politik muss endlich eingreifen und #Demokratiezersetzung zum #Straftatbestand machen!!
Einige Länder haben den Femizid bereits als eigenen Straftatbestand eingeführt. Doch ist das wirklich ein sinnvoller Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen?
#Femizid #Frauen #Gewalt #Mord #Straftatbestand #ZurückzumThema
Ich bin für einen neuen #Straftatbestand:
#Vorsätzliche_Dummheit bei #Amtsträgern
Bei sofortiger automatischer #Aufhebung der #Immunität
Mindeststrafe: 12 Monate
Wer die volle Härte des Gesetzes für #Klimaaktivisten wie der Flachdödel #Wissing von der #LobbyFDP fordert, gehört wegen vorsätzlicher Dummheit sofort in #Verfassungsschutzhaft
Polizei: Wenn Sexting zur Kinderpornografie wird - Golem.de
https://www.golem.de/news/straftatbestand-wenn-sexting-zur-kinderpornografie-wird-2205-165447.html
Der #Straftatbestand #Kinderpornografie umfasst auch #Sexting unter Jugendlichen und betrifft ganze #Schülerchats. Offenbar wissen viele gar nicht, wann sie strafbar handeln.
#Chatkontrolle #Internet #Netzpolitik #Polizei #Shaarli
https://ripf.de/m/ahgaatf
Golem.dePolizei: Wenn Sexting zur Kinderpornografie wird - Golem.de
@perspektivbrocken Da wird der blöde Sinn schon im Titel deutlich.
"#Angst" kann man vor etwas #Diffusem haben.
"#Vermeidung" ist ein aktiver Akt, meist von etwas sehr wohl #Bekanntem.
"#Schutzhaft" erschließt sich mir nicht. Trage ich #Maske, liegt kein #Straftatbestand vor. Dass so Andere ihren #Intellekt peinlich erkennen, ... nun ja, deren #Problem.
Und nein, trotz #Frühling, #Sonnenschein und #Wahl(en) ist die #Pandemie noch nicht vorbei. Leider.
#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand
