Die Regierung will: IP-Adressen sollen wieder gespeichert werden. Drei Monate lang. Ohne Verdacht. Das ist Vorratsdatenspeicherung. Das ist Massenüberwachung. Wir sagen: Nein!
#VDS #Überwachung #EinfacheSprache

Die Regierung nennt es "EuGH-konform". Wir nennen es: Grundrechte in Gefahr. Niemand darf überwacht werden, nur weil er da ist.
#VDS #FreiheitStattAngst #EinfacheSprache

Es beginnt mit IP-Adressen. Es endet mit dem Gefühl: Ich werde beobachtet. Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei. Das ist gefährlich für die Demokratie.
#Demokratie #VDS #EinfacheSprache

Netzpolitisch darf man von dieser Koalition nichts erwarten, nur die schon mehrmals durch Gerichte abgelehnten Vorschläge wie #VDS. Langweilig. Ideenlos. Zeitverschwendung, da die Antworten bekannt sind und man nur so erneut Zeit vertrödelt.

Vor den Schutz privater Kommunikation wurde das fürchterliche Wort "grundsätzlich" eingefügt. Damit ist der Schutz quasi tot. #Verschlüsselung nicht schwächen flog wieder raus, na super. Zu #Chatkontrolle kein Wort, bleibt komplett offen. Und #VDS (3 monate!!) und #Staatstrojaner #QTKÜ u sind explizit gefordert. Kein Wunder also dass auch die Forderung nach Schwachstellen schnellstmöglich schließen wieder rausflog. #KoaV #Schwarzrot

Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt eine höhere #Pendlerpauschale ist Klimafeindlich und unterstützt nur die scheiß #Autofahrer das #GEG soll wieder abgeschafft werden was eh dann wieder gekippt wird

Das werden beschissene 4 Jahre

Der #Koalitionsvertrag liest sich in Sachen #Migration wie von der #FCKAfD diktiert..! Aber in vielen Punkten wird das #BVerfG viel Spaß haben und es kippen mit Abschaffung der #Bonpflicht unterstützt man Steuerhinterziehung, die #VDS wird wieder eingeführt

Habe zwar im letzten Jahr zu einigen vielen Positionen meine politischen Einstellung angepasst, aber #vds und #QuellenTKÜ bei Ermittlungsbehörden ist, bleibt und wird, nicht zielführend, verfassungswidrig und darum Falsch bleiben.

Na das kann ja heiter werden.
#Koalitionsvertrag:
* Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.
* Einführung der Quellen-TKÜ (Staatliches einbrechen und abhören von Smartphones).
* Wiedereinführung der #Wehrpflicht

Wegen der #VDS bin ich vor über 10 Jahren aus der SPD ausgetreten. Sie ist und bleibt für mich mit dem GG nicht vereinbar. => Koalitionsvertrag: Bundesdigitalministerium und #Vorratsdatenspeicherung geplant | Golem https://www.golem.de/news/koalitionsvertrag-bundesdigitalministerium-und-vorratsdatenspeicherung-geplant-2504-195190.html