Seit wir einen parteilosen Verkehrsminister haben, klingt die Verkehrspolitik zwar noch nicht toll, aber weit besser als die von den CSU und FDP Vorgängern. Sollten wir vielleicht beibehalten.

"Sie hätten Hitler stoppen können"

https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10

> Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.

Über den Verfall der Demokratie

Demokratie gilt gemeinhin als Krönung politischer Zivilisation – als Bollwerk gegen Tyrannei, als Garant für Freiheit, Mitbestimmung und Menschenrechte. Doch je genauer man hinsieht, desto mehr wirkt sie wie eine gut geölte PR-Kampagne. Denn wer glaubt, dass Demokratie wirklich vom Volk ausgeht, hat entweder ein sehr romantisches Verhältnis zur Politik - oder ignoriert die Realität. Zudem zeigt sich in den letzten Jahren immer deutlicher, wie wehrlos selbst stabile Demokratien gegenüber autoritären und faschistischen Tendenzen sind.

Schon vor der Rückkehr von Trump zeigte sich das deutlich in den USA, der selbsternannten „Wiege der Freiheit“. Eine vielzitierte Studie zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gesetzesinitiative umgesetzt wird, liegt konstant bei etwa 30 Prozent - völlig unabhängig davon, ob sie von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird oder nicht. Einfluss haben nicht die Menschen, sondern die, die es sich leisten können: Lobbyverbände, Konzerne, Superreiche.

Vielleicht ist es also kein Zufall, dass Demokratie vor allem dort blühte, wo auch der Kapitalismus florierte und ein breiter Wohlstand entstand. Man könnte sogar zugespitzt sagen: Demokratie ist die politisch-ästhetische Verpackung, in der sich der Kapitalismus selbst verkauft wird. Sie schafft den Schein von Mitbestimmung – während sie in Wirklichkeit Individualität nur nutzt, um sie kommerziell auszuschlachten. Aber viel zu oft bedeutet die persönliche Freiheit vor allem die Freiheit zu konsumieren. Und Selbstverwirklichung lässt sich vielseitig monetarisieren. Die heutigen Demokratien habe so gesehen weniger mit Volksherrschaft zu tun als mit Marktoptimierung.

Viele halten die Demokratien noch immer für intakt - doch das liegt vor allem daran, dass sie nie wirklich Teil von ihr waren. Für weite Teile der Bevölkerung scheint sich nichts zu ändern, wenn demokratische Institutionen unterwandert, Gerichte politisiert oder Grundrechte selektiv ausgehebelt werden. Dabei geschieht der Umbau nicht etwa heimlich, sondern sichtbar - nur eben zu schnell und zu gezielt, um von einer desinteressierten Mehrheit wirklich wahrgenommen zu werden.

Donald Trump regiert längst nicht mehr im Rahmen demokratischer Gepflogenheiten. Mit rechtswidrigen Executive Orders, der bewussten Missachtung von Checks and Balances und einem autoritären Führungsstil hat er begonnen, das System nach "seinen" Vorstellungen umzubauen - weit über das hinaus, was ihm die Verfassung eigentlich erlaubt. Doch weil sich die Folgen zuerst bei Minderheiten zeigen, bleibt der Aufschrei aus. Wer selbst zu keiner Minderheit gehört, merkt nicht, wenn deren Rechte gestrichen werden. Wer nie selbst von Rassismus betroffen war, überhört, wenn Sprache zur Waffe gemacht wird. Und währenddessen schreitet der Umbau zur autoritären Oligarchie voran – effizient, rücksichtslos und schneller, als die Öffentlichkeit reagieren kann.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns organisieren, aufklären und die Menschen aus ihrer politischen Passivität reißen. Demokratie lebt nur, wenn wir sie verteidigen.

Die Schuldenbremse wirkt, aber hauptsache wir haben genug Geld für Kriegswaffen, scheiß auf alles andere.

https://www.wa.de/hamm/fehlende-busanbindung-zwingt-kinder-zu-gefaehrlichem-schulweg-93640222.html

Wie viel Gelder könnte man beim Staat eigentlich sparen wenn man das Jobcenter nicht ständig verklagen müsste weil sie ungerechtfertigt Sanktionen raushauen (funfact: über 50% der sanktionen sind rechtswidrig). Also wenn man schon beim Sozialstaat sparen will warum fängt man nich da an? Die sanktionen gehören abgeschafft, sie sind nichts anderes als menschenverachtender verfassungswidriger bullshit.

#burgergeld #jobcenter #depol #pol

Wenn man sich auf eins bei der Polizei verlassen kann dann das sie Faschisten beschützt und Demokraten der Mitte knüppelt.

Wenn die Koalition jetzt schon plant, wieder Russland Gas abzukaufen anstatt sich mit erneuerbaren Energien unabhängig zu machen, wofür oder wogegen rüsten wir dann bitte auf?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100620746/verkauf-von-nord-stream-2-verbindungen-in-friedrich-merz-umfeld-.html

In der Sozialpolitik und dem Sozialsystem stehn wir der DDR in nichts mehr nach. Danke für nichts SPD, Grüne und CDU.

Change my mind.

#depol #pol #burgergeld #spd #diegrunen #CDU

Wenn beim LKA Sachsen-Anhalt klar wird, daß mindestens 52 Waffen, darunter drei Granatwerfer abhanden gekommen sind, und es eine Frage der Reputation der Polizei in der Öffentlichkeit ist, ob es als Gefahr oder Fortschritt empfunden wird, daß die Einsatzkräfte nun Zugriff auf drei Granatwerfer weniger haben…

Und erneuter Bruch des Rechtstaates und der Grundrechte seitens der @PolizeiBerlin. "Freund & Helfer" war einmal. Sämtliche Mitarbeiter*in die da rumknüppeln gehören sofort entlassen, ohne Pension und dürften nie wieder im Sicherheitsdienst arbeiten.

https://nrw.social/@politicalbeauty.bsky.social@bsky.brid.gy/114206962720940435

und statt endlich die scheiß verfickten reichen wieder zu belasten die nichts an ihrem Lebensstyle ändern müssten und trotzdem weiter im Luxus leben würden will Merz lieber den Leuten die sowieso schon nichts haben und auf wunden Knochen laufen auch noch den letzten Brotkrümmel noch aus dem Mund rausklauen und natürlich werden SPD und die Grünen da brav mitmachen was am Ende der Afd wieder mehr Wähler*in verschafft >.<

https://www.fr.de/wirtschaft/radikale-reformen-merz-plant-kuerzungen-bei-rente-buergergeld-und-heizungsgesetz-93635224.html

Die @PolizeiBerlin hat sich vollständig vom Rechtstaat und der Demokratie verabschiedet und spielt den Helfer des Faschismus.

Was interessiert die Politik schon Fakten, solange man seinem Faschismus damit ausleben kann ist doch alles supi danke für nichts Rot, Schwarz Grün.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-berechnungen-100.html

Schön, wie wir von der #VierTageWoche mal wieder zum Ausspielen á là "du willst nicht mehr als 8 Stunden am Tag arbeiten, dann bist du gegen die #Ukraine" gekommen sind …

Dass es bei Volker "wir haben nicht genug Verkerhschilder für ein Tempolimit" Wissing doch ein gewisses Rest-Rückgrat und Verantwortungsgefühl gibt hatte ich nicht wirklich auf dem Schirm. Er hat mich seit dem Ampel aus doch noch ein paar mal positiv überrascht.

https://taz.de/Koalitionsverhandlungen-im-Bund/!6077958/

Wenn man nur ein Bruchteil der Energie für die Jobsuche nutzen könnte die man verschwenden muss um gegen das Jobcenter zu kämpfen hätte man wohl schon viel früher n Job finden können >.<

Merkt euch: das Problem sind nicht wir arbeitslosen, das Problem sind die unsozialen Behörden die immer wieder Steine in den Weg legen und dir das Leben maximal zur Hölle machen.