Landtag: Bayern soll Justizopfer Kost und Logis erlassen https://www.diebayern.de/justiz/landtag-bayern-soll-justizopfer-kost-und-logis-erlassen-3006102?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Bayern #Prozess(Gericht) #Deutschland #Strafvollzug #München
Eisenreich lobt Erfolge gegen Schleuser - 800 Jahre Haft https://www.diebayern.de/politik/eisenreich-lobt-erfolge-gegen-schleuser-800-jahre-haft-3006089?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Bayern #Kriminalität #Deutschland #Flüchtling #Justiz #München
Wie kann man aktiv werden? Hier sind nützliche Werkzeuge:
Der Bund kurz Erklärt: informiert über Politik, Verwaltung und Justiz.
checknews.ch & usethenews.ch: Infos zu Nachrichten und Qualität.
Gemeinde: Hilfe bei Unklarheiten mit Abstimmungsunterlagen.
Soziale Medien: Events und Veranstaltungen entdecken.
Stuttgart-Mitte (ots) - Polizeibeamte haben am Montagnachmittag (31.03.2025) zwei 17 und 20 Jahre alte Tatverdächtige vorläufig festgenommen, die im Verdacht stehen, mit Rauschgift gehandelt zu haben. Die Polizisten nahmen die beiden ...
https://www.europesays.com/de/4030/ Vor Gerichtsprozess in München: Kettensäge, Hubschrauber und Aogo: Die Skandale des Jens Lehmann #Bayern #BorisPalmer #Deutschland #DFBElf #Gericht #Gerichtsprozess #Germany #JensLehmann #Justiz #Kettensäge #München #VfBStuttgart
Wenn sie das kleinste Bisschen Gewissen haben, dürften sie nicht mehr ruhig schlafen können. #Justiz #Verbrechen #MajaT
RE: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:4uxptuh42vltmul3jbjcujdx/post/3lipwdjrxpc2y
Sollte man nicht eher die #Klimaschutzverhinderer vor #Gericht stellen, als #Demonstranten ? Sie jetzt als kriminelle #Vereinigung darstellen zu wollen, ist ein politischer #Schachzug der fossilen #Verbrenner, die hier klar die #Justiz #missbrauchen, um #Ressentiments gegen #Fossilgegner zu schüren und diese zu #kriminalisieren.
Interview – Klima der Verfolgung - medico international
Augsburg (ots) - In der Pressemitteilung Nr. 0364 vom 21.02.2024 berichteten wir Folgendes: Königsbrunn - Am Dienstag (20.02.2024) ereignete sich in der Enzianstraße ein schwerer Raub. Gegen 09.00 Uhr verschaffte sich ein bislang unbekannter ...
Deutschland: Auf dem rechten Auge blind - seit über 100 Jahren
https://www.europesays.com/de/2249/ Verkehr in Berlin – Verfassungsgericht verhandelt über Plan für Autoverbot – Panorama #Berlin #Deutschland #Germany #Justiz #Panorama #Prozess(Gericht) #SüddeutscheZeitung #Umwelt #Verfassung(Gesetz) #VerfassungsgerichtshofDesLandesBerlin #Verkehr
Deutscher #AnwaltVerein (#DAV): Vorgehen gegen kritische #Anwaltschaft ist inakzeptabel!
„Die rechtstaatliche Entwicklung in Israel ist zutiefst besorgniserregend. Die Unabhängigkeit der #Justiz wird durch den Ausschluss der Anwaltskammer von der Richterwahl weiter und zielgerichtet geschwächt", so das Statement von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV.
Weiter hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/israel-vorgehen-gegen-kritische-anwaltschaft-ist-inakzeptabel
@cyberfelidae Das ist mit die groesste Gefahr: #Ultrarechte akzeptieren #Gerichtsurteile nur, wenn sie in ihrem Sinn sind. Wie LePen und Trump wollen sie hohe Strafen fuer alles und jede*n, ausser, wenn sie geben sie selbst sind. Dann sind Strafen ploetzlich ungerecht, ueberzogen, undemokratisch etc.
Und noch andere Gefahren drohen mit Ultrarechten wie der #noafd: #Folter und die Wiedereinfuehrung der #Todesstrafe.
Deshalb #demosgegenrechts bis es ein #afd_verbot_jetzt gibt.
… „Wie das aussehen kann, war im vergangenen Jahr in Thüringen zu beobachten. Als dort der neu gewählte Landtag zum ersten Mal zusammenkam, leitete ein Alterspräsident der AfD die Sitzung, missbrauchte seine Macht, um einen AfD-Parlamentspräsidenten durchzusetzen, und musste letztlich vom Landesverfassungsgericht gestoppt werden.“…
Das hinter der Einführung der #CommercialCourts stehende Anliegen, die #Justiz zu stärken und die Abwanderung in #Schiedsverfahren zu stoppen, finde ich grundsätzlich richtig. Dass dies aber nur über die Schaffung von Gerichten "1. Klasse" mit weit überdurchschnittlicher Ausstattung geht, während sich an den "normalen" Gerichten in der Hinsicht (Personal- und Gebäudeausstattung) wenig tut, hinterlässt bei mir aber irgendwie ein diffuses #Störgefühl... #TeamResopal https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/commercial-court
