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#kaili

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LobbyControl

Eigentlich sind die Lobbyregeln in den EU-Institutionen gut! Doch sie werden nicht durchgesetzt, unlautere Einflussnahme ist allgegenwärtig. Das neue zahnlose Ethik-Gremium wird das nicht ändern.

Unterschreibe jetzt für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
👉 lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

Derzeit haben Lobbyist:innen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die #EU nehmen wollen, leichtes Spiel. Das zeigen Korruptionsskandale wie der um Ex-EU-Parlamentspräsidentin #Kaili, oder die Gelder, die mutmaßlich aus kremlnahen Kreisen an #Krah geflossen sein könnten.

Das Ethik-Gremium, dass das EU-Parlament heute beschlossen hat, wird daran nichts ändern.

Was es stattdessen braucht, macht 🇫🇷 vor: Eine unabhängige Behörde, die alle Lobbyregeln kontrolliert, egal ob Lobbyregister oder Vermögenserklärungen, die ermitteln und sanktionieren kann, Informationen zu Lobbyismus bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt.

Unterschreibe jetzt, um eine solche Lobbykontrolle auch auf EU-Ebene zu etablieren.

👉 lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

LobbyControl · Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!
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canard164

EU Parliament rejects Kaili’s immunity defence in Qatargate probe – Euractiv

euractiv.com/section/politics/

> The European Parliament legal affairs committee (JURI) unanimously decided that Eva Kaili's immunity defence is inadmissible in the context of the Qatargate investigation, because everything was done 'by the book', a note from the parliamentary committee, seen by Euractiv, states.

EURACTIV · EU Parliament rejects Kaili's immunity defence in Qatargate probeBy Eleonora Vasques
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Sebastian Lasse

Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
spiegel.de/ausland/eu-parlamen

DER SPIEGEL · Korruptionsskandal: EU-Parlament hebt Immunität der ehemaligen Vizepräsidentin Kaili aufBy DER SPIEGEL
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Ralf Streck

oder ? EU-Versagen im Korruptionsskandal
1 Jahr nachdem auch bei der EP-Vizepräsidentin Eva bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder frei und Kaili geht wieder im Parlament ein und aus. Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine Untersuchungen eingeleitet zu haben.
overton-magazin.de/top-story/k

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LobbyControl

Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Qatargate:lobbycontrol.de/lobbyismus-in-
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines Cannabis-Unternehmens.
Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenskonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen.Das wäre fatal für die europäische Demokratie! Umso wichtiger, dass die EU ihre Regeln verbessert, sodass so etwas nie wieder geschieht. Aber auch hier sieht das Ergebnis aber eher mau aus!
Bleibt dran, lest den Blog und lest unseren Newsletter. lobbycontrol.de/newsletter/

LobbyControl · Katargate – oder wie man den Kopf aus der Schlinge ziehtEin Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Die wichtigsten Beschuldigten sind auf freiem Fuß und teilweise wieder im Parlament tätig.
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LobbyControl

Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen

Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen

LobbyControl · Katargate – oder wie man den Kopf aus der Schlinge ziehtEin Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Die wichtigsten Beschuldigten sind auf freiem Fuß und teilweise wieder im Parlament tätig.
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tagesschau

"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird

Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · "Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wirdBy Michael Grytz, WDR
#Europaparlament#Kaili#Katargate
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LobbyControl

Morgen vor 6 Monaten wurde mit der Verhaftung von Eva #Kaili der #Katargate-Skandal bekannt. Wir haben gemeinsam mit Transparency International EU und @corporateeurope bilanziert, ob die angekündigten und notwendigen Konsequenzen daraus auch gezogen wurden. Die kurze Antwort: Nein.

Die längere Antwort steht hier:
👉 lobbycontrol.de/pressemitteilu

Was jetzt gegen Korruption helfen würde:

📢 ein rechtlich verbindliches Lobbyregister
📢 bessere Regeln gegen Interessenkonflikte für Abgeordnete
📢 eine mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattete Behörde, die über die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln wacht

Foto mit EU-Fahnen, darauf der Text: Nina Katzemich, LobbyControl "Der ‚Katargate’-Skandal hat schonungslos die Transparenzlücken in den EU-Institutionen offenbart. Doch die nötigen Reformen drohen in Hinterzimmer-Verhandlungen totgeredet zu werden."
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