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#spd

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Zentrum für digitale Souveränität:
Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt

Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst.
Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin.

Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

Die Zukunft von Open Source unter einer schwarz-roten Regierung ist indes ungewiss. Wird es tatsächlich ein Digitalministerium geben, das der CDU untersteht und für Staatsmodernisierung sorgen soll, untersteht es einer Partei, in deren Wahlprogramm Open Source nicht ein einziges Mal erwähnt wurde.

netzpolitik.org/2025/zentrum-f

#OpenSource #ZenDiS
#Netzpolitik #CDU #SPD #GroKo
#FreieSoftware

netzpolitik.org · Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein FeigenblattVöllig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

Ich höre von #SPD-Mitgliedern vermehrt "Der Koalitionsvertrag passt nicht zu meinen Vorstellungen, aber ich werde dafür stimmen, weil bei Neuwahlen die Gefahr eines noch besseren Ergebnisses für die #noAFD besteht."

Ist der Teil, dass es in 4 Jahren nicht so kommt mit Zaubertinte geschrieben und ich hab's noch nicht gefunden?

Jetzt, wo Silos voll Geld bereitgestellt wurden, würde ich es nochmal auf nen zweiten Wahlversuch ankommen lassen bevor es verschenkt wurde.
#koalitionsvertrag
#BTW2025

Replied in thread

@tazgetroete

Ist das Christlich?
Ist das Sozial?
Ist das Demokratisch?

...wenn ich Menschen,
die mir geholfen habe,
die ich selbst in Gefahr gebracht habe,
denen ich ein Versprechen gegeben habe,
einfach so sage,
dass mein Versprechen nichts wert ist.

Ist das die , die das Ruder herumreißen soll ?
Mit diesem Selbstanspruch der politischen Akteure wird das nichts.
Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit sind Grundpfeiler der Gesellschaft!

Werdet WACH !

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.#Shortcut #CDU #CSU #SPD #FriedrichMerz #Koalitionsverhandlungen #Deutschland
SPIEGEL Shortcut zu Merz’ Regierungsbündnis: »Muss ja irgendwie«
DER SPIEGEL · SPIEGEL Shortcut zu Merz’ Regierungsbündnis: »Muss ja irgendwie«By Regina Steffens

Der Artikel kritisiert die Politik von Friedrich #Merz, dem designierten #Bundeskanzler #Deutschlands, insbesondere in Bezug auf die geplante Lieferung des #Taurus-#Waffensystems an die #Ukraine. Der Autor vergleicht Merz mit einem #Glücksspieler, der alles auf eine Karte setzt. Das ist ein hohes Risiko für #Deutschland.

Merz will die #Taurus-#Raketen liefern, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben. Damit könnte man präzise Angriffe auf Ziele in #Russland durchführen. Das könnte den Konflikt eskalieren lassen und Deutschland in einen größeren #Krieg verwickeln. Der Artikel warnt, dass solche Entscheidungen das Leben der deutschen Bevölkerung gefährden und kritisiert die Unterstützung, die Merz von seiner Partei und den #Grünen erhält.

Die #SPD, vertreten durch den #Verteidigungsminister, hält sich mit Kommentaren zurück, schließt aber eine Unterstützung nicht aus. Der Artikel sagt, wir sollten die Entscheidungen der Regierung stärker kontrollieren, um einen Krieg zu vermeiden. Der Autor sagt, dass Leute, die solche gefährlichen Waffen liefern, entweder keine Ahnung haben oder bereit für Krieg sind. Das ist für Jobs in der Regierung nicht geeignet.

overton-magazin.de/top-story/m

overton-magazin.de · Merz‘ Vabanquespiel mit dem TaurusDas Problem der designierten Bundesregierung unter Friedrich Merz ist, dass die Kriegsbesoffenen mit dem Leben der Bevölkerung in Deutschland spielen.
Friedrich Merz ist noch nicht mal Kanzler, da streitet seine künftige Koalition schon. Thema diesmal: die Höhe des Mindestlohns. Doch was genau haben Union und SPD eigentlich vereinbart? Und wer hat am Ende das Sagen?#SPD #FriedrichMerz #Niedriglöhner #Mindestlohn
Koalitionsstreit um Anhebung auf 15 Euro: So wird der Mindestlohn wirklich festgelegt
DER SPIEGEL · Koalitionsstreit um Anhebung auf 15 Euro: So wird der Mindestlohn wirklich festgelegtBy Markus Dettmer