Für schnellen Stimmungswandel: Merz will Parlament erst später in die Sommerpause schicken

"Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht.'"
#Tagesschau vor 20 Jahren: #cdu und #spd beschließen #koalitionsvertrag
Zentrum für digitale Souveränität:
Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst.
Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin.
Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.
Die Zukunft von Open Source unter einer schwarz-roten Regierung ist indes ungewiss. Wird es tatsächlich ein Digitalministerium geben, das der CDU untersteht und für Staatsmodernisierung sorgen soll, untersteht es einer Partei, in deren Wahlprogramm Open Source nicht ein einziges Mal erwähnt wurde.
#OpenSource #ZenDiS
#Netzpolitik #CDU #SPD #GroKo
#FreieSoftware
Wie man nur denken kann keine #SPD #CDU Koalition zu wollen #Groko. damit gleichzusetzen ist eine #CDU und #AFD Koalition zu wollen. Politiker Selbstmord der SPD und das ermöglichen von AFD nahen Positionen der CDU ohne viel Aufschrei. #Koalition #koalitionsvertrag
Ich höre von #SPD-Mitgliedern vermehrt "Der Koalitionsvertrag passt nicht zu meinen Vorstellungen, aber ich werde dafür stimmen, weil bei Neuwahlen die Gefahr eines noch besseren Ergebnisses für die #noAFD besteht."
Ist der Teil, dass es in 4 Jahren nicht so kommt mit Zaubertinte geschrieben und ich hab's noch nicht gefunden?
Jetzt, wo Silos voll Geld bereitgestellt wurden, würde ich es nochmal auf nen zweiten Wahlversuch ankommen lassen bevor es verschenkt wurde.
#koalitionsvertrag
#BTW2025
Ist das Christlich?
Ist das Sozial?
Ist das Demokratisch?
...wenn ich Menschen,
die mir geholfen habe,
die ich selbst in Gefahr gebracht habe,
denen ich ein Versprechen gegeben habe,
einfach so sage,
dass mein Versprechen nichts wert ist.
Ist das die #politischeMitte , die das Ruder herumreißen soll ?
Mit diesem Selbstanspruch der politischen Akteure wird das nichts.
Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit sind Grundpfeiler der Gesellschaft!
Werdet WACH !
Finanzhilfe
Zentralrat: #UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben
Das Hilfswerk für die #Palästinenser in #Gaza steht nach zahlreichen #Terrorvorfällen massiv in der Kritik
Wenn die FDP "vergrünt" ist, was ist dann die SPD? Ver-"Hartz"t?
Die geplante Absetzung des #Aufnahmeprogramm s für Afghanen ist wirklich das absolut hinterletzte.
#CDU und #SPD mit #noAfD -Politik in vorauseilendem Gehorsam. Ekelhaft.
Das Agieren des #CDU-Führung seit Abschluss des Koalitionsvertrages lässt nur eine Interpretation zu: Man will austesten, ob sich die #SPD nicht doch von einer Koalition abschrecken lässt. Man sähe sich dann "leider" bereits jetzt zur Duldung durch oder zu einer Koalition mit der #AfD "gezwungen".
Streit um Brandmauer gegen die...
7/10
Ich antworte auf alle: #AfD, #CDU, #FDP, #CSU, #BSW – aber auch #Grüne, #SPD oder #Linke, wenn’s nötig ist.
Die Wahrheit ist keine Frage der Partei.
#KeineParteiHeilig #DemokratieVerteidigen #EinfachKlar
CDU wirft Landesregierung Mauschelei bei Personalentscheidung vor
Sebastian Böhrs soll neuer Chef der Staatsanwaltschaft Hannover werden. Doch sein Arbeitszeugnis fiel laut Gericht zu gut aus.
Der Artikel kritisiert die Politik von Friedrich #Merz, dem designierten #Bundeskanzler #Deutschlands, insbesondere in Bezug auf die geplante Lieferung des #Taurus-#Waffensystems an die #Ukraine. Der Autor vergleicht Merz mit einem #Glücksspieler, der alles auf eine Karte setzt. Das ist ein hohes Risiko für #Deutschland.
Merz will die #Taurus-#Raketen liefern, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben. Damit könnte man präzise Angriffe auf Ziele in #Russland durchführen. Das könnte den Konflikt eskalieren lassen und Deutschland in einen größeren #Krieg verwickeln. Der Artikel warnt, dass solche Entscheidungen das Leben der deutschen Bevölkerung gefährden und kritisiert die Unterstützung, die Merz von seiner Partei und den #Grünen erhält.
Die #SPD, vertreten durch den #Verteidigungsminister, hält sich mit Kommentaren zurück, schließt aber eine Unterstützung nicht aus. Der Artikel sagt, wir sollten die Entscheidungen der Regierung stärker kontrollieren, um einen Krieg zu vermeiden. Der Autor sagt, dass Leute, die solche gefährlichen Waffen liefern, entweder keine Ahnung haben oder bereit für Krieg sind. Das ist für Jobs in der Regierung nicht geeignet.
https://overton-magazin.de/top-story/merz-vabanquespiel-mit-dem-taurus/