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Lorenz Meyer ✅

Zuerst hat der Bundeskanzler mit seiner "Migrationswende" und dem provokanten Titelbild im "Spiegel" für Aufsehen gesorgt, jetzt ziehen Finanz- und Justizminister mit weiterem Asyl-Populismus nach. Gefährlich und angesichts der realen Probleme im Land doppelt erbärmlich.

@LorenzMeyer vor allem hat das Verfassungsgericht doch auch schon klar gestellt das Sanktionen von 60-100% rechtswidrig sind. Finds krass das Politiker sowas fordern dürfen ohne das es irgendwelche Konsequenzen gibt.

@LorenzMeyer
Ganz abgesehen von der Unmenschlichkeit den Menschen kein Geld zu geben. Wirkt es für mich total kontraproduktiv. Es drückt sie doch in die Illegalität mit Glück "nur" in Schwarzarbeit genauso aber schwere Kriminalität möglich. Scheint für mich jetzt nicht gerade hilfreich.

@LorenzMeyer Irgendwie haben die nicht verstanden, dass AfD Politik selber machen nicht denen Stimmen wegnimmt, sondern Stimmen für sie weiter legitimiert (und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt).
So schafft man sich wirklich selbst ab 😐

@LorenzMeyer
Das steht ganz im Einklang mit den geplanten Kürzungen bei der Migrationsberatung, dem Jugendmigrationsdienst, der psychosozialen Beratung sowie der Stagnation bei der Asylverfahrensberatung. Dadurch werden weitere Probleme geschaffen, anstatt auch nur ein einziges zu lösen.

@LorenzMeyer nicht arbeiten dürfen und weniger Geld geben. Hmm. Das fördert sicherlich nicht die Kriminalität in dieser Gruppe. Worauf hin man dann diese Gruppe weiter verteufeln und ächten kann. Etc.

@LorenzMeyer Früher hieß es "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis." Heute heißt es "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, laber ich Rassismus-Schei...".

Bin dafür Lindner und Buschmann sämtliche Steuerprivilegien zu streichen und darüber hinaus alles, was durch Steuern finanziert wurde und ihnen dadurch zu Gute kommt. Ihr Leben regelt dann schon der Markt.

@LorenzMeyer Wie schafft man mehr Probleme mit Asylsuchenden? Man fragt Lindner & Buschmann.

@LorenzMeyer Man muss ja schließlich dafür sorgen, dass die Geschäftszweige Prostitution, Drogenhandel und jegliche Art von Schwarzarbeit (Putzen, Bau, Küche, Hotellerie, Landwirtschaft) weiterhin den Zustrom kriegen, den ihre Unternehmerspezi gewohnt sind.

@LorenzMeyer Ich arbeite auf der Kehrseite der Problematik: Immer mehr Arbeitsangebote auf der einen und Geflüchtete mit Arbeitserlaubnis auf der andern Seite, die zögern, die Angebote anzunehmen, weil die Anreize verschroben sind.

@LorenzMeyer

Mein Kampf

Neu mit Kommentaren und Anmerkungen von und mit CLindner und Marco Buschmann

@LorenzMeyer Das #Grundgesetz ist für die #FDP inzwischen nicht einmal mehr eine unverbindliche Handlungsempfehlung.