Das war's. Das Überwachungspaket der Ampel ist beschlossen und mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet. Damit kommt die Streichung des Sozialleistungen für bestimmte Dublin-Geflüchtete, damit kommt auch die Gesichtersuche für das BKA und die Bundespolizei. (Edit 15 Uhr: Das war verfrüht, der Bundesrat hat die Biometrie vorerst gestoppt!)
Wer in der namentlichen Abstimmung wie gestimmt hat, könnt ihr hier sehen:
Namentliche Abstimmung - ne gute Sache…
@ckoever
Man hat das Gefühl in einer Dystopie zu leben.
Keine Ahnung, warum Generationen in der Schule "1984" und "Schöne neue Welt" gelesen haben. Vermutlich um sich selber einreden zu können, dass das nur Bücher sind und nicht Realität?
#Überwachung
@lovely_Natur_und_Kultur
Langsam weicht das Gefühl der Überzeugung 
@ckoever
@lovely_Natur_und_Kultur @ckoever Ich frage mich, warum diese Werke bei uns nie auf dem Lehrplan waren (NRW, kfm. Abi 1991)
@Bugspriet @ckoever
Kann ich nicht sagen, eventuell ist das kein Schwerpunkt beim kaufmännischem Abitur?
Was hast Du denn in Deutsch oder Englisch gelesen?
@lovely_Natur_und_Kultur @ckoever In Englisch gabs eher keine Literatur. In Deutsch Biedermann und die Brandstifter, Andorra, im Westen nichts Neues
@Bugspriet @ckoever
Auch nicht übel, "Im Westen nichts Neues" haben wir übrigens nicht gelesen. -
Habe kurz überlegt:
Genannte Dystopien werden vielleicht nur in Englisch Leistungskurs gelesen.
Also es wurde! Nach dem, was mir die Lehrer erzählen, schaffen heutige Schüler kaum noch ungekürzte Lektüren.
Namensliste mit Fotos fröhlicher Personen. Vermutlich werden diese Seiten nie biometrisch erfasst werden.
@ckoever dann erklär mir jetzt mal noch einer, wie man dadurch Sicherheit schafft, indem man Menschen, die ohnehin schon oft unterhalb des Existenzminimums leben, weiter in die Kriminalität treibt?
Da steckt entweder irgendein 4D-Chess dahinter - oder schlichtweg einfach nur wieder dummer fremdenfeindlicher Populismus & Menschenhass!
Reinbothe @ckoever Da muss ich meinen #wuppertal Abgeordneten wohl mal wieder meine Meinung sagen.
Prima 
dann wird die Wohnung nach der kommenden Wahl also komplett mobliert übergeben!
Ganz großes Kino, liebe Bundesregierung. Ganz großes Kino.
Nunja, dass sowas passieren wird, sagt der #CCC und #digitalcourage schon länger.
Jeder hat es selber in der Hand welche Daten von einem im Netz sind.
@maexchen1 Ja? Ich hätte auch Ex-Kollegen in der Hand, die lustige Firmenfriern auf FB hochgeladen haben; angeklickte Seiten, die mehr speichern als sie sagen .. @ckoever
Das wurde vorher nicht verboten?
Hast Du den Betroffenen einen Hinweis gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
@maexchen1 Natürlich habe ich das. In Einzelfällen wurden die Bilder auch offline genommen. FB speichert auch intern gelöschte Daten. Ich halte nur die Sichtweise "alles in der Hand" für naiv. @ckoever
@ckoever Das war's doch nicht. Ist in Bundesrat teilweise gescheitert. 
@ckoever
Ich setze das mal so nach Bluesky. Ich habe mir tatsächlich die ganze „Debatte“ angetan. Unsäglich.
@ckoever Absurd, dass die Union erst das ganze befeuert hat und dann fast geschlossen dagegen stimmt. Muss man nicht verstehen, oder?
@flauschtext @ckoever "geht nicht weit genug" faschoschweine.
Kann sich schon vorstellen wie Mr Burns sich da zurück lehnt und genießt, wie die Rückgratlosen seine Politik machen.
@ckoever Mir gefällt die Wortwahl “Überwachungspaket”. Da schwingt schon gleich mit, was sicher nicht in dem Paket ist.
@ckoever Ich kann das alles nicht mehr … 
Der Tag ist gelaufen. 
@mschoe @LeseZuak @ckoever @awet
Der Vollständigkeit halber: der 5er war das Verbot von Waffenkauf für Extremisten (sehr verkürzt).
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931
Der Link führt zur Abstimmung über den kompletten GE. Von uns haben drei mit nein gestimmt.
@sabinegruetzmacher @mschoe @ckoever @awet
Danke für die richtig Stellung, da habe ich nicht ausreichend Nachgeschaut.
3 sind mehr wie 1! Dennoch ich fühle mich von den Grünen veräppelt. Dachte die Grünen wären eine Partei, die dafür einsteht, diskriminierende Strukturen zubekämpfen, sich diesen entgegen zu stellen.
Aber ich muss mir eingestehen das dieser Willen nicht besteht.
Es wäre Menschenwürdig gewesen geschlossen zusagen, „Nein danke, das Gesetz ist uns zu weit Rechts von der Mitte“