Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.
@tagesschau
".. 'Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.' Auch sei er erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht."
Überraschend war da nichts, Vorschläge und Haushaltszahlen sind seit letzten Sommer bekannt. Einzige Neuerung: Schwarz-rot hat mit grüner Unterstützung in einer Woche keine 2/3-Mehrheit mehr.
Aber wenn #Merz die "es geht ohne Schulden"-Lüge abräumt, könnte er mit den anderen gleich weitermachen.
@tagesschau 1) Steuersenkungen. Zentrales Wahlkampfversprechen war Entlastung, v.a. für besserverdiener. Dafür fehlt Geld, genauso auch für Mütterrente, Pendlerpauschale, Agrardiesel etc. - Eigentlich wäre zur Refinanzierung der Sondervermögen mittelfristig eine stärkere steuerliche Belastung notwendig.
2) Bürgergeld. Nicht viel zu holen. 1/4 der eLB ist beschäftigt, 1/4 ist arbeitsmarktnah (zu Niedriglohnsektor), 1/4 in Ausbildung, 1/4 (langzeitarbeitslos) übernimmt unbezahlte care-Arbeit.
@tagesschau 3) Flüchtlinge. Sie sind zum einen nicht an den wirtschaftlichen Problemen schuld. Zum zweiten führen sie nicht zu mehr Kriminalität (auch wenn der Medienfokus auf einige wenige Fälle das Gegenteil erweckt); ganz im Gegenteil, trotz deutlich mehr hier lebender Flüchtlinge/Migranten ist D sicherer als vor 10 oder gar 20 Jahren. Drittens kommen viele Flüchtlinge ganz legal nach Deutschland (oder werden hier geboren) und sind hier schutzberechtigt.
@tagesschau Zahlen dazu: es gab in 2024 ca. 250k Asylgesuche (-30%), aber nur 83k irreguläre Grenzübertritte (-35%, und davon waren nur ein Teil Flüchtlinge, andere aber einfach nur Übertritte ohne gültigen Ausweis) nach D. Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist noch stärker gesunken...
Was es als Flüchtlingsproblem gibt ist, dass sich der Bund in den letzten Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen hat und die Kommunen alleine mit den Kosten dastehen.
@dancing_goblin @tagesschau Aber... dann müsste er ja seinen kompletten Wahlkampf (außer der Steuergeschenke für die reichsten 10%) abräumen. Denn letztlich war alles andere gelogen.
@DeLilly @tagesschau ne, auch die Steuererleichterungen sind ne Luftnummer...
Ist halt blöd, wenn die Realität den Herrn Baron Federico Pinocchio Mertius von Münchhausen so schnell abklatscht.