Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht. https://taz.de/!6022583
@tazgetroete vllt. könnte man auch die Idee des ÖRR ähnlich retten?
@tazgetroete
Hm? Hat da wer die neoliberalen zum Kassenwart gemacht und wundert sich, dass die weiter ihre neoliberale Politik machen? Und alle nehmen's hin, weil ohne die keine andere Politik mehr zu machen ist, da sich die ehemaligen "Volksparteien" (zumindest eine) dermassen ins Abseits manövriert haben, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind. Politik für die Wirtschaft ist wichtig, Politik im Sinne des Volkes aber auch. Und letztere wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt.
Dir #TAZ hat es richtig erkannt:
… es braucht vor allem soziale gerechte #Politik .
„… einen halbwegs anständigen Wettstreit über Probleme wie #Wohnungsnot, #Klimakrise und eine kaputtgesparte #Infrastruktur.
Deutlich besser als eine Verfassungsreform würde gegen den Aufschwung autoritärer Kräfte eine ABKEHR von NEOLIBERELE #SPARPOLITIK helfen, die in multiplen Krisenlagen wie ein Katalysator für den Rechtsruck wirkt und soziale Verteilungskämpfe verschärft, die zusätzlich durch eine Normalisierung von rechtsextremen Positionen rassistisch aufgeladen werden.“