Digitale Gesellschaft @digiges@mastodon.social

Massenüberwachung durch den Geheimdienst am Bundesverwaltungsgericht - Edward Snowden steht als Fachperson zur #Kabelaufklärung zur Verfügung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/07/06/kabelaufklaerung-am-bundesverwaltungsgericht-edward-snowden-stellt-sich-als-fachperson-zur-verfuegung-massenueberwachung-durch-den-geheimdienst-am-bundesverwaltungsgericht/

Nationalrat Franz Grüter sagt NEIN zum #Geldspielgesetz:
«#Netzsperren sind eines freiheitlichen Staates nicht würdig»
Weitere Infos: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/04/19/um-der-allgemeinheit-zu-dienen-und-den-spielerschutz-zu-gewaehrleisten-benoetigt-die-schweiz-ein-liberales-geldspielgesetz-ohne-netzsperren-abstimmung-am-10-juni-2018/

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten – Jetzt unterschreiben! https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/04/19/referendum-gegen-die-ueberwachung-von-versicherten-jetzt-unterschreiben/

In den Niederlanden spricht sich eine Mehrheit gegen «ihr» «Nachrichtendienstgesetz» aus!

Und was tut das Parlament? Es schafft das fakultative Referendum ab.

https://www.watson.ch/Digital/So%20%C3%BCberwacht%20uns%20der%20Staat/279404351-Wie-junge-Aktivisten-Big-Brother-besiegten-----und-ihr-blaues-Wunder-erlebten

Nach dem Bundesgerichtsurteil:

Neue Mustervorlage für #Datenauskunftsbegehren zu den Daten aus der #Vorratsdatenspeicherung

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/03/29/mustervorlage-fuer-datenauskunftsbegehren-zu-den-daten-aus-der-vorratsdatenspeicherung-datenschutz/

Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung geschaffen. Nun soll u.a. die elektronische #Fussfessel für «#Gefährder» eingeführt werden. Wir lehnen das Vorhaben als gefährlich ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/03/28/stellungnahme-zum-bundesgesetz-ueber-polizeiliche-massnahmen-zur-bekaempfung-des-terrorismus-pmt-vernehmlassung/

Teilerfolg:

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die #Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten!

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/03/28/teilerfolg-im-verfahren-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-beschwerde-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

Das «Update» ist unser monatlicher #Newsletter. Dies bringt die Märzausgabe:

- #Netzsperren: Im Nationalrat & Abstimmung am 10. Juni
- #Winterkongress: Aus- & Rückblick - #BÜPF: Verfolgung auf Schritt und Tritt
- Im Raster: Wie wir überwacht werden

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/03/22/newsletter-zu-netzsperren-winterkongress-buepf-im-raster-update-maerz-2018/

Fehlurteil zu IMSI-Catcher

https://www.strafprozess.ch/fehlurteil-zu-imsi-catcher/ #imsicatcher