Der Bundesrat will – Trotz gegenteiliger Beteuerung – die mit der Einführung der 5G-Technologie stark . Dieses Vorhaben weisen wir in unserer ausführlichen zur geplanten Änderung der klar zurück.

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In dieser Woche haben wir zusammen mit Amnesty Schweiz und AlgorithmWatch CH eine Petition gegen automatische in Zürich und Lausanne eingereicht. 10’000 Menschen fordern, dass biometrische wird!

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Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur und einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.

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Da sich Widerstand gegen Justitia.Swiss zeigt, wurden zwei PR-Agenturen beauftragt, diesem entgegenzuwirken. Dies deckt Vanessa Mistric im K-Tipp auf. Mit Genehmigung veröffentlichen wir das Transformations- und Kommunikationskonzept.

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Der Bund will mit einem neuen Gesetz eine Infrastruktur für schaffen. Er setzt dabei auf vertrauenswürdige «Datenräume». Jedoch ausgerechnet dabei wird nicht ansatzweise genügend auf und digitale Selbstbestimmung eingegangen.

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Wir blicken den Bestrebungen positiv entgegen und hoffen, dass die im Bericht erwähnte «normative Kraft des Faktischen durch die technologische Entwicklung» als Ansporn zur Regulierung von verstanden wird – und nicht als Ausrede zur Resignation.

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Investigativer Journalismus ist ein Mal mehr gefährdet. Es geht um den Präzedenzfall Assange, Wikileaks-Gründer und Journalist. Um gegen seine Auslieferung und für seine Freilassung zu demonstrieren, findet heute ein internationaler Aktionstag statt.

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Morgen starten wir mit unserer neuen Veranstaltungsreihe im @Karl_Zuerich
zum Thema «Digitale Technologien und im Dienst der Migrationsabwehr». Die Bar öffnet um 19.00 Uhr; Programm ab 19.30.

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Aus und dem netzpolitischen wird der : Was bedeutet «Digitalisierung des Migrationsregimes» und was hat damit zu tun? Dieser Frage gehen wir am 21.04.2021 im Karl der Grosse in Zürich auf den Grund.

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Am vorletzten Wochenende fand der statt - leider noch ohne Publikum. Umso wichtiger sind Streams und Aufnahmen. Nun sind von den meisten Beiträgen die verfügbar! 📽️

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