Digitale Gesellschaft @digiges@mastodon.social
Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein.
Unser Oktober-#Newsletter zu den Themen:
- #Vorratsdatenspeicherung am EGMR
- Nationalrat will #Netzneutralität
- und Netzsperren
- und auch wieder #ReplayTV.
- #KarlDigital am 15. November zum Thema «Digitale Demokratie»
Für einmal gute Neuigkeiten!
Debatte am 27. September 2018 im Nationalrat: «Löschen statt Sperren» im revidierten Fernmeldegesetz!
Die Schweiz muss sich für ein offenes, freies und insbesondere für ein sicheres Internet einsetzen.
Massenüberwachung durch den Geheimdienst am Bundesverwaltungsgericht - Edward Snowden steht als Fachperson zur #Kabelaufklärung zur Verfügung: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/07/06/kabelaufklaerung-am-bundesverwaltungsgericht-edward-snowden-stellt-sich-als-fachperson-zur-verfuegung-massenueberwachung-durch-den-geheimdienst-am-bundesverwaltungsgericht/
Nationalrat Franz Grüter sagt NEIN zum #Geldspielgesetz:
«#Netzsperren sind eines freiheitlichen Staates nicht würdig»
Weitere Infos: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/04/19/um-der-allgemeinheit-zu-dienen-und-den-spielerschutz-zu-gewaehrleisten-benoetigt-die-schweiz-ein-liberales-geldspielgesetz-ohne-netzsperren-abstimmung-am-10-juni-2018/
Referendum gegen die Überwachung von Versicherten – Jetzt unterschreiben! https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/04/19/referendum-gegen-die-ueberwachung-von-versicherten-jetzt-unterschreiben/
In den Niederlanden spricht sich eine Mehrheit gegen «ihr» «Nachrichtendienstgesetz» aus!
Und was tut das Parlament? Es schafft das fakultative Referendum ab.
Nach dem Bundesgerichtsurteil:
Neue Mustervorlage für #Datenauskunftsbegehren zu den Daten aus der #Vorratsdatenspeicherung
Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung geschaffen. Nun soll u.a. die elektronische #Fussfessel für «#Gefährder» eingeführt werden. Wir lehnen das Vorhaben als gefährlich ab.
Teilerfolg:
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die #Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten!
Das «Update» ist unser monatlicher #Newsletter. Dies bringt die Märzausgabe:
- #Netzsperren: Im Nationalrat & Abstimmung am 10. Juni
- #Winterkongress: Aus- & Rückblick - #BÜPF: Verfolgung auf Schritt und Tritt
- Im Raster: Wie wir überwacht werden
Fehlurteil zu IMSI-Catcher
https://www.strafprozess.ch/fehlurteil-zu-imsi-catcher/ #imsicatcher
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