Die Juniausgabe unseres zu den Themen:

* Contact Tracing App
* Durchsuchung der Handies von Flüchtlingen
* Ausweispflicht – oder Netzsperren
* Rechtswidrige Ausdehnung der Überwachung
* Fiche der Digitalen Gesellschaft
* Termine

digitale-gesellschaft.ch/2020/

Der Ständerat hat der zugestimmt und zusätzlich - wie von uns gefordert - kostenlose Tests nach einer Warnung, Reproducible Builds und die Einstellung bei nicht genügender Wirksamkeit beschlossen!

Hintergrund: digitale-gesellschaft.ch/?p=15

nzz.ch/schweiz/swiss-covid-app

Behörden sollen künftig auf - und von zugreifen können. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich. Wir werden uns ebenfalls noch äussern.

fluechtlingshilfe.ch/medien/me

Bundesrat hat heute Gesetz für vorgestellt. Leider sind keine Tests für gewarnte Personen und keine Evaluation der Nützlichkeit geplant. OpenSource nützt zudem wenig, wenn die relevanten Teile in Android/iOS integriert werden.

admin.ch/gov/de/start/dokument

Nationalratskommission will neben elektronischen Fussfesseln für sogenannte auch gleich noch Präventivhaft einführen.

nzz.ch/schweiz/terrorismus-kom

Gemeinsam mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz haben wir uns mit grundrechtlichen Forderungen an eine «Contact-Tracing»-App an Bundesrat Berset und das BAG gewandt.

digitale-gesellschaft.ch/2020/

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