Digitale Gesellschaft @digiges@mastodon.social

Nationalrat Marco Romano fordert unabhängige #INHOPE-Meldestelle für Kinderpornografie.

Interpellation: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203804
Hintergrund: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/26/stellungnahme-zur-umsetzung-des-revidierten-fernmeldegesetzes-netzneutralitaet-und-loeschen-statt-sperren/

Zivilgesellschaft macht mit #SwissCovid_App_Facts eine Aufklärungskampagne zu den wichtigsten Fragen rund um die Contact Tracing-App.

Kampagne: https://swisscovid-app-facts.ch
Hintergrund: https://digitale-gesellschaft.ch/2020/06/25/aufklaerungskampagne-zu-den-wichtigsten-fragen-rund-um-die-contact-tracing-app-swisscovid-app-facts/

Journalist in Marokko durch #Staatstrojaner von #NSO_Group überwacht. Infektion via «Network Injection». @Amnesty berichtet: https://www.amnesty.org/en/latest/research/2020/06/moroccan-journalist-targeted-with-network-injection-attacks-using-nso-groups-tools/

Die Juniausgabe unseres #Newsletters zu den Themen:

* Contact Tracing App
* Durchsuchung der Handies von Flüchtlingen
* Ausweispflicht – oder Netzsperren
* Rechtswidrige Ausdehnung der Überwachung
* Fiche der Digitalen Gesellschaft
* Termine

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/06/16/newsletter-zu-contact-tracing-app-durchsuchung-von-handy-daten-netzsperren-illegale-ueberwachungspflichten-fiche-update-juni-2020/

Deutsches #Bundesverfassungsgericht erklärt geheimdienstliche #Massenüberwachung für verfassungswidrig: Die Begründung ist auch für die Schweiz hinsichtlich der #Kabelaufklärung und der hängigen #Beschwerde interessant.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/06/09/deutsches-bundesverfassungsgericht-erklaert-geheimdienstliche-massenueberwachung-fuer-verfassungswidrig-bnd-gesetz-und-kabelaufklaerung/

Digitale Gesellschaft ist in weit über hundert Dokumenten in den Datenbanken des #Geheimdienstes verzeichnet. Und: «Stellt immer wieder provokative Fragen zum NDG.» #Fichen

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/06/08/digitale-gesellschaft-ist-in-weit-ueber-hundert-dokumenten-in-den-datenbanken-des-geheimdienstes-verzeichnet-stellt-immer-wieder-provokative-fragen-zum-ndg/

Bestätigung durch das #Bundesverwaltungsgericht: Ausdehnung des Geltungsbereichs des Überwachungsgesetzes #BÜPF durch den Dienst ÜPF ist rechtswidrig. #Threema

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/06/05/ausdehnung-des-geltungsbereichs-gemaess-bundesverwaltungsgericht-rechtswidrig-ueberwachungsgesetz-buepf/

Online-#Workshop zum Thema «spurenarm und anonym surfen» diesen Sonntag ab 19.00 Uhr im Rahmen von #7at7.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/04/28/kurse-zur-digitalen-selbstverteidigung-im-rahmen-von-7at7-donnerstag-7-mai-und-sonntag-7-juni-2020/

Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt unverhältnismässigen Eingriff in die #Privatsphäre von #Flüchtlingen. Wir lehnen die Auswertung von #Handy- und #Computerdaten in einer Stellungnahme ab.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/06/04/unverhaeltnismaessiger-eingriff-in-die-privatsphaere-von-fluechtlingen-auswertung-von-handy-und-computerdaten/

Der Ständerat hat der #ContactTracingApp zugestimmt und zusätzlich - wie von uns gefordert - kostenlose Tests nach einer Warnung, Reproducible Builds und die Einstellung bei nicht genügender Wirksamkeit beschlossen!

Hintergrund: https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=15793

https://www.nzz.ch/schweiz/swiss-covid-app-staenderat-stimmt-gesetzlicher-grundlage-zu-ld.1559380

Vorstoss fordert #Ausweispflicht auf #Pornoportalen – oder #Netzsperren

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/06/02/vorstoss-fordert-ausweispflicht-auf-pornoportalen-oder-netzsperren-pornografie-im-netz/

Behörden sollen künftig auf #Handy- und #Computerdaten von #Asylsuchenden zugreifen können. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich. Wir werden uns ebenfalls noch äussern.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2020/unverhaeltnismaessiger-eingriff-in-die-privatsphaere-von-schutzsuchenden.html

Neue Dokumente Dank dem #Öffentlichkeitsgesetz: Seit 2012 gab es vier Konzepte für eine #eID in der Schweiz [Update]

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/05/30/seit-2012-gab-es-vier-konzepte-fuer-eine-e-id-in-der-schweiz-update-neue-dokumente-dank-dem-oeffentlichkeitsgesetz/

Bundesrat hat heute Gesetz für #CoronaApp vorgestellt. Leider sind keine Tests für gewarnte Personen und keine Evaluation der Nützlichkeit geplant. OpenSource nützt zudem wenig, wenn die relevanten Teile in Android/iOS integriert werden.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79204.html

Die Maiausgabe unseres #Newsletters zu den Themen:

* #Grundrechte und #ContactTracing
* Biometrische #Massenüberwachung verbieten
* Rückblick #Frühlingstreffen, Ausblick #Herbsttreffen
* Online-Kurse zur #Digitalen #Selbstverteidigung
* #Termine

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/05/19/newsletter-zu-contact-tracing-gesichtserkennung-fruehlings-herbsttreffen-digitale-selbstverteidigung-update-mai-2020/

Nationalratskommission will neben elektronischen Fussfesseln für sogenannte #Gefährder auch gleich noch Präventivhaft einführen.

https://www.nzz.ch/schweiz/terrorismus-kommission-will-praeventivhaft-fuer-gefaehrder-ld.1557300

Gemeinsam mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentenschutz haben wir uns mit grundrechtlichen Forderungen an eine «Contact-Tracing»-App an Bundesrat Berset und das BAG gewandt. #coronavirus

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/05/18/grundrechtliche-forderungen-an-eine-contact-tracing-app-gemeinsame-erklaerung-an-bundesrat-berset-und-das-bundesamt-fuer-gesundheit-bag/

Gemeinsam mit @edri
fordern wir #biometrische #Massenüberwachung, insbesondere #Gesichtserkennung zu verbieten.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/05/13/biometrische-massenueberwachung-verbieten-gemeinsame-forderung-europaeischer-grundrechtsorganisationen/

In der Schweiz wurden 2019 zwölfmal #Staatstrojaner (und über hundertmal #IMSI_Catcher) eingesetzt.

https://www.li.admin.ch/sites/default/files/2020-05/statistiken-2019-uberwachungen.xlsx (Zweites Sheet)

Das #Netzpolitik-#Zmittag findet nun immer am ersten Dienstag im Monat in unserem Online-Pub statt. Los geht es am Dienstag, 5. Mai 2020 um 12.00 Uhr.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/04/29/gemeinsames-mittagessen-nun-im-online-pub-dienstag-5-mai-2020/