Linksfraktion Pankow @linkebvvp@mastodon.social

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Die Anträge zur Errichtung von "Aufgeweiteten Radaufstellstreifen" an der Grabbeallee, Bernkasteler Straße & der Kreuzung Schönhauser Allee/Danziger Str./Eberswalder Str, wurde durch die #bvvp an den Ausschuss VerkOrd überwiesen. Zu den Drucksachen: https://bit.ly/2JQzAkO

"Es ist zum Verzweifeln, wie man mit zahlreichen gefassten Beschlüssen, Aufgeweitete Radstreifen zu errichten oder wenigstens Ihre Errichtung zu prüfen, umgeht", so @JuStPankow an die Adresse des Bezirksamtes. Wir beantragen daher #ARAS an 3 Kreuzungen in #Pankow einzurichten.

“Aufgeweitete Radaufstellstreifen” kurz #ARAS fördern die #Verkehrssicherheit, indem sie die Sichtbeziehungen für Radfahrende auf Kreuzungen verbessern. Bereits zum wiederholenden Male fordern wir deshalb die Einrichtung auch für #Pankow. #Radverkehr #bvvp

Pankow wächst und braucht Schulen! In einer gemeinsamen Initiative mit CDU und SPD sprechen wir uns daher für einen Oberschulstandort am Rosenthaler Weg für den Ortsteil #FranzösischBuchholz aus - die #bvvp stimmt mit großer Mehrheit zu. #Schulbauoffensive

Helfen sollen Verträge mit den Berliner Stadtwerken. @JuStPankow berichtet, dass auch der zuständige Stadtrat seine Bedenken diesbezüglich beigelegt und eine Prüfung bereits zugesagt hat. Der Antrag wird durch die #bvvp dennoch in den Ausschuss für #Klimaschutz überwiesen.

#Pankow hat den #Klimanotstand erklärt und damit auch seinen Willen regenerative Energien zu stärken. Leider hat der Bezirk seine großen Dachflächenpotentiale für #Photovoltaik-Anlagen bisher noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Das wollen wir ändern. #bvvp

Für zehn Häuser, die in Pankow im #Milieuschutzgebiet liegen, sollen Senat und Bezirk deshalb alles unternehmen, um das #Vorkaufsrecht auszuüben und Bestandsmieter*innen zu schützen. Die Resolution wurde mit den Stimmen von #r2gwirkt beschlossen. #WemgehörtdieStadt #bvvpankow

Der Ausschuss für StadtGrün bringt deshalb eine Resolution in die #bvvp ein, um einige Käufe in Pankow abzuwenden. "Das ist für uns ein Zeichen der Solidarität mit den Mieter*innen. GERADE in dieser Zeit darf Wohnraum kein Spekulationsobjekt sein", so @fhreet. #Heimstadenstoppen

Das schwedische Unternehmen #Heimstaden beabsichtigt in Berlin eine Reihe von Wohnhäusern zu kaufen. Trotz ihrer Selbstbeschreibung als verantwortungsvoller Vermieter waren sie bisher in keinem Fall bereit, eine #Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Mieter*innen abzuschließen.

Die #bvvpankow #bvvp stimmt unserem Antrag zu.

Bei der Einbringung unseres Antrags vor der #bvvp erinnert Wolf #Kempe daran, dass es hier um die Umsetzung eines bereits bestehenden Beschlusses geht. Die Kontrolle des Verbots können die Kräfte des Ordnugsamts, übernehmen, die für die Parkraumbewirtschaftung unterwegs sind.

Um der besonderen Situation der #Pandemie Rechnung zu tragen, hat das @BerlinPkow bereits Ausnahmen für epidemiologisch sinvolle Alternativen formuliert. #Gastronomie

https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1000565.php

#Heizpilze sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch denkbar ungeeignet für die #Pandemiebekämpfung, weil Menschen darunter fast schon automatisch näher zusammen rücken. Wir fordern deshalb in der #bvvp, das bestehende Verbot durchzusetzen! Zum Antrag: https://bit.ly/2JPj1FU

Gemeinsam mit @GrueneBVVPankow haben wir deshalb beantragt, den Schlussbericht zur Drucksache aufzuheben. Dem stimmt die #bvvp zu. Für den Ausbau der #Fahrradbügel sollen vorranging Fahrbahnen oder Parkstände genutzt werden. #Flächengerechtigkeit

Seit September können in #Pankow Fahrradbügel-Standorte vorgeschlagen werden – was auf eine Initiative von #r2g zurückgeht. Nun teilte das @BerlinPkow mit, dass -anders als im Antrag vorgesehen- 95% der Bügel auf Bürgersteigen und damit zulasten des #Fußverkehrs enstehen sollen.

#Verwaltungshandeln sollte für Bürger*innen möglichst #transparent sein. Wir fordern deshalb, dass auf den Seiten des @BerlinPkow die Bearbeitungsstände von Anliegen dargestellt werden. Unser Antrag wurde durch die #bvvp beschlossen! https://bit.ly/3eMItY2

#Tempo30 hat positive Auswirkungen auf #Verkehrssicherheit und #Lebensqualität. Wir fordern das @BerlinPkow deshalb auf, sich für die Anordnung einer solchen #Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen in Pankow (außer Autobahnen) einzusetzen. Antrag an VerkOrd überwiesen. #bvvp

Willkürlich abgestellte #ERoller #EScooter behindern im Alltag vor allem Fußgänger*innen. Wir wollen deshalb, dass in #Pankow No-Parking-Zonen eingerichtet und z.B. #Grünflächen für das Abstellen gesperrt werden. DRS VIII-1288 wurde an den Ausschuss für VerkOrd überwiesen. #bvvp

""Wir versuchen Klärungsgespräche mit den Bürger*innen und der GESOBAU zum Abschluss zu bringen, daher halte ich ein Moratorium für dringend geboten", so @fhreet. Die #bvvp stimmt dem zu. Drucksache beschlossen.