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Die Anträge zur Errichtung von "Aufgeweiteten Radaufstellstreifen" an der Grabbeallee, Bernkasteler Straße & der Kreuzung Schönhauser Allee/Danziger Str./Eberswalder Str, wurde durch die an den Ausschuss VerkOrd überwiesen. Zu den Drucksachen: bit.ly/2JQzAkO

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"Es ist zum Verzweifeln, wie man mit zahlreichen gefassten Beschlüssen, Aufgeweitete Radstreifen zu errichten oder wenigstens Ihre Errichtung zu prüfen, umgeht", so @JuStPankow an die Adresse des Bezirksamtes. Wir beantragen daher an 3 Kreuzungen in einzurichten.

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“Aufgeweitete Radaufstellstreifen” kurz fördern die , indem sie die Sichtbeziehungen für Radfahrende auf Kreuzungen verbessern. Bereits zum wiederholenden Male fordern wir deshalb die Einrichtung auch für .

Pankow wächst und braucht Schulen! In einer gemeinsamen Initiative mit CDU und SPD sprechen wir uns daher für einen Oberschulstandort am Rosenthaler Weg für den Ortsteil aus - die stimmt mit großer Mehrheit zu.

Helfen sollen Verträge mit den Berliner Stadtwerken. @JuStPankow berichtet, dass auch der zuständige Stadtrat seine Bedenken diesbezüglich beigelegt und eine Prüfung bereits zugesagt hat. Der Antrag wird durch die dennoch in den Ausschuss für überwiesen.

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hat den erklärt und damit auch seinen Willen regenerative Energien zu stärken. Leider hat der Bezirk seine großen Dachflächenpotentiale für -Anlagen bisher noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Das wollen wir ändern.

Für zehn Häuser, die in Pankow im liegen, sollen Senat und Bezirk deshalb alles unternehmen, um das auszuüben und Bestandsmieter*innen zu schützen. Die Resolution wurde mit den Stimmen von beschlossen.

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Der Ausschuss für StadtGrün bringt deshalb eine Resolution in die ein, um einige Käufe in Pankow abzuwenden. "Das ist für uns ein Zeichen der Solidarität mit den Mieter*innen. GERADE in dieser Zeit darf Wohnraum kein Spekulationsobjekt sein", so @fhreet.

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Das schwedische Unternehmen beabsichtigt in Berlin eine Reihe von Wohnhäusern zu kaufen. Trotz ihrer Selbstbeschreibung als verantwortungsvoller Vermieter waren sie bisher in keinem Fall bereit, eine zum Schutz der Mieter*innen abzuschließen.

Bei der Einbringung unseres Antrags vor der erinnert Wolf daran, dass es hier um die Umsetzung eines bereits bestehenden Beschlusses geht. Die Kontrolle des Verbots können die Kräfte des Ordnugsamts, übernehmen, die für die Parkraumbewirtschaftung unterwegs sind.

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Um der besonderen Situation der Rechnung zu tragen, hat das @BerlinPkow bereits Ausnahmen für epidemiologisch sinvolle Alternativen formuliert.

berlin.de/ba-pankow/aktuelles/

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sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch denkbar ungeeignet für die , weil Menschen darunter fast schon automatisch näher zusammen rücken. Wir fordern deshalb in der , das bestehende Verbot durchzusetzen! Zum Antrag: bit.ly/2JPj1FU

Gemeinsam mit @GrueneBVVPankow haben wir deshalb beantragt, den Schlussbericht zur Drucksache aufzuheben. Dem stimmt die zu. Für den Ausbau der sollen vorranging Fahrbahnen oder Parkstände genutzt werden.

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Seit September können in Fahrradbügel-Standorte vorgeschlagen werden – was auf eine Initiative von zurückgeht. Nun teilte das @BerlinPkow mit, dass -anders als im Antrag vorgesehen- 95% der Bügel auf Bürgersteigen und damit zulasten des enstehen sollen.

sollte für Bürger*innen möglichst sein. Wir fordern deshalb, dass auf den Seiten des @BerlinPkow die Bearbeitungsstände von Anliegen dargestellt werden. Unser Antrag wurde durch die beschlossen! bit.ly/3eMItY2

hat positive Auswirkungen auf und . Wir fordern das @BerlinPkow deshalb auf, sich für die Anordnung einer solchen auf allen Straßen in Pankow (außer Autobahnen) einzusetzen. Antrag an VerkOrd überwiesen.

Willkürlich abgestellte behindern im Alltag vor allem Fußgänger*innen. Wir wollen deshalb, dass in No-Parking-Zonen eingerichtet und z.B. für das Abstellen gesperrt werden. DRS VIII-1288 wurde an den Ausschuss für VerkOrd überwiesen.

""Wir versuchen Klärungsgespräche mit den Bürger*innen und der GESOBAU zum Abschluss zu bringen, daher halte ich ein Moratorium für dringend geboten", so @fhreet. Die stimmt dem zu. Drucksache beschlossen.

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