Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Auch Abgeordnete aus den Fraktionen üben jetzt heftige Kritik.
Wir haben mit den SPD-Abgeordneten gesprochen, die einen offenen Brief an die Parteioberen und Fraktionskolleg:innen veröffentlicht haben und darin einen „Diskurs der Stigmatisierung und Ausgrenzung“ verurteilen.
https://netzpolitik.org/2024/kritik-am-sicherheitspaket-aerger-in-den-ampel-fraktionen/
netzpolitik.org · Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-FraktionenMöglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.