Ich bin ja weiterhin überzeugt, dass die Notko mit dem Geld ordentlich Blödsinn anstellen wird - aber immerhin haben die #Gruenen diesmal hart verhandelt und ordentlich was rausgeholt.
Ein Lerneffekt ist erkennbar!
@captainfutura Ich frage mich ja, ob das alles Show war. Ob SPD/CDU/CSU extra "Lücken" gelassen haben, weil sie wussten, dass die Grünen nur zustimmen, wenn sie auch einen "Sieg" dabei erringen können.
@MBrandtner na klar war das in Teilen taktisch. Das ist Politik.
@MBrandtner @captainfutura
Zum Teil sicher. Ich sehe deshalb potentiell auch den viel grösßeren Nutzen im Wort “zusätzlich”, als in den sicherlich zum Teil eingepreisten KTF Milliarden. Das macht nämlich die Finanzierung der Steuergeschenke futsch.
Mir wäre trotzdem lieber, wenn die Neuverschuldungsoption an die Einhaltung der Klimaziele gebunden wäre.
Aber ich hoffe, dass irgendwie durch den Text eine gewisse Einklagbarkeit reinkommt.
@MBrandtner @captainfutura
Ich glaube eher, dass sie tatsächlich daran geglaubt haben, dass die #Grünen automatisch zustimmen werden, weil sie ja “eine staatstragende Partei” sind, die Ukraine nicht in Stich lassen wollen und “nicht so genau hinschauen.”