Geheime Verträge, Ausländerbehörden als "Gefahrenabwehrbehörden", die Datenschutzaufsicht wusste von nichts: In Rheinland-Pfalz durchsucht eine eigene Abschiebe-Behörde sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten. Welche Software dabei zum Einsatz kommt, will das Land aber nicht sagen. Wir haben per IFG-Antrag Dokumente bekommen und veröffentlichen Sie hier mit unserer Recherche:
https://netzpolitik.org/2024/rheinland-pfalz-eine-abschiebe-behoerde-die-handys-durchsucht/
Direkt zur Anfrage auf @fragdenstaat : https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-forensischer-software-bei-der-zentralstelle-fuer-rueckfuehrungsfragen/
@ckoever es ist ja leider nichts Neues, dass in RLP die Datenschutzaufsicht von staatlichen Stellen nicht weiter konsultiert wird und dann von nichts weiß. 
Ist halt lästig und wenn man den @lfdi_rlp ignoriert, dann lebt es sich viel problemloser.
Egal, ob im Gesundheitsamt, in der Schule, oder bei der Ausländerbehörde. Datenschutz und der Schutz Betroffener ist einfach lästig und erfordert auch noch das eigenverantwortliche Nachdenken. ...
Und als staatliche Stelle bekommt man ja dank DSGVO ohnehin kein Bußgeld, also dann ...
) @ckoever @fragdenstaat @fluechtlingsrat Dreyer mit Scholz nach Afghanistan abschieben. 