Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.
@tagesschau
".. 'Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.' Auch sei er erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht."
Überraschend war da nichts, Vorschläge und Haushaltszahlen sind seit letzten Sommer bekannt. Einzige Neuerung: Schwarz-rot hat mit grüner Unterstützung in einer Woche keine 2/3-Mehrheit mehr.
Aber wenn #Merz die "es geht ohne Schulden"-Lüge abräumt, könnte er mit den anderen gleich weitermachen.
@dancing_goblin @tagesschau Aber... dann müsste er ja seinen kompletten Wahlkampf (außer der Steuergeschenke für die reichsten 10%) abräumen. Denn letztlich war alles andere gelogen.
@DeLilly @tagesschau ne, auch die Steuererleichterungen sind ne Luftnummer...
Ist halt blöd, wenn die Realität den Herrn Baron Federico Pinocchio Mertius von Münchhausen so schnell abklatscht.