Der #AfD-Politiker Björn #Höcke wurde wegen der verbotenen Verwendung einer SA-Parole heute das zweite Mal zu einer Geldstrafe verurteilt - diesmal in Höhe von 16.900 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html
In einem ersten Prozess im Mai waren es 13.000 Euro Geldstrafe. Die bewusste erneute Nutzung der Parole hat somit nur zu einer geringfügigen Anpassung der Strafhöhe geführt:
https://www.endstation-rechts.de/news/afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke-zu-geldstrafe-verurteilt