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Katharina König-Preuss

Die jubelt. Es ist geschehen. Brandmauer auf Bundesebene ist gefallen. Die CDU macht Politik zusammen mit der . Wer & zur Bundestagswahl am 23. Februar wählt, ist mitverantwortlich für das Erstarken einer extrem rechten Partei und die Umsetzung zutiefst rassistischer Politik.

@katharinakoenig ohne die fdp wäre das nicht möglich gewesen.

@moralapostel @katharinakoenig Aber die FDP ist doch nun wirklich keine Überraschung. Das ist perfekt auf Linie.

Verstehe bis heute nicht, wie unsere grüne Urabstimmung zur Koalition so deutlich ausfallen konnte. Offenbar wussten meine meisten Parteifreund*innen überhaupt nicht, mit was für rechtsextremen Typen wir da koalieren sollen.

@taschenorakel ich wollte die fdp nur erwähnen. Ja, eine Überraschung ist das nicht, seit Lindner. @katharinakoenig

@katharinakoenig
Wie soll denn sonst noch Politik gemacht werden? Man kann doch nicht jedes Gesetz, wo die AfD dafür stimmt, zurück nehmen, das würde ja Stillstand bedeuten. Die AfD könnte dann praktisch jedes Gesetz stoppen, sie bräuchte nur dafür stimmen.
Solche Abstimmungen muss ein demokratisches Parlament aushalten.
Was sicher nicht geht, wäre eine jedliche Art der Zusammenarbeit, oder Duldung durch die AfD.

@katharinakoenig

Dass die CDU jetzt schon koalitionsfähig mit der AfD erscheint, hat auch viel mit SPD und Grünen zu tun. Deren Aufplustern jetzt ist sehr, sehr lächerlich.

Hier viele, viele, viele Beispiele.

"„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann."

archive.is/20241008111500/http

@katharinakoenig Wann wird der Reichstag in Flammen aufgehen?