Dir Ursache, über die niemand redet: gewaltvolle Männlichkeit

Dieser Beitrag von Ans Hartmann und Sabine Herberth erschien zuerst bei Belltower News. 

Wenn wir uns mit Debatten und Scheinlösungen über Migration ablenken lassen, sprechen wir nicht über das Problem gewaltvolle Männlichkeit..

Seit Monaten drehen sich politische Debatten über die innere Sicherheit Deutschlands fast ausschließlich um die Rolle von Migration. Die bereits seit Jahren wachsende rassistische Diskursverschiebung und die Infragestellung des Rechts auf Asyl haben sich im Zuge des Wahlkampfs sowie nach den schrecklichen Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München weiter zugespitzt.

Mannheim: Als die Herkunft bekannt wurde, machte man die Livestreams aus

Dabei wäre ein weniger populistischer Blick auf Belange der inneren Sicherheit dringend notwendig: So stellt sich die Frage, warum angesichts der Statistiken von täglichen Tötungsversuchen durch Männern an ihren (Ex-)Partnerinnen und von vollendeten Tötungen an jedem zweiten Tag, Gewalt gegen Frauen im Wahlkampf kaum auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Seit Beginn des Jahres wurden bereits 17 Frauen ermordet. Trotzdem spielen Femizide, also Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind, in der sicherheitspolitischen Debatte kaum eine Rolle.

Andere Morde lassen sich nicht rassistisch instrumentalisieren

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Femizide und die meisten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt finden vor allem im sozialen Nahraum statt und lassen sich, sofern die Täter als weiß bzw. nichtmigrantisch gelten, nicht so leicht für rassistische Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Es hat fast schon Tradition, dass in vielen politischen Debatten die Notwendigkeit, gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen, vor allem dann relevant erscheint, wenn damit andere Botschaften oder politische Interessen verbunden sind und bestimmte gesellschaftliche Gruppen als verantwortlich ausgemacht werden können. Dabei sind (cis) männliche Täter in der Regel nicht nur für häusliche Gewalt verantwortlich, sondern auch für die meisten Anschläge und Attentate. Die breiten gesellschaftlichen Debatten über gewaltvolle Männlichkeit und ihre Ursachen bleiben jedoch aus.

Diese Tendenz zur Instrumentalisierung sowie die generelle Marginalisierung frauenpolitischer Anliegen und tatsächlichem Gewaltschutz zeigt sich auch in einigen Wahlprogrammen. In Erhebungen zu Wahlverhalten und Wahlmotivation werden soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung kaum abgefragt und somit in ihrer potenziellen Relevanz nicht mal abgebildet. Geschlechterunterschiede im Wahlverhalten weisen aber durchaus darauf hin, dass diese Themen für einen beträchtlichen Anteil der Wählerinnen eine Rolle spielen.

1. Wahlverhalten und Geschlechterunterschiede: Wie beeinflusst der Wunsch nach Gleichstellung die Wahlentscheidung? 

Aktuelle Wahlergebnisse verdeutlichen, dass Union und AfD – die beiden Parteien mit dem niedrigsten Frauenanteil im neuen Bundestag (23 % bei der CDU/CSU und 12 % bei der AfD) – insbesondere die Anliegen junger Frauen kaum priorisieren. Wichtige Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung oder ein effektiver Schutz vor Gewalt spielen in ihren Programmen nur eine untergeordnete Rolle. Tatsächlich spiegelt sich dies auch in den Wahlergebnissen: Junge Frauen wählen mehrheitlich Die Linke, während junge Männer häufiger ihre Stimme der AfD geben.

Dieser Trend ist Teil eines weltweiten Phänomens: Junge Frauen stärken zunehmend linke, progressive Kräfte, während sich Teile der jungen Männer politisch stärker in Richtung Autoritarismus entwickeln. In der Forschung wird unter anderem diskutiert, dass antifeministische Haltungen und ein traditionelles, hierarchisches Männlichkeitsverständnis in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen vermeintliche Sicherheit vermitteln. Frauen hingegen entscheiden sich häufiger für Parteien, die sich klar für Gleichberechtigung und Teilhabe einsetzen.

Auch die neue Zusammensetzung des Bundestages weist in Bezug auf Gleichstellung und Repräsentanz eher auf Rückschritte hin: Mit nur noch 32,5 % weiblichen Abgeordneten – gegenüber 35 % zuvor – wird deutlich, dass Frauenrechte und die gezielte Förderung von Frauen in der Politik bei einigen Parteien an Bedeutung verlieren.

2. „Anti-Gender“-Mobilisierung als politisches Instrument und sicherheitspolitisches Problem im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt

Wenn wir uns fragen, warum den erschreckend hohen Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt und den täglichen Tötungsversuchen nicht ausreichend politische Relevanz eingeräumt wird, müssen wir auch die Rolle antifeministischer Ideologien und Akteur*innen beleuchten. Wer spricht über die sicherheitspolitische Relevanz von geschlechtsspezifischer Gewalt im Kontext einer weltweit zunehmenden Verbreitung von frauen- und LGBTIQA+ -feindlichen Ideologien im Netz, die sexualisierte Gewalt legitimieren und mit purem Frauenhass und zahlreichen Verschwörungserzählungen einhergehen? Männer wie JD Vance, Elon Musk, Javier Milei oder Andrew Tate erlangen mit diesen Positionen nicht nur Reichweite, sondern gelangen auch in gefährliche politische Verantwortung und Handlungspositionen.

Rechte Politik befördert sexistische und antifeministische Positionen und ist zentraler Bestandteil autoritärer Bestrebungen. Damit schaffen ihre Akteur*innen weiteren Nährboden für Frauenhass und Gewalt. Antifeminist*innen in Regierungen weltweit schaffen dementsprechend Gewaltschutzmaßnahmen ab, bedrohen mit allen Mitteln die Sicherheit von trans Personen und der queeren Community, attackieren Frauenrechte, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsprogramme und Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, entziehen Gleichstellungs- und Beratungsstellen die Finanzierung.

Antifeminismus ist allgegenwärtig, antifeministisch motivierte Gewalt alltäglich und damit eine massive Bedrohung für demokratische Grundwerte und die Mehrheit der Bevölkerung. 

Angriff auf Frauenrechte ist keine Randerscheinung mehr

In Deutschland steigen die erfassten Fälle von häuslicher Gewalt und queerfeindlicher Hasskriminalität seit Jahren. Gleichzeitig stehen auch hier Gleichberechtigungs-Grundsätze und gesellschaftliche Errungenschaften immer mehr unter Beschuss. Schon in den vergangenen Jahren war zu beobachten, wie extrem rechte und rechtskonservative Akteur*innen große Anstrengungen unternahmen, Gleichstellungspolitik als „Kulturkampf“ zu markieren – ein Kampf gegen vermeintlich „unwichtige Minderheiten“ und ihre „übertriebenen Forderungen“. Dieser Angriff auf Frauenrechte, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist längst keine Randerscheinung mehr. Er dient autoritären Bewegungen weltweit dazu, Ängste zu schüren und Rechte einzuschränken. Frauenrechte werden nur dann hochgehalten, wenn sie in ein rassistisches oder transfeindliches Narrativ passen – beispielsweise um „fremde“ Täter zu stigmatisieren.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) zur Situation queerer Menschen in Europa fasst es treffend zusammen:

„Was als Angriff auf LGBTI-Rechte beginnt, entwickelt sich schnell zu einem umfassenderen Angriff auf die Rechte und Freiheiten aller Menschen in der Gesellschaft. Dies ist nicht nur ein LGBTI-Problem, es ist eine Krise für die Menschenrechte und die Demokratie insgesamt.“

Transfeindliche, antifeministische Feindbilder

Auch in Deutschland zeigte sich während der Gesetzgebungsverfahren zum Selbstbestimmungs- und Gewalthilfegesetz, wie weit verbreitet transfeindliche, antifeministische Feindbilder und Desinformationen tatsächlich sind. Transfeindliche politische Mobilisierung und Hetze fanden direkten Eingang in Gesetzestexte und Begründungen. Laut Wahlprogramm von CDU und CSU soll das Selbstbestimmungsgesetz direkt wieder abgeschafft werden.

Ein wesentlicher Mechanismus der Mobilisierung war auch hier die Gegenüberstellung sich vermeintlich ausschließender Interessen und Rechte von Frauen und trans* Personen. Derartige Instrumentalisierung von Gewaltschutz und Frauenrechten dient letztlich dazu, trans- und queerfeindliche Positionen zu rechtfertigen und voranzutreiben. So äußerten sich einige Akteur*innen, die sich so vehement für cis Frauenrechte und Gewaltschutz einsetzen, dahingehend, dass das Gewalthilfegesetz verhindert werden müsse, sollte es – wie in der Istanbul-Konvention vorgesehen – auch weitere marginalisierte Geschlechter einschließen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, für das Expert*innen, Verbände und die feministische Zivilgesellschaft seit Jahrzehnten kämpfen und das in der Praxis tatsächlich das Leben gewaltbetroffener Frauen retten kann.

3. Geschlechtsspezifische Gewalt und Antifeminismus: eine massive Bedrohung für die innere Sicherheit und demokratische Grundwerte 

Wer ernsthaft etwas gegen Gewalt in Deutschland und für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung unternehmen will, muss auch Gewalt gegen Frauen und Antifeminismus als sicherheitspolitische Herausforderungen anerkennen. Antifeminismus fungiert als Türöffner in extrem rechte oder verschwörungsideologische Weltbilder und spielt nachweislich eine zentrale Rolle in der Radikalisierung rechtsextremer Attentäter.

Die Ablehnung von Gleichberechtigung, brutale Frauenfeindlichkeit sowie queer- und insbesondere transfeindliche/transmisogyne Ideologien bildeten in den vergangenen Jahren, oft in Verbindung mit Rassismus und Antisemitismus, zentrale Motive extrem rechter und rechtsterroristischer Gewalttaten und Attentate. In der internationalen Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt werden zudem konkrete Zusammenhänge zwischen Partnerschaftsgewalt und Attentaten aufgezeigt. So gibt es Erkenntnisse, dass der Großteil der Verantwortlichen von „mass shootings“ in den USA bereits eine Vorgeschichte und/oder rechtskräftige Verurteilung wegen häuslicher Gewalt/Gewalt gegen Frauen hatten. In Ländern wie Großbritannien wird sogar der statistische Anstieg von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt konkret in Verbindung mit der massiven Reichweite frauenfeindlicher Inhalte und Influencer wie Andrew Tate gebracht und darüber diskutiert, Gewalt gegen Frauen offiziell als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ einzustufen.

Aus der Perspektive von Sicherheitspolitik und Opferschutz besteht somit dringender Handlungsbedarf.

Wichtige Schritte und Grundsätze sind unter anderem:

• Organisierten Frauenhass und Antifeminismus als Phänomen politisch motivierter Kriminalität (PMK) besser erfassen

• Antifeministische Ideologie und (Online-) Radikalisierung ernst nehmen – z.B. im Kontext von Gefährdungsanalysen und Präventionsansätzen
• feministische Zivilgesellschaft stärken – flächendeckende Anlauf- und Monitoringstellen für diejenigen, die von antifeministischen Angriffen betroffen sind
• Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstrukturen sichern und ausbauen – Forderungen, wie sie etwa von der AfD kommen, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte abzuschaffen, sind klar als antidemokratische Strategie zu benennen; außerdem muss der Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität im Grundgesetz verankert werden
• CSDs und queere Zivilgesellschaft sowie Bildungsarbeit stärken und vor rechtsextremen Angriffen und Mobilisierungen schützen
• Grundrechte und das Recht auf Schutz vor Gewalt gelten für alle – auch für Geflüchtete. Der Schutz von gewaltbetroffenen, geflüchteten Frauen und queeren Menschen muss gemäß Istanbul-Konvention garantiert werden.
• Die Richtigen in Verantwortung nehmen: verantwortlich für Gewalttaten sind zunächst die Täter*innen, verantwortlich für die Auseinandersetzung zum Umgang mit solchen Taten und dazu, wie (rechts)staatliches Handeln, gesellschaftliches Miteinander und vor allem gute Prävention aussehen kann, sind die Politik und wir alle. Rassistische und transfeindliche Instrumentalisierungen suchen Sündenböcke, lenken von diesen Verantwortungen ab und verhindern gleichzeitig keine Gewalt. Vielmehr führen sie zu mehr Gewalt und legitimieren den Abbau von Rechten und demokratischen Werten.

4. Gemeinsam patriarchale Strukturen überwinden: für echte Sicherheit und Demokratie

Das Erstarken rechter und rechtskonservativer Parteien geht regelmäßig mit einer Zunahme antifeministischer, frauen- und queerfeindlicher Gewalt einher. Zwar sind Frauen und queere Menschen davon besonders betroffen, doch langfristig richtet sich dieser Hass gegen die gesamte demokratische Gesellschaft. Wenn Parteien den Schutz von Frauen oder anderen marginalisierten Gruppen nur dann betonen, wenn er in ihr politisches Kalkül passt, ist das nicht nur scheinheilig, sondern gefährlich.

Gleichzeitig beweisen Wahlerfolge linker und grüner Kräfte, dass viele Menschen soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Vielfalt als zentrale Anliegen sehen. Um diese Werte nachhaltig zu stärken, braucht es jedoch entschlossene und verbindliche Maßnahmen. Eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik darf sich nicht an rassistischen Feindbildern abarbeiten, sondern muss patriarchale Strukturen und gewaltvolle Männlichkeit klar als das benennen, was sie sind: eine Gefahr für Frauen, queere Menschen – und letztlich für die gesamte Demokratie.

Wer wirklich für Sicherheit sorgen will, muss patriarchale Gewalt und Antifeminismus ins Visier nehmen – und zwar konsequent, parteiübergreifend und ohne rassistische oder transfeindliche Untertöne. Nur so lässt sich das Vertrauen in eine demokratische Gesellschaft stärken, die alle Menschen schützt und ihnen gleiche Rechte gewährt.

Artikelbild: Oleg Golovnev

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Der Absturz der AfD 2024, den niemand mitbekommen hat

In letzter Zeit zeichnet sich zweifelsohne in Deutschland ein deutlicher Rechtsruck ab. Das ist natürlich ein internationaler Trend und hat weit weniger mit der gescheiterten Ampel-Regierung zu tun, als verkürzte, nationale Analysen oft behaupten. Aber es gibt Analysen zufolge immer mehr Menschen mit rechtsextremem Weltbild, es gibt einen deutlichen Anstieg der Ausländerfeindlichkeit. Und die AfD feierte natürlich Zugewinne in den Wahlen im Jahr 2024, der EU-Wahl und den Landtagswahlen im Osten. Aber 2024 war nicht das Jahr der AfD, wie es vielleicht scheint. Der Absturz AfD, den niemand bemerkt hat.

AfD viel schwächer als noch vor einem Jahr

Der Rechtsruck scheint in Deutschland unaufhaltsam. Doch wer denkt, hier geht es nur in eine Richtung, sieht nicht das ganze Bild. Und eine Politik, die dieses Narrativ glaubt (oder erzählt), führt einen Diskurs und setzt Maßnahmen um, die diese Erzählung wie eine selbsterfüllende Prophezeiung erst wahr machen. Eine Tatsache, die wahr ist, aber sich für viele merkwürdig anfühlen dürfte, ist, dass die AfD viel schwächer ist als noch vor einem Jahr.

Schaut man sich zum Beispiel die Entwicklung der AfD in den Umfragen der Forsa an, sieht man den Abwärtstrend deutlich. Ende letzten Jahres lag die AfD bei 22 %, sogar 23 %. Heute sind es 17 %.

Schauen wir zum dawum-Wahltrend. Der ist noch belastbarer als ein paar ausgewählte Umfragen eines Instituts. Dawum berechnen den Trend aus den jeweils neuesten Umfragen der großen Umfrageinstitute, gewichtet nach dem, wie aktuell sie sind. Auch hier ist der Trend deutlich: von ~21 % auf ~16 %,

Klar, von einem Tief im Mai 2024 hat sich die AfD ein klein wenig erholt, aber ist noch weit entfernt von ihren Spitzenwerten von vor einem Jahr. Seit dem Frühling stagniert die AfD, abgesehen von leichten Schwankungen, die statistisches Rauschen sein könnten, bei 16 -18 % Aber es ist sichtbar: Die AfD hat insgesamt in den letzten 12 Monaten stark an Zustimmung in Umfragen verloren. Ihre Wahlergebnisse bei den Wahlen wären, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, vor einem Jahr noch größer gewesen.

Kein Grund zur Entwarnung, aber …

Das ist kein Grund zur Entwarnung. Es negiert nicht die erschreckenden Wahlerfolge der AfD. Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist erstmals seit 1933 eine rechtsextreme Partei bei einer Wahl stärkste Kraft in Deutschland geworden. Ihr Zuwachs zu den jeweils vorangegangenen Wahlen ist real. Aber ein Narrativ “Es wird immer rechter” und “Es wird immer schlimmer” kann zu Resignation führen, insbesondere bei Nachrichten wie der erneuten Wahl des rechtsextremen Donald Trump.

Der Grund: Die Vertreibungspläne

Es ist wichtig zu wissen, warum die AfD jetzt viel schwächer ist als noch vor einem Jahr. Und nein, das BSW hatte nur einen sehr geringen Anteil daran. Die kurze Antwort ist: Correctiv. Und die Enthüllung des Geheimtreffens in Potsdam, wodurch bekannt wurde, dass auch AfD-Mitglieder gemeinsam mit weiteren Rechtsextremen und anderen die Vertreibung von Millionen von Menschen, auch deutschen Staatsbürgern aus Deutschland diskutierten.

Und ja, das dürfen Volksverpetzer und auch Correctiv weiterhin behaupten, trotz Ligitations-PR-Kampagnen vom AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau. Er mag es aufgrund ein paar gewonnener Prozesse über Detailfragen anders darstellen, aber Correctiv darf die wesentlichen Punkte der Recherche bis heute so stehen lassen und auch gegen Volksverpetzer ist er vor Gericht gescheitert.  Wir dürfen weiterhin sagen, dass Correctiv aufgedeckt hat, dass auch die „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ im Geheimtreffen in Potsdam geplant wurde. 

Im Gegenteil, die Teilnehmer wie Rechtsextremist Sellner scheinen zu versuchen, unbemerkt zurückzurudern. Anwalt Chan-jo Jun argumentiert, dass die Strategie des AfD-Anwalts durchschaubar ist. Und Sellner selbst hat vor kurzem sogar im Widerspruch zu den eidesstattlichen Versicherungen quasi alles zugegeben. Man muss sich also von den PR-Strategien der Rechten nicht ablenken lassen – das ist nämlich ihr Ziel.

Geheimtreffen-Teilnehmer gesteht, dass Correctiv Recht hatte

Der Grund: Die größte Protestbewegung Deutschlands

Guter Journalismus, der die vielen, vielen rechtsextremen Skandale der AfD nicht nur enthüllt, sondern auch als den Skandal präsentiert, der er ist, ist wichtig. Aber fast noch relevanter ist die Reaktion der deutschen Bevölkerung darauf gewesen. In manchen Medien wird und wurde erzählt, dass “zehntausende auf die Straßen gingen”. Das ist eine extreme Untertreibung. Die Reaktion war eine der größten Protestbewegungen in der deutschen Geschichte. Das Ausmaß der Demonstrationen ist vielen nicht klar.

Volksverpetzer hat bis Anfang April Demonstrationen dokumentiert, und dabei konservative Schätzungen der Demo-Zahlen registriert und gezählt. Wir kamen auf 1331 Demonstrationen mit 4.128.000 Teilnehmenden.

Über 4 Millionen auf den Straßen: Die große Demo-Übersicht!

Viele Menschen waren zum allerersten Mal demonstrieren. Hier ging einfach jeder auf die Straße, von CSU bis Linken demonstrierten alle gemeinsam. Die gesamte Zivilgesellschaft und das gesamte demokratische Spektrum. Während medial kleinen Demonstrationen von Rechtsextremisten viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, waren sie gar nicht in der Lage, proportional über diese Protestbewegung zu berichten. Das Bild des Ausmaßes ist massiv verzerrt.

Es mag sich heute nicht mehr so anfühlen, aber diese Menschen sind ja nicht weg. Sie mögen frustriert und desillusioniert sein seit den Demonstrationen. Aber sie sind alle noch da. Die Ablehnung der AfD ist noch da, versteckt hinter den negativen Schlagzeilen. Und auch wichtig: Der Schaden, den sie für die AfD angerichtet haben, ist immer noch da. Die Brandmauer wurde wieder gestärkt. Zumindest in der Bevölkerung

Das muss die Politik lernen, denn der Rechtsruck kommt von oben

Aus zwei wichtigen Gründen sollten wir nicht einfach übersehen, dass die AfD heute viel schwächer ist als noch vor einem Jahr. Ein wichtiger ist, dass die Politik das auch lernen muss. Wenn Abgeordnete in Bundestag und Regierung die Erzählung glauben, dass sich alle mehr Härte in Migration und mehr Rechtsruck wünschen, werden sie das auch umsetzen. Aber hier ist die Richtung falsch erzählt. Nicht die Bevölkerung wird rechter und deswegen fordern auch demokratische Parteien mehr Rechtes, sondern umgekehrt.

Dass die Zustimmung für die rechtsextreme AfD oder der Wunsch nach einer rechtsgerichteten Diktatur (wünschen sich 6,6 % der Deutschen!) steigt, ist kein Naturgesetz. 4 % stehen laut der neuen “Leipziger Autoritarismusstudie” offen für eine Diktatur, 8,5 % für einen “Führer” mit “starker Hand”, je 14,9 % respektive 15,2 % weitere latent. Das Problem ist da und es ist extrem groß.

Aber entgegen dem, was uns von Politikern und Medien eingeredet wird, haben die meisten eigentlich kein Problem mit Migration oder einigen anderen Themen, die als wichtig erachtet werden. Die Wichtigkeit des Themas Migration (als Problem) stieg erst in den letzten Monaten in Umfragen und die Offenheit für Schutzsuchende ist erst durch die übermäßige Thematisierung gesunken. Aber wir wissen laut Studien, dass dort die Einstellungen gegenüber Schutzsuchenden und Migranten negativer sind, wo es weniger Migranten gibt. Genau in den Städten und Regionen, wo viele Migranten und Schutzsuchende leben, ist die AfD schwächer.

Eine aktuelle Umfrage aus Großbritannien zeigt die Diskrepanz, die bei uns ganz ähnlich sein dürfte: 32 % sehen Migration als wichtiges Problem für ihr Land. Aber nur 4 % für sich persönlich.

Je weniger Ahnung du hast, desto eher hast du Trump gewählt

Auch bei der US-Wahl hat sich gezeigt, dass genau diejenigen eher Trump wählen, die über genau die Fakten keine Ahnung haben, derentwegen sie Trump gewählt haben – Migration oder wirtschaftliche Lage. Also: Wenn du weißt, wie die Wirtschaft wirklich aussieht – deutlich besser, als die meisten denken – hast du viel eher Harris gewählt.

Ich habe dazu einen ausführlichen deep dive verfasst, der diese Diskrepanz genau aufgeschlüsselt hat.

Trump wurde nicht wegen der Wirtschaft gewählt

Menschen fürchten AfD viel mehr als Migranten

Und auch eine neue Studie der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung hat herausgefunden, dass die Deutschen den Aufstieg der AfD und den Rechtsruck für eine fast doppelt so große Gefahr halten wie Migration.

Studie: Angst vor der AfD fast doppelt so groß wie vor Migration

Die Menschen haben im Alltag weit weniger Probleme mit Migration, als es in Medien und in der Rhetorik mancher Politiker dargestellt wird. Aber wenn sie von demokratischen Mainstream-Politikern und in etablierten Medien ständig und überproportional darüber lesen, dass die Migration das größte Problem im Land sei, dann glauben sie das eben irgendwann auch. Oder geben es zumindest so an.

Trotz häufigem Verweis auf die Meinungen der Wähler agieren demokratische Politiker strategisch, indem sie diskursiv Probleme erst schaffen, für die sie dann (verkürzte) Lösungen präsentieren können. Probleme und (Schein-) Lösungen, die sie zuvor bei der extremen Rechten abgeschaut haben. Dies führt dazu, dass die politische Agenda nach oben hin immer rechter ausgerichtet wird, unabhängig davon, ob dies tatsächlich den Wünschen der Mehrheit entspricht.

Politiker als Kursgeber

Untersuchungen zeigen deutlich, dass Politiker in Deutschland oft ein konservativeres Bild der öffentlichen Meinung haben, als es tatsächlich der Fall ist. Eine umfassende Studie, die 866 Politiker aus Belgien, Kanada, Deutschland und der Schweiz befragte, ergab, dass 81 % der befragten Politiker glauben, die Öffentlichkeit sei konservativer eingestellt, als sie tatsächlich ist. Dieses Missverständnis führt dazu, dass politische Entscheidungen häufiger nach rechts ausgerichtet werden, als es die tatsächlichen Präferenzen der Bevölkerung verlangen.

Ein Blick auf die CDU verdeutlicht dieses Phänomen weiter. Eine Forsa-Umfrage zeigte, dass etwa 70 % der CDU-Anhänger einen Kurs der Mitte befürworten, während nur 29 % mehr „konservative Werte“ wünschen. Im Gegensatz dazu bevorzugen 53 % der Mitglieder und 65 % der Funktionäre einen konservativeren Kurs. Besonders deutlich wird dies bei der Unterstützung für prominente Parteiführer: Anhänger von Friedrich Merz favorisieren mit 66 % deutlich stärker einen konservativen Kurs als Anhänger von Hendrik Wüst, von denen nur 40 % eine konservative Ausrichtung wünschen, während 58 % einen Kurs der Mitte bevorzugen.

Diese Diskrepanz zeigt, dass die führenden Funktionäre der CDU eine weit konservativere Agenda verfolgen, als es die Basis und vor allem auch die Wählerschaft der Partei wünscht. Interessanterweise sind Mitte-Politiker wie NRW-Ministerpräsident Wüst bei den CDU-Anhängern beliebter als Friedrich Merz und haben auch in der breiten Bevölkerung eine höhere Zustimmung.

Der Rechtsruck unter Spitzenpolitikern passiert auch, weil sie irgendwo glauben, der Zuspruch zur AfD wachse und man müsse “diese Wähler zurückgewinnen”. Doch weder funktioniert das, wie Studien zeigen, noch ist das ja für 2024 wahr gewesen, oder? Die AfD verliert und sogar die anfangs als progressiv gepriesene Bundesregierung beschloss noch härtere Asylverschärfungen und sogar Grenzkontrollen.

Was einmal funktioniert hat, kann wieder funktionieren

Wir erzählen uns die Geschichte vom unaufhaltsamen Aufstieg der AfD, und wir glauben sie. Und früher oder später wird dann mit Pragmatismus kapituliert. Deshalb ist es wichtig zu zeigen: Diese Geschichte ist nicht wahr. Und sie muss auch nicht das dominante Narrativ in den Medien sein. Wenn die Medien ihren Job machen und wenn unsere Politiker gut informiert sind – und ihre Wähler gut informieren. Über das Medienversagen im Umgang mit Faschisten und Lügnern habe ich schon in meinem Buch “Werbung für die Wahrheit” geschrieben. 

Aber auch wir können daraus lernen, wenn wir wissen, dass die AfD in den letzten 12 Monaten stark geschwächt wurde: Was wir machen, ist nicht hoffnungslos. Gute Recherchen, Enthüllungen über die vielen, vielen Skandale der AfD, helfen. Wenn wir geschlossen sind, und unsere Stimme äußern, hat das einen krassen Effekt. Denn, so ausgelutscht wie es sein mag: Wir sind halt einfach mehr. Die große Mehrheit will hierzulande den Trump-ismus nicht. Nicht die AfD. Nicht so eine Art Politik der Lügen und der Spaltung.

In unserem Land gibt es ein enormes Potential an Menschen, die sich nach etwas Anderem sehnen, als das, was wir geboten bekommen: Rechts oder weiter so. Es ist zwar ein Klischee, aber: Wir sind mehr. Und wir können es anders machen. Wir werden es anders machen.

Das heißt für jeden von uns:

• Nutzt eure Stimme, online, offline und an der Wahlurne.
• Schreibt euren Abgeordneten. Tretet in eine demokratische Partei ein.
• Teilt Fakten, gute Recherchen und seriöse Informationen. Führt persönliche Gespräche – Vielleicht mit Hilfe unserer Broschüre gegen rechte Mythen?
• Nutze deine Stärken – egal ob Public Speaking, Gestalten, einfühlsame Gespräche oder auch Papierkram, Organizing, Verwaltung − alle werden gebraucht!
• Pick your battles! Du musst nicht alles machen, und sollst nicht ausbrennen. Sei auch für dein Umfeld und deine Community da!
• Organisiert euch in der Nachbarschaft, organisiert selbst Demonstrationen.
• Wir haben Übersicht-Karten mit Organisationen in den ostdeutschen Bundesländern erstellt, bei denen ihr euch engagieren könnt.

Ostdeutsche Zivilgesellschaft – die große Übersicht

Wir haben die AfD geschwächt. Wir können es wieder tun

Verbreitet die Fakten, die positiven Visionen, seid laut. Kritisiert, wenn der AfD und ihren Inhalten eine Bühne geboten wird. Teilt nicht Fakes oder Hass, nur, um euch darüber aufzuregen. Unterstützt Politiker und Medien, die sich nicht dem rechten Einheitsbrei ergeben. Helft ihnen mit Reichweite und, wenn möglich, mit Geld. Unsere Inhalte sind alle komplett kostenlos, wir können gegen Desinformation und Faschismus dank eures Supports kämpfen. Unterstützt guten Journalismus und konstruktive Politik!

Anfang des Jahres ging eine der größten Protestbewegungen der deutschen Geschichte auf die Straße. Die Menschen sind nicht weg. Der Effekt ist nicht weg, die AfD ist schwächer geworden, auch wenn das die Meisten in Politik und Medien ignorieren. Es ist also möglich. Trump-ismus ist bei uns nicht unausweichlich. Und wir können ihn gemeinsam verhindern. Wir haben 2024 die AfD nachhaltig geschwächt. Wir können es wieder tun.

Artikelbild: canva.com

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