Haushalt 25/26 (1): "In letzter Sekunde purzeln 20 Mio Euro Spielgeld aus der Sofaritze."
#staddrat
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Schuldenverbot (2): "Warum sollten wir 21,5 Mio Schulden aufnehmen, um deren Probleme zu lösen?"
Schuldenverbot (1): "10 Tage Kuhhandel später kommt es nun doch nicht zum Nazihaushalt."
Der #Haushalt für #Dresden ist endlich beschlossen.
Ca. 4 Milliarden Euro galt es für 2025/2026 zu verteilen. Viel Geld, um welches hart gerungen wurde.
Unsere ehrenamtlichen Stadträt:innen der #SPD-Fraktion haben viele Nächte damit verbracht, unermüdlich zu verhandeln und konnten dem Kompromiss eine soziale Handschrift verleihen. Für uns stand dabei der Erhalt der sozialen Infrastruktur im Zentrum. Wahllos Strukturen zu zerschlagen wäre falsch gewesen.
Hierfür waren kräftige Korrekturen des Entwurfs des Oberbürgermeisters notwendig. Es geht darum, Einnahmen zu erzielen und Kosten zu senken. Einfach nur Personal zu kürzen geht nicht – wir müssen Prozesse verbessern. Das sind wir den Beschäftigten und Bürger:innen der Stadt schuldig.
Der Antrag der rechten Seite hingegen ist eine Ansammlung aus Lachnummern, Lügen und Luftbuchungen. Sie haben es nicht verstanden. Die #Brandmauer in diesem #StaDDrat besteht zwischen denen, die es können, und denen, die es nicht können.
Mit den Stimmen von Hilbert, CDU, FDP/FB, SPD, Grüne und Linke wurde gestern im #Staddrat endlich der Haushalt in #Dresden beschlossen.
Kurzer DNN-Artikel dazu und mit Stimmen aus den Fraktionen:
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-hat-einen-haushalt-endlich-TAFDHNYYNZHDLCNEMEGWB7JY5Q.html
https://archive.ph/nCUNQ
Dresdner Neueste NachrichtenDresden hat einen Haushalt - endlich!Eine lange Hängepartie findet nach einer langen Debatte ein Ende. Der Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters und von vier Fraktionen findet eine Mehrheit.
War unterwegs, hab ich was verpasst?
"Geil", endlich mal "Volljurist Anwalt Lorek" im #Staddrat in Aktion, um den ganzen Unwissenden die Welt zu erklären..!!
Liebe alle, die ihr den #StaDDrat im Stream schaut, ich beneide euch.
Ihr könnt die Lautstärke herunterdrehen, wenn diverse männliche Egos ins Mikrofon keifen.
Schollbach schreit ja noch mehr als sonst
#staddrat
Wie genau ertragt Ihr eigentlich Zastrow? #StaDDrat
Heute im #StaDDrat Küchenstudio: Diggi Fix Brückenfond, nur mit erlesenen Zutaten.
Danke an Lotte (#DiePARTEI) für die Umsetzung meines kleinen Witzes. 
Gute (Abschluss-?)Demo gegen Kürzungen heute vor dem Rathaus, mit zahlreichen Reden und wieder mit Live-Musik von tancred. Es wurde nochmal aufgezeigt, dass der Haushalt-Kompromiss nicht wirklich zufriedenstellend sein kann, aber zumindest weniger schlecht ist als vorherige Szenarien. Verbesserungen wurden auch als Folge des kontinuierlichen Protests gewertet.
Auch wenn es hoffentlich in nächster Zeit keine weiteren solcher Demos bedarf: für künftige Auseinandersetzungen hat sich in den letzten Monaten ein breites Bündnis etabliert, das bei Bedarf wieder aktiven Protest auf die Straße und vor's Rathaus bringen wird.
Das einzig Gute, wenn mensch den #staDDrat im Stream schaut, anstatt im Raum zu sein:
einfach Lorek stummschalten
Liebes #BündnisGegenKürzungen,
Der Bass muss ficken!!! Und das tut er, ich verstehe den #AfD-Lazinsky nicht mehr.
Danke.
Eines muss man Holger Zastrow lassen.
Im Wahlkampf Schuldenverbot propagieren und dann, sobald eine Mehrheit pro Schulden in Aussicht steht, sich als denjenigen inszenieren, der schon immer die Weisheit und Voraussicht für schuldenfinanzierte Investitionen hatte - dazu braucht man... wie heißt das? Ach ja! ein geradezu illusorisches Selbstbild.
Continued thread
Zum Schluss sagt er noch, dass wir nicht nur unsere Brücken instand setzen müssen, sondern auch Straßen und Schienen.
Offenbar hat er schon wieder vergessen, dass er erst kürzlich gemeinsam mit der CDU die Sanierung der #FreibergerStraße verhindert hat.
"Niemand konnte den Einsturz der #Carolabrücke vorhersehen" sagt Holger #Zastrow im #StaDDrat. Hat er damit jetzt etwa das Fachurteil von Herrn Marx akzeptiert und Herrn Kühn entlastet? 
"Die DVB müssten schauen, ob sich nach dem Einsturz der Carolabrücke die Straßenbahnen im schmaler gewordenen Netz manchmal nicht eher behindern würden."
Ich weiß ja nicht, wo der Oberbürgermeister so in der Stadt unterwegs ist, aber da ich sehe äußerst selten Straßenbahnen die andere Bahnen behindern.
Dafür aber täglich mehrmals Autos, welche dies tun.
Dresdner Haushalt -Wir stehen dem Kompromiss nicht im Weg!
"Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet. Im nun verhandelten Kompromiss haben wir den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister mehrere Zugeständnisse abgerungen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV.
Wir werden darum dem Beschluss durch unsere Enthaltung zur Mehrheit verhelfen."
So fasst @stillnotlovin unsere Position zum aktuellen Haushaltskompromiss im #StaDDrat zusammen.
