Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

11.12.2024 um 10:00 Uhr
– Tomas Rudl – in Überwachung – keine Ergänzungen Die inzwischen aus der EU-Kommission ausgeschiedene Ylva Johansson war maßgeblich an der Entschlüsselungsinitiative beteiligt. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga

Europäische Ermittlungsbehörden dürften keine uneingeschränkten Befugnisse erhalten, die zu Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen führen würden. Das fordern über drei Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Justiz- und Innenminister:innen.

Die Sorgen der NGOs haben einen handfesten Grund. Im Auftrag der EU hatte eine Hochrangige Gruppe (High-Level Group, HLG) untersucht, wie sich dem sogenannten „Going Dark“-Phänomen begegnen lässt. Mit diesem Begriff bezeichnen Polizeien und Geheimdienste die Schwierigkeit, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen. Seit inzwischen Jahrzehnten drängen sie darauf, diese Hürde einzureißen.

In diesen Kanon stimmt auch die europäische HLG ein. Die weitgehend aus Sicherheitsbehörden kommenden Expert:innen hatten in ihren Empfehlungen sowie einem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht eine einschlägige Wunschliste erstellt. Neben umfangreichen Speicherpflichten für beliebige Online-Dienste müsse letztlich ein „rechtmäßiger Zugang durch Design (‚lawful access by design‘)“ garantieren, dass Ermittlungsbehörden selbst auf verschlüsselte Inhalte zugreifen können, so ihre Kernforderungen.

Kaum umsetzbare Forderungen

Wie sich das technisch und ohne negative Nebenwirkungen umsetzen ließe, lässt die HLG offen. Aus gutem Grund: Sicherheitsexpert:innen sehen solche Ansätze als Quadratur des Kreises, denn Verschlüsselung ist entweder sicher oder eben nicht. Insbesondere das Konzept eines standardisierten „rechtmäßigen Zugangs durch Design“ bereitet den NGOs Sorgen. „In der Praxis würde dies die systematische Schwächung aller digitalen Sicherheitssysteme erfordern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verschlüsselung“, warnen die Unterzeichner:innen.

Generell würden Hintertüren jeglicher Art „die Sicherheit und Vertraulichkeit elektronischer Daten und Kommunikationen untergraben, die Sicherheit aller Menschen gefährden und die Grundrechte der Menschen stark einschränken“, heißt es in dem offenen Brief. Unterstützt wird dieser von einem breiten Bündnis, mit an Bord sind Digital-NGOs wie der Chaos Computer Club (CCC), epicenter.works oder European Digital Rights (EDRi), aber auch der Deutsche Anwaltverein (DAV), die Europäische Rundfunkunion (EBU) oder der Europäische Verband der Zeitungsverleger (ENPA).

Rechtliche Hürden

Neben den technischen Problemen stünden solche Ansätze im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte zuletzt die anlasslose Massenüberwachung in Russland für illegal erklärt. Vor allem in demokratischen Gesellschaften sei eine allgemeine Verpflichtung zur Schwächung von Verschlüsselung unverhältnismäßig, so das Gericht. „Wir empfehlen daher, alle Maßnahmen zu verwerfen, die den Schutz der Verschlüsselung umgehen oder abschwächen könnten, da sie die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre von Millionen von Menschen und öffentlichen Einrichtungen gefährden und unweigerlich das gesamte Ökosystem der digitalen Informationen schädigen würden“, schreiben die NGOs.

Auch die vorgeschlagenen, EU-weit harmonisierten Regeln zur Vorratsdatenspeicherung müssten einschlägigen Gerichtsurteilen genügen, sollte die EU erwartungsgemäß erneut einen Anlauf für die anlasslose Massenspeicherung unternehmen, mahnen die NGOs. Mit ihren Vorschlägen würde die HLG weit übers Ziel hinausschießen: Eine Ausweitung der Speicherpflichten auf praktisch alle Online-Dienste, einschließlich des Internets der Dinge und sonstiger internetbasierter Dienste, wäre „besonders besorgniserregend, da sie eine ungezielte und wahllose Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten erfordern würde“.

Diese umfassende und allgemeine Überwachung würde in den Köpfen der Menschen das Gefühl erzeugen, dass ihr Privatleben ständig überwacht werde und könne nicht als mit den rechtlichen Anforderungen vereinbar angesehen werden, heißt es in dem Brief. Jeder Eingriff in die Grundrechte müsse den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der strikten Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Eine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat, mit denen sich etwa detaillierte Profile von Menschen erstellen ließen, entspreche diesen Grundsätzen nicht.

Hohes Missbrauchspotenzial

Erst recht gelte dies für sogenannte Berufsgeheimnisträger:innen, die besonderen Schutz genießen. „Es besteht die Gefahr, dass diese Maßnahmen missbraucht werden, um Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Aktivisten und politische Dissidenten zu verfolgen“, warnen die NGOs. Angesichts des Pegasus-Skandals, bei dem in mehreren europäischen Ländern politisch unliebsame Menschen mutmaßlich illegal mit der Spähsoftware überwacht worden waren, scheint die Furcht nicht weit hergeholt zu sein.

Zugleich würde sich die EU mit einer geschwächten Verschlüsselung auch ins eigene Fleisch schneiden, führt der Brief aus. Schließlich haben in den vergangenen Jahren Gerätehersteller und Diensteanbieter erhebliche Ressourcen in die Verbesserung der Sicherheit ihrer Geräte und der Zuverlässigkeit ihrer Dienste investiert – auf Druck von Nutzer:innen, Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt der Politik. Doch umfassende Überwachungsauflagen würden Ansätze wie die Datenschutz-Grundverordnung oder den auf IT-Sicherheit abzielenden Cyber Resilience Act gehörig untergraben.

Unsichere digitale Werkzeuge

Dies hätte wohl Auswirkungen auf Nutzer:innen wie auf Anbieter:innen, so die NGOs. Auf der einen Seite wäre es für erstere kaum möglich, künftig vertrauenswürdige digitale Werkzeuge zu wählen. Auf der anderen Seite könnten sich zuverlässige Anbieter sicherer Dienste entweder aus dem EU-Markt zurückziehen oder müssten ganz schließen. „Dies wäre natürlich äußerst schädlich für die Initiativen und Ambitionen der EU im Bereich der Cybersicherheit“, schreiben die NGOs.

Es stehe außer Frage, dass die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Ermittlungsmaßnahmen dem digitalen Zeitalter angemessen sein müssten, heißt es in dem Brief. Effizienz sollte jedoch nicht auf Kosten von Grundrechten, des Rechtsschutzes und der europäischen Wirtschaft erreicht werden. „Wir sind davon überzeugt, dass diese Ziele von allgemeinem Interesse mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden können als mit einer Massenüberwachung und einer systematischen Schwächung essenzieller Sicherheitsgarantien.“

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Author: Tomas Rudl

Kölner Jugendarbeit: Chorweiler Jugendliche stellen Graffiti im NRW-Landtag in Düsseldorf aus

Kölner JugendarbeitChorweiler Jugendliche stellen Graffiti im NRW-Landtag in Düsseldorf aus

Von

Christopher Dröge

29.11.2024, 14:30 Uhr

Lesezeit 2 Minuten

Die Ausstellung von Outline bringt ein Stück Chorweiler in den Düsseldorfer Landtag.

Copyright: Puya Bagheri

Der Verein Outline bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich kreativ zu betätigen. Ihre Werkschau ist nun im Düsseldorfer Landtag zu sehen.

Seit gut neun Jahren ist der Verein Outline, in einem Ladenlokal in der Lyoner Passage ansässig und leistet mit Graffiti-Workshops und Hip-Hop-Kultur Jugendarbeit abseits üblicher Strukturen. Puya Bagheri, dem Gründer und Vorsitzenden des Vereins, ist es dabei ein besonderes Anliegen, Jugendliche auch an politische Vorgänge heranzuführen.

„Wir versuchen sie dahin zu bringen, sich für Politik zu interessieren, damit sie merken, dass Politik ein Faktor in ihrem alltäglichen Leben ist“, sagt Bagheri. Nicht zuletzt dank dieses Aspekts erhielt die Arbeit des Vereins nun eine besondere Würdigung: Noch bis zum 12. Dezember ist eine Ausstellung von Werken Chorweiler Jugendlicher im Foyer der SPD-Fraktion im NRW-Landtag in Düsseldorf zu sehen.

Jugendliche aus Chorweiler stellen im NRW-Landtag aus

Lena Teschlade (SPD), Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, hatte Bagheri und die Jugendlichen des Vereins eingeladen, ihre Bilder in den Räumlichkeiten ihrer Fraktion zu präsentieren. „Im Zug der vergangenen Landtagswahlen hatten wir im Rahmen unserer Aktion „Meine Stimme zählt“ die Kandidaten mehrerer Parteien bei uns zu Gast. Lena ist dann letztlich gewählt worden und wir haben seitdem Kontakt gehalten“, erzählt Bagheri. „Die Idee für die Ausstellung kam letztlich von ihr.“

Die Ausstellung zeige im Grunde ein Werkschau des Vereins aus den vergangenen neun Jahren, so Bagheri. „Mir war es wichtig, nicht nur Bilder von Jugendlichen zu zeigen, die jetzt gerade dabei sind, sondern auch die derjenigen, von vor ein paar Jahren, oder aus der Anfangszeit, die dem Jugendalter inzwischen entwachsen sind“, sagt er. „Wir zeigen hier sozusagen die Geschichte von Outline.“

Durch die Auswahl aus dem gesamten Fundus der vergangenen Jahre demonstriert die Ausstellung auch, wie schnell sich Jugendkultur verändert. „Es gibt die klassischen Graffiti-Styles, aber auch von Comic-Stilen inspirierte Bilder, vor allem von japanischen Mangas und Animes“, sagt Bagheri. „Alle drei bis vier Jahre kommt eine neue Generation von Jugendlichen zu uns, die der Graffiti-Kultur ihren eigenen Stempel aufdrückt.“

Viele der jugendlichen Teilnehmer waren mit Bagheri nach Düsseldorf gereist, um bei der Eröffnung der Ausstellung in der ungewohnten Umgebung des Landtags dabei zu sein. „Man hat ihnen angemerkt, wie stolz sie waren“, sagt Bagheri, „gar nicht mal so sehr darauf, dass ihre eigenen Bilder dort hängen, sondern weil sie so ihre Heimat Chorweiler repräsentieren können.“